Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,52570
BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16 (https://dejure.org/2017,52570)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16 (https://dejure.org/2017,52570)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - 1 BvR 2160/16 (https://dejure.org/2017,52570)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung ist mit der Gewährleistung des gesetzlichen Richters vereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 89 Abs 2 MarkenG, § 89 Abs 4 MarkenG
    Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung gem § 89 Abs 4 MarkenG mit Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) vereinbar - zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der Tatsacheninstanz hinsichtlich der Bewertung demoskopischer Gutachten

  • Jurion

    Beantragung der Löschung einer im Markenregister eingetragenen abstrakten Farbmarke; Unterlassung einer nach dem Stand des Verfahrens gebotenen Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung; Inhalt und Reichweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der Löschung einer im Markenregister eingetragenen abstrakten Farbmarke; Unterlassung einer nach dem Stand des Verfahrens gebotenen Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung; Inhalt und Reichweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht/Verfahrensrecht: Kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch eigene Entscheidung des BGH trotz § 89 Abs. 4 MarkenG

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung gem § 89 Abs 4 MarkenG mit Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) vereinbar - zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der Tatsacheninstanz hinsichtlich der Bewertung demoskopischer Gutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verkehrsdurchsetzung als Tat- oder Rechtsfrage" von Prof. Dr. Paul T. Schrader, original erschienen in: WRP 2018, 524 - 527.

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 403



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

    Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden

    Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt jedoch dann in Betracht, wenn das Fachgericht die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt oder maßgebliche Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewendet hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 14; BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 6.12.2017 - 1 BvR 2160/16 -, juris Rn. 5, BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 -, juris Rn. 71 mwN).

    Willkürlich ist eine Entscheidung dann, wenn sie sachlich schlechthin unhaltbar ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl v. 6.12.2017 - 1 BvR 2160/16 -, juris Rn. 6).

    Es genügt nicht, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten; hinzukommen muss vielmehr, dass diese unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen, es sich also um eine krasse Fehlentscheidung handelt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 6.12.2017 - 1 BvR 2160/16 -, juris Rn. 6 mwN.).

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