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   BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97   

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https://dejure.org/1999,367
BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 (https://dejure.org/1999,367)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 (https://dejure.org/1999,367)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 (https://dejure.org/1999,367)
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Fernmeldeleitungen

Art. 28 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch unentgeltliche Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen für die Durchleitung von Telekommunikationslinien gem TKG § 50

  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Verkehrswege - Unentgeltliche Nutztungsberechtigung - Telekommunikationslinien - Durchleitung - Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie - Kommunalverfassungsbeschwerde

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Telekommunikation

  • Judicialis

    BVerfGG § 93a; ; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen für die Durchleitung von Telekommunikationslinien und Verletzung der Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Kommunen im Zusammenhang mit unentgeltlicher Nutzung von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Kommunen im Zusammenhang mit unentgeltlicher Nutzung von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren Schutz

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsgesetz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 28; TKG § 50
    Keine Verletzung der verfassungsrechtlichen Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung durch unentgeltliche Nutzungsberechtigung öffentlicher Verkehrswege für Telekommunkationsleitungen

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1952 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 520
  • NJ 1999, 305
  • MMR 1999, 355
  • DVBl 1999, 697
  • K&R 1999, 176
  • DÖV 1999, 336
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

    Ist die Selbstverwaltungsgarantie durch eine angegriffene Regelung nicht berührt, kann eine Überprüfung am Maßstab der grundgesetzlichen Kompetenzordnung im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht erreicht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S. 370 [371]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520 [522]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2000 - 2 BvR 860/95 -, BayVBl 2000, S. 721 [722]).

    ee) Schließlich berühren Vorgaben des SGB II über das Zusammenwirken von kommunalen Trägern der Grundsicherung und der Bundesagentur auch die kommunale Finanzhoheit (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520).

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Zu dem Bereich der eigenverantwortlichen Gemeindeverwaltung zählt insbesondere die Finanzhoheit, die den Gemeinden eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens und eine eigenverantwortliche Verwaltung ihres Vermögens gewährleistet (BVerfGE 125, 141, 159; BVerfG, NVwZ 1999, 520, 521).
  • BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98

    Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel

    Sie besteht unabhängig davon, ob für die telekommunikative Übertragung fremde oder eigene Grundstücke bzw. Verkehrswege in Anspruch genommen werden (so auch BVerfG NVwZ 1999, 520).
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