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   BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,367
BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 (https://dejure.org/1999,367)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 (https://dejure.org/1999,367)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 (https://dejure.org/1999,367)
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Fernmeldeleitungen

Art. 28 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch unentgeltliche Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen für die Durchleitung von Telekommunikationslinien gem TKG § 50

  • Judicialis
  • Jurion

    Öffentliche Verkehrswege - Unentgeltliche Nutztungsberechtigung - Telekommunikationslinien - Durchleitung - Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie - Kommunalverfassungsbeschwerde

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    -

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Telekommunikation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsberechtigung an öffentlichen Verkehrswegen für die Durchleitung von Telekommunikationslinien und Verletzung der Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Kommunen im Zusammenhang mit unentgeltlicher Nutzung von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Kommunen im Zusammenhang mit unentgeltlicher Nutzung von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren Schutz

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    -

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 28; TKG § 50
    Keine Verletzung der verfassungsrechtlichen Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung durch unentgeltliche Nutzungsberechtigung öffentlicher Verkehrswege für Telekommunkationsleitungen

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1952 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 520
  • NJ 1999, 305
  • MMR 1999, 355
  • DVBl 1999, 697
  • K&R 1999, 176
  • DÖV 1999, 336



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Zu dem Bereich der eigenverantwortlichen Gemeindeverwaltung zählt insbesondere die Finanzhoheit, die den Gemeinden eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens und eine eigenverantwortliche Verwaltung ihres Vermögens gewährleistet (BVerfGE 125, 141, 159; BVerfG, NVwZ 1999, 520, 521).
  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

    Ist die Selbstverwaltungsgarantie durch eine angegriffene Regelung nicht berührt, kann eine Überprüfung am Maßstab der grundgesetzlichen Kompetenzordnung im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht erreicht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 -, NVwZ 1995, S. 370 [371]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520 [522]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2000 - 2 BvR 860/95 -, BayVBl 2000, S. 721 [722]).

    ee) Schließlich berühren Vorgaben des SGB II über das Zusammenwirken von kommunalen Trägern der Grundsicherung und der Bundesagentur auch die kommunale Finanzhoheit (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520).

  • BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98

    Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel

    Sie besteht unabhängig davon, ob für die telekommunikative Übertragung fremde oder eigene Grundstücke bzw. Verkehrswege in Anspruch genommen werden (so auch BVerfG NVwZ 1999, 520).
  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

    Auch, wenn der Gesetzgeber abstrakt-generell in die Planungshoheit eingreift, indem er für alle Gemeinden unmittelbar regelnde Vorgaben für die Art und Weise der Ausübung der Planungshoheit - außerhalb eines eventuell geschützten Kernbereichs - setzt (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; auch: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520), ist der allgemeine verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und eine Güterabwägung vorzunehmen (zu den strengeren Anforderungen im Falle der Aufgabenentziehung vgl. hingegen BVerfGE 79, 127 [153]).

    Dabei kann offen bleiben, ob die Planungshoheit neben der Bauleitplanung auch weitere planerische Entscheidungen erfasst (offen gelassen auch im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, S. 520 [521]).

  • BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00

    Sonderurlaub für Angestellte

    Nach Art. 28 Abs. 2 GG wird den Gemeinden garantiert, in dem eigenen Aufgabenbereich die Geschäfte eigenverantwortlich führen zu können (BVerfG 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363, 382; 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520).
  • BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

    Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen,

    Ausgehend davon kann sich eine Gemeinde dann gegen finanzielle Belastungen durch staatliches Handeln wenden, wenn sie eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume darlegt und nachweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 - BVerwGE 106, 280 und vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04
    Hiermit ist aber nur garantiert, dass den Kommunen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird (BVerfG; Kammerbeschluss vom 7.1.1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, 520 m.w.N.).

    Aber auch wenn man dies - wie auf landesverfassungsrechtlicher Ebene nach Art. 71 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 73 LV dem Grunde nach anerkannt (vgl. nur StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.5.1999 - GR 2/97 -, ESVGH 49, 242 ) - i.S der Garantie einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung annehmen wollte, wäre für die Klägerin nichts gewonnen; denn sie könnte keinesfalls einen Anspruch auf ganz bestimmte Einnahmen erheben (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.1.1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, 520 ).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Zwar könnten Bedenken an der Eingriffsqualität der Finanzausgleichsumlage aus einem Verständnis der Finanzhoheit resultieren, wonach diese die Gemeinden nur davor schütze, dass ihnen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben (insgesamt) aus der Hand genommen werde, nicht jedoch vor dem Entzug einzelner Einnahmen oder der Belastung mit kostenträchtigen Aufgaben schlechthin (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, 520, 521; BVerfG, Beschluss vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, LKV 1994, 145).

    Dieser betrifft die gemeindliche Finanzverantwortung stärker, als wenn den Gemeinden lediglich bestimmte Einnahmen verwehrt (etwa keine Wegentgelte für die Durchleitung von Telekommunikationsleitungen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999, a. a. O.) oder mit finanziellen Belastungen verbundene Aufgaben auferlegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 1993, a. a. O.).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Zwar könnten Bedenken an der Eingriffsqualität der Finanzausgleichsumlage aus einem Verständnis der Finanzhoheit resultieren, wonach diese die Gemeinden nur davor schütze, dass ihnen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben (insgesamt) aus der Hand genommen werde, nicht jedoch vor dem Entzug einzelner Einnahmen oder der Belastung mit kostenträchtigen Aufgaben schlechthin (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, 520, 521; BVerfG, Beschluss vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, LKV 1994, 145).

    Dieser betrifft die gemeindliche Finanzverantwortung stärker, als wenn den Gemeinden lediglich bestimmte Einnahmen verwehrt (etwa keine Wegentgelte für die Durchleitung von Telekommunikationsleitungen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999, a. a. O.) oder mit finanziellen Belastungen verbundene Aufgaben auferlegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 1993, a. a. O.).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Zwar könnten Bedenken an der Eingriffsqualität der Finanzausgleichsumlage aus einem Verständnis der Finanzhoheit resultieren, wonach diese die Gemeinden nur davor schütze, dass ihnen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben (insgesamt) aus der Hand genommen werde, nicht jedoch vor dem Entzug einzelner Einnahmen oder der Belastung mit kostenträchtigen Aufgaben schlechthin (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 -, NVwZ 1999, 520, 521; BVerfG, Beschluss vom 15. November 1993 - 2 BvR 1199/91 -, LKV 1994, 145).

    Dieser betrifft die gemeindliche Finanzverantwortung stärker, als wenn den Gemeinden lediglich bestimmte Einnahmen verwehrt (etwa keine Wegentgelte für die Durchleitung von Telekommunikationsleitungen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999, a. a. O.) oder mit finanziellen Belastungen verbundene Aufgaben auferlegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 1993, a. a. O.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

    Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
  • BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01

    Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des

  • VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10

    Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 14/11

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00

    Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter

  • BVerwG, 22.05.2007 - 7 B 1.07

    Abfallwirtschaftsbetrieb; Aufgabenwahrnehmung; Ausschluss; Einsichtnahme;

  • BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99

    Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen geänderte

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10826/18

    Klage einer Gemeinde gegen die Neubildung eines Forstreviers; Anforderungen an

  • BVerwG, 07.05.2001 - 6 B 55.00

    Bau einer Telekommunikationslinie; unentgeltliches Nutzungsrecht von

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • FG Köln, 27.11.2006 - 2 K 6440/03

    Gewerbesteuermessbescheid, Zerlegung; Zerlegungsmaßstab

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 9/12

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  • VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer

  • BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde

  • VGH Bayern, 25.07.2000 - 8 B 99.3497

    Keine Sondernutzungsgebühr bei Verlegung von Telekommunikationskabeln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 9 A 201/99

    Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit Reparaturen von Kabelverteilerkästen und

  • BSG, 25.02.2016 - B 2 U 273/15 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268

    Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher

  • OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1622/05

    Gestattungsverträge über die Benutzung öffentlicher Straßen zum Betreiben eines

  • VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261

    Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde,

  • VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98

    Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen

  • VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453

    überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des

  • VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03

    Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung

  • VG Regensburg, 05.12.2013 - RN 5 K 12.1797

    Kein Verzicht auf Konzessionsabgaben zur Wirtschaftsförderung

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2000 - 2 S 689/99

    Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Zustimmung nach TKG § 50 Abs 3 S 1

  • VG Berlin, 08.11.2002 - 3 A 628.02

    Heranziehung eines Telekommunikationsunternehmens zu einer Verwaltungsgebühr für

  • VG Gießen, 14.09.2001 - 8 E 946/98

    Heranziehung kommunalen Personals durch den Landrat

  • VG Aachen, 12.07.2005 - 6 K 1559/03
  • VG Regensburg, 05.12.2013 - 5 K 12.1797

    Rechtsaufsichtliche Beanstandung von Beschlüssen des Gemeinderats, auf die

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