Rechtsprechung
   BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4187
BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02 (https://dejure.org/2003,4187)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.2003 - 2 BvR 447/02 (https://dejure.org/2003,4187)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 (https://dejure.org/2003,4187)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung - Durchschlagen der Annahme der unverschuldeten Versäumung der Rechtsmittelfrist auf das Wiedereinsetzungsverfahren - Fristbeginn für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; VwGO § 173
    Versäumung der Klagefrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund Verzögerung bei der Postbeförderung; Beginn der Frist für die Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1516
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

    Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

    In ihrem Verantwortungsbereich lag es allein, das Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG das Revisionsgericht fristgerecht erreichen konnte (vgl. BVerfG 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 - zu II 1 der Gründe, NJW 2003, 1516; BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 419/99 - zu II der Gründe; BGH 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 - Rn. 8, NJW 2009, 2379).
  • BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

    Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der

    Die Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG darf den Beschwerdeführern nicht als Verschulden zugerechnet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 -, NJW 2003, S. 1516).
  • BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer

    Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - NJW 2007, 2778 Tz. 13; vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 unter III 2 c aa; BVerfG NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211, jeweils m.w.N.).
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