Rechtsprechung
   BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5477
BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02 (https://dejure.org/2003,5477)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.2003 - 2 BvR 710/02 (https://dejure.org/2003,5477)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 2 BvR 710/02 (https://dejure.org/2003,5477)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Überraschungsentscheidung - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage - Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde - Werbefinanzierte Telefongespräche - Andere rechtliche Würdigung als in Vorinstanz - Werbeunterbrechung des Telefongesprächs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Überraschungsentscheidung im Zivilprozeß

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 1
  • NJW 2003, 1726



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Wird zitiert von ... (2)  

  • StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils

    - Vgl. zur Bedeutung dieses Kriteriums im Rahmen des Art. 103 Abs. 1 GG etwa BVerfG (K), Beschluss vom 07.01.2003 - 2 BvR 710/02 -, NJW 2003, 1726 [1726 f.] -.
  • BSG, 06.10.2009 - B 5 R 160/09 B
    Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl BVerfGE 86, 133, 144 f = DVBl 1992, 1215, 1217; BVerfGK 1, 1 = NJW 2003, 1726).
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