Rechtsprechung
   BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvL 2/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7384
BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvL 2/05 (https://dejure.org/2009,7384)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.2009 - 1 BvL 2/05 (https://dejure.org/2009,7384)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 1 BvL 2/05 (https://dejure.org/2009,7384)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Verfassungsrechtliche Prüfung von § 1906 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 und 2 BGB sowie § 67 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG); Antrag auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: Anbringen von Bettgittern sowie

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Prüfung von § 1906 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 und 2 BGB sowie § 67 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG); Antrag auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: Anbringen von Bettgittern sowie Fixierung durch einen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Regelung über freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 5 BGB mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm und deren Verfassungswidrigkeit durch das vorlegende Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungsvorbehalt - Normenkontrollantrag bei fehlender Entscheidungserheblichkeit unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 1
  • NJW 2009, 1803
  • FamRZ 2009, 945
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    § 1906 BGB regelt also nicht den Eingriff in die Rechte des Betroffenen, sondern die Kontrolle des Betreuers wegen seiner dem Grunde nach bestehenden unbeschränkten Vertretungsmacht (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 83; vgl. zum Vormund BVerfGE 10, 302, 310; zum Bevollmächtigten BVerfG FamRZ 2009, 945, 947).
  • BGH, 27.06.2012 - XII ZB 24/12

    Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige

    Diese Kontrolle dient der Sicherung des - in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts - artikulierten Willens des Betroffenen (BVerfG FamRZ 2009, 945, 947).
  • BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12

    In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei

    Ein Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG sei nicht angezeigt, da das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 7. Januar 2009 - 1 BvL 2/05 (BVerfGK 15, 1) - keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 1906 BGB geäußert habe.

    Das Bundesverfassungsgericht habe zwar in BVerfGK 15, 1 ausgesprochen, dass der Genehmigungsvorbehalt des § 1906 Abs. 5 BGB dem Schutz der Betroffenen diene.

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 44/15

    Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für

    Dabei kann dahinstehen, ob das Genehmigungsverfahren nach § 1906 BGB einen förmlichen Antrag des Betreuers voraussetzt (ablehnend Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 131; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 57; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 180; bejahend NK-BGB/Heitmann 2. Aufl. § 1906 Rn. 34, 64; vgl. auch BVerfG FamRZ 2009, 945 Rn. 17 zur Notwendigkeit eines Antrags des Vorsorgebevollmächtigten nach §§ 1906 Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 BGB).
  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 130/12

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    § 1906 BGB regelt also nicht den Eingriff in die Rechte des Betroffenen, sondern die Kontrolle des Betreuers wegen seiner dem Grunde nach bestehenden unbeschränkten Vertretungsmacht (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 83; vgl. zum Vormund BVerfGE 10, 302, 310; zum Bevollmächtigten BVerfG FamRZ 2009, 945, 947).
  • AG Fulda, 18.06.2019 - 87 XIV 280/19

    Verfassungswidrigkeit des hessischen PsychKHG

    Der Grundgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG, die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung zu wahren, gebietet zwar, dass das Gericht sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm bildet, bevor es das Bundesverfassungsgericht anruft (so BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 1 BvL 2/05 -, Rn. 14, juris), der Autorität der Verfassung im Verhältnis zum Gesetzgeber gebietet aber, dass der Gesetzgeber aus eigener Initiative seine Gesetze an die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpasst.
  • AG Fulda, 22.08.2019 - 88 XIV 380/19
    Der Grundgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG, die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung zu wahren, gebietet zwar, dass das Gericht sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm bildet, bevor es das Bundesverfassungsgericht anruft (so BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 1 BvL 2/05 -, Rn. 14, juris), die Autorität der Verfassung im Verhältnis zum Gesetzgeber gebietet aber, dass der Gesetzgeber aus eigener Initiative seine Gesetze an die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpasst.
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