Rechtsprechung
   BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2405
BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99 (https://dejure.org/2000,2405)
BVerfG, Entscheidung vom 07.02.2000 - 1 BvR 262/99 (https://dejure.org/2000,2405)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Februar 2000 - 1 BvR 262/99 (https://dejure.org/2000,2405)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 32

    Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG; §§ 11 Abs. 3, 330 ZGB
    Schadensersatz/DDR-Unrecht/Rechts- und Sozialstaatsprinzip/Begründung der Verfassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Versagung eines Schadensersatzanspruches - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts - Fehlerhafte Rechtsanwendung - Verstoß gegen die Bindung des Richters an Recht und Gesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92
    Begründungsanforderungen an Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Schadensersatzanspruches gegen die PDS wegen politischer Verfolgung in der Deutschen Demokratischen Republik

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Schadensersatzanspruches gegen die PDS wegen politischer Verfolgung in der Deutschen Demokratischen Republik

  • nomos.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch gegen PDS wegen politischer Verfolgung in der DDR

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 419
  • VersR 2000, 641
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Die vom Gericht vorgenommene Auslegung der in den maßgeblichen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik benutzten Tatbestände ist unter dem Gesichtspunkt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Fachgerichte wie die Auslegung einfachen Rechts zu behandeln (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2000 - 1 BvR 262/99, NJ 2000, S. 419 - unter Hinweis auf BVerfGE 95, 96 ).
  • BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Der Senat kann daher bei Auslegung und Anwendung des AAÜG weiterhin ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht an die am 30.6.1990 verlautbarten abstrakt-generellen Regelungen des Rechts der DDR und deren Sprachverständnis anknüpfen (vgl BVerfG vom 7.2.2000 - 1 BvR 262/99 - veröffentlicht in NJ 2000, 419 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.9.2004, 1 BvR 2359/02; BVerfG, Beschluss vom 26.7.2006 - 1 BvR 1687/06) .
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