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   BVerfG, 07.02.2001 - 2 BvR 1794/99   

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https://dejure.org/2001,12433
BVerfG, 07.02.2001 - 2 BvR 1794/99 (https://dejure.org/2001,12433)
BVerfG, Entscheidung vom 07.02.2001 - 2 BvR 1794/99 (https://dejure.org/2001,12433)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - 2 BvR 1794/99 (https://dejure.org/2001,12433)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangelns Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Bescheidungsurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 8 Abs. 2 S. 3; BVerfGG § 90 Abs. 2
    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Befristung der Ausweisung und Abschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

    Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze;

    Unterlässt er dieses und ist das Rechtsmittel nicht von vornherein ersichtlich aussichtslos (vgl. dazu Beschluss vom 18. März 2010 - VfGBbg 11/10 [7/10 EA] -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig, sofern er sich mit dieser gegen eine nachfolgende, auf der Rechtsauffassung des Bescheidungsurteils beruhende Entscheidung wendet (vgl. zum Bundesrecht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2001 - 2 BvR 1794/99 -, zitiert nach juris).
  • BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07

    Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger

    Der Beschwerdeführer hat seine Vortragsobliegenheiten im Berufungszulassungsverfahren nicht ordnungsgemäß wahrgenommen, so dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seinen Antrag auf Zulassung der Berufung schon wegen Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO abgelehnt hat (vgl. BVerfGE 95, 96 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 2001 - 2 BvR 567/99 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2001 - 2 BvR 1794/99 -, beide juris).
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