Rechtsprechung
   BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03, 1 BvR 2672/03, 1 BvR 3/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4648
BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03, 1 BvR 2672/03, 1 BvR 3/04 (https://dejure.org/2007,4648)
BVerfG, Entscheidung vom 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03, 1 BvR 2672/03, 1 BvR 3/04 (https://dejure.org/2007,4648)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 1 BvR 2602/03, 1 BvR 2672/03, 1 BvR 3/04 (https://dejure.org/2007,4648)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Nichtannahme von zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffend die Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung - Bestehen einer Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anforderungen an eine substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 1 Abs. 1 Nr. 1 § 6 Abs. 1, 3
    Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden betreffend die Versicherungspflicht von Vätern mehrerer Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Sie hätte dann ihr Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob sie eine Verurteilung/Verpflichtung nach § 75 Abs. 5 SGG vornimmt (vgl. zum Ermessen des Gerichts in dieser Frage u. a. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03, 1 BvR 2672/03, 1 BvR 3/04 - juris (Rn. 12); LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.08.2008 - L 7 VS 3/07 - juris (Rn. 87); BSG, Urteil vom 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R - juris (Rn. 26) zu insoweit anzustellenden Erwägungen der Prozessökonomie; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 150/03 - juris (Rn. 23) zum Kriterium der Erforderlichkeit weiterer Feststellungen; vgl. auch dazu, dass § 75 Abs. 5 SGG als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen ist, z. B. Mink in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck scher Online-Kommentar Sozialrecht (BeckOK SozR), 42. Edition, Stand: 01.04.2016, SGG § 75 Rn. 10, Straßfeld, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 75 Rn. 287 a. E. und Hommel, in: Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Bd. 2, 4. Auflage, 99. Ergänzungslieferung Februar 2016, § 75 Rn. 79), wegen des bereits anhängigen Parallelverfahrens aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung einander widersprechender Sachentscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit in zwei Instanzenzügen (AS- und SO-Fachkammern bzw. -senate) dahingehend ausgeübt, dass sie nicht in der Sache über eine Verpflichtung der Beigeladenen entscheidet sondern dies der für das Sozialhilferecht zuständigen und damit sachnäheren 43. Kammer überlässt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07

    Handlungsbefugnis der Verwaltung als Voraussetzung eines Verwaltungsaktes; Umfang

    Damit hat es der Gesetzgeber in das Ermessen des Gerichts gestellt, ob es von der ihm eröffneten Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen Gebrauch macht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 7.2. 2007 - 1 BvR 2602/03 - SozR 4-2400 § 28h Nr. 3, Rdnr. 6; LSG Berlin-Brandenburg v. 19.12.2007 - L 9 KR 150/03 - Rdnr. 23; Müller, a.a.O.).
  • VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08

    Verletzung des Willkürverbots und anderem

    Grundes entbehrt (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 - juris Rn. 38 mit Verweis auf BVerfGE 87, 273, 278 f.; vgl. ferner: BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 - BVerfG, Beschluss vom 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03, 1 BvR 2672/03, 1 BvR 3/04 - BVerfG, Beschluss vom 03.11.1992, - 1 BvR 1243/88 -).
  • LSG Bayern, 10.11.2009 - L 15 VS 10/05

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - MdE-Festsetzung - Bewertung eines

    Zwar hat es der Gesetzgeber in das Ermessen eines Gerichts gestellt, ob es von der ihm eröffneten Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen Gebrauch macht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03 - SozR 4-2400 § 28h Nr. 3; LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 150/03).
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