Rechtsprechung
   BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 2 BGB, § 11 Abs 1 S 1 LMG RP 2005
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung

  • aufrecht.de

    Ungerechtfertigte Pflicht zur Vervöffentlichung einer Gegendarstellung verletzt die Pressefreiheit

  • Jurion

    Kostentragung des Rechtsstreits über den Abdruck einer Gegendarstellung hinsichtlich des Sterbedramas des Freundes eines Moderators; Erstrecken des Schutzes der Pressefreiheit auch auf das Titelblatt der Publikation (hier: Zeitschrift "Woche der Frau")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; LMG R-P § 11 Abs. 1 S. 1
    Kostentragung des Rechtsstreits über den Abdruck einer Gegendarstellung hinsichtlich des Sterbedramas des Freundes eines Moderators; Erstrecken des Schutzes der Pressefreiheit auch auf das Titelblatt der Publikation (hier: Zeitschrift "Woche der Frau")

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung ist ein rechtswidriger Eingriff in Pressefreiheit

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Gegendarstellungsfähigkeit inhaltlich offener Fragen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gegendarstellung - und die Pressefreiheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Günther Jauch verliert gegen "Woche der Frau": Offene Fragen sind noch keine falschen Behauptungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1596
  • GRUR 2018, 631
  • K&R 2018, 321
  • DÖV 2018, 415
  • ZUM 2018, 361
  • afp 2018, 219



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 2716/17  

    Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

    Bietet eine Titelschlagzeile dem jeweils maßgeblichen Verkehrskreis eine Bandbreite von Verständnismöglichkeiten, muss der gegendarstellungserhebliche Aussagegehalt zudem eindeutig bestimmbar sein, um einen Gegendarstellungsanspruch zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -, juris, Rn. 22 und 24; ebenso bereits BVerfGK 13, 97 ).

    Andernfalls wäre nicht klar, hinsichtlich welcher Tatsachen die die Gegendarstellung beanspruchende Person der in der Titelschlagzeile gemachten tatsächlichen Behauptung entgegentritt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -, juris, Rn. 20).

    Diesen ist das normative und wertende Element besonders immanent, gegenüber dem Gegendarstellungsansprüche ihrer gesetzlichen Funktion nach nicht greifen (vgl. BVerfGE 97, 125 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -, juris, Rn. 20).

  • OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17  

    Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative

    Dass eine solche zurückhaltende Sicht auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist letztlich schon durch BVerfG, Beschl. v. 19.02.2004 - 1 BvR 417/98, NJW 2004, 1942 geklärt und dass sich durch die Stolpe-Rechtsprechung daran etwas geändert haben sollte, erschließt sich dem Senat nicht (vgl. für die Gegendarstellung zudem auch jüngst BVerfG, Beschl. v. 07.02.2018 - 1 BvR 442/15, NJW 2018, 1596 Rn. 22).
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