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   BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17   

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BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17 (https://dejure.org/2018,3002)
BVerfG, Entscheidung vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17 (https://dejure.org/2018,3002)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 (https://dejure.org/2018,3002)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale Überraschungsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 522 Abs 2 ZPO, § 538 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der ...

  • Wolters Kluwer

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der vom Gericht selbst gesetzten Frist; Annahme der Verfassungsbeschwerde

  • Anwaltsblatt

    Art 103 GG
    Gericht muss sich an selbst gesetzte Stellungnahmefrist halten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der vom Gericht selbst gesetzten Frist; Annahme der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zivilprozessuale Überraschungsentscheidung - und die trotzdem erfolglose Verfassungsbeschwerde

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 103 GG
    Gericht muss sich an selbst gesetzte Stellungnahmefrist halten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Überraschungsurteil stellt nur dann einen rügefähigen Verstoß gegen rechtliches Gehör dar, wenn das Urteil auf dem unterbliebenen Gehör beruht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Selbsteinhaltung einer vom Gericht gesetzten Frist

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 103 GG
    Gericht muss sich an selbst gesetzte Stellungnahmefrist halten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 614
  • AnwBl 2018, 366
  • AnwBl Online 2018, 552
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

    Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde

    (1) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung eine von ihm dem oder den Beteiligten gesetzte Frist zur Äußerung nicht abwartet (BGH, Beschluss vom 19. November 2019 - VI ZR 215/19, NJW-RR 2020, 248 Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - VII ZB 2/09, NJW-RR 2011, 424 Rn. 17; BVerfGE 12, 110, 113 [juris Rn. 8]; BVerfG, MDR 2018, 614 Rn. 8).
  • BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines

    Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 19, 377 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 3).

    Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 62, 392 ; 89, 381 ; 112, 185 ; BVerfGK 15, 116 ; 19, 377 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 7; stRspr).

    Aus diesem Grunde ist der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur genügt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und welche Folgen sich daraus für die angegriffene Entscheidung ergeben hätten (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 72, 122 ; 91, 1 ; 112, 185 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 7).

  • BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines

    Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die zu Unrecht unterbliebene Anhörung das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 112, 185 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, www.bverfg.de, Rn. 7).
  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland

    Insoweit hat die darauf gerichtete Rüge auszuführen, wie die Partei auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BVerfG, MDR 2018, 614 Rn. 7; Senat, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 22.04.2021 - IX ZR 67/20
    Stützt das Gericht seine Würdigung auf aus seiner Sicht unzureichenden Parteivortrag, den es für entscheidungserheblich ansieht, muss es die Parteien unmissverständlich hierauf hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihr Vorbringen zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 12; vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, WM 2014, 1786 Rn. 7; vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19, MDR 2020, 1011 Rn. 13; vgl. auch BVerfG, MDR 2018, 614 Rn. 4 mwN zur st. Rspr.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 17/21

    Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem

    (1) Im Falle der Gehörsrüge bezieht sich das Begründungserfordernis nicht nur auf die Gehörsverletzung an sich, sondern darüber hinaus auch auf das Erfordernis, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91, BVerfGE 94, 1 = juris, Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 und 1428/91, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 37, vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04, BVerfGK 16, 396 = juris, Rn. 40, und vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17, MDR 2018, 614 = juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, juris, Rn. 24, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 17.06.2020 - XII ZR 94/19

    Darlegen der Entscheidungserheblichkeit für eine Verletzung des Anspruchs auf

    Zwar wird der Anspruch auf rechtliches Gehör einer Partei verletzt, wenn das Gericht eine selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BGH Beschluss vom 19. November 2019 - VI ZR 215/19 - NJW-RR 2020, 248 Rn. 4 mwN; BVerfG MDR 2018, 614 Rn. 5 mwN).

    Dabei ist es grundsätzlich auch unerheblich, wenn sich der Verfahrensbeteiligte schon vor Ablauf der Frist bereits in einer Weise geäußert hatte, die als abschließend verstanden werden konnte (BVerfG MDR 2018, 614 Rn. 8 mwN).

    Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht (BVerfG MDR 2018, 614 Rn. 7 mwN), wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass weiterer Vortrag des Klägers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte.

    Die Entscheidungserheblichkeit muss von demjenigen, der sich auf die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruft, schlüssig dargelegt werden (BVerfG MDR 2018, 614 Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs.

    Daher muss vom Zulassungsantragsteller grundsätzlich darlegt werden, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.04.2018 - 8 A 1590/16 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.03.2017 - 3 A 829/16 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.05.2016 - 10 ZB 15.2737 -, juris Rn. 8; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17 -, juris Rn. 7 zu § 92 BVerfGG; BVerwG, Beschluss vom 18.12.2017 - 6 B 52/17 -, juris Rn. 5 zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZN 381/19

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs

    Für die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG reicht es aus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, ein rechtzeitig erteilter rechtlicher Hinweis hätte zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt (vgl. BVerfG 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 - Rn. 7 mwN) .
  • BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20
    Das Recht auf rechtliches Gehör verlangt zur Vermeidung einer verbotenen Überraschungsentscheidung, dass die geschaffene Prozesslage zuvor wieder beseitigt wird, zumindest in Form einer gerichtlichen Erklärung, die unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass an der bisherigen Prozesslage nicht mehr festgehalten wird beziehungsweise sich diese erledigt hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, MDR 2018, 614 Tz 4).
  • BGH, 19.11.2019 - VI ZR 215/19

    Gehörsverletzung des Gerichts durch Nichtabwarten einer selbst gesetzten Frist

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines

  • VerfGH Bayern, 25.01.2021 - 4-VI-20

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Rüge der Verletzung des Anspruches auf

  • VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1415

    Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  • BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 28/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten

  • OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19

    Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen

  • VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1463

    Baugenehmigung zum Neubau einer Hotelanlage im Außenbereich

  • OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 26 Sch 2/19

    Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs

  • VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1468

    Baugenehmigung zum Neubau einer Hotelanlage im Außenbereich

  • OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand

  • BPatG, 18.11.2010 - 6 Ni 2/19

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder

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