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   BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67   

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https://dejure.org/1968,26
BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67 (https://dejure.org/1968,26)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.1968 - 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67 (https://dejure.org/1968,26)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 1968 - 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67 (https://dejure.org/1968,26)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Dienstflucht

  • opinioiuris.de

    Dienstflucht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93a Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 3
    Tatbegriff bei wiederholter Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    ErsatzdienstG - Gewissensenstcheidung - Nichtbefolgung einer Einberufung - Verurteilung wegen Dienstflucht - Abweichung ohne Anrufung des Plenums

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Dienstflucht

Papierfundstellen

  • BVerfGE 23, 191
  • NJW 1968, 982
  • MDR 1968, 560
  • DÖV 1968, 245



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

    Ein solcher Kammerbeschluß ist allerdings für das BSG nicht bindend (iS von § 31 Abs. 1 BVerfGG; s BVerfGE 23, 191, 206 f; 53, 336, 348) und entbindet es deshalb nicht von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung.
  • BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für

    Schon deshalb und weil der auf die Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde beschränkten Entscheidung keine materielle Rechtskraft und keine Bindungswirkung iS des § 31 Abs. 1 BVerfGG zukommt (vgl BVerfG Beschluss vom 7.3.1968 - 2 BvR 354/66 ua - BVerfGE 23, 191, 207) , ist vorliegend nicht darauf einzugehen, ob das BVerfG in der Beschluss-Besetzung überhaupt der gesetzliche Richter sein könnte, hätte es tatsächlich in der Sache von der Entscheidung vom 28.4.1999 abweichende Aussagen getroffen.
  • BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68
    Im Hinblick auf den auch im Disziplinarrecht geltenden Grundsatz 'ne bis in idem' und die dahingehend auslegbare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.1968 (BVerfG, Beschluß vom 7.3.1968 - 2 BvR 354/66) habe ich Bedenken, dem Antrag des Kommandeurs GebJgBtl ... (D 4 - ASL 505/68) zu entsprechen.

    Die Auslegung, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 7. März 1968 (BVerfGE 23, 191 ff) betreffend die mehrfache Bestrafung der Verweigerung des Ersatzdienstes durch einen Zeugen Jehovas dem Begriff der Tat in Art. 103 Abs. 3 GG gegeben hat, ist auf Fälle der vorliegenden Art nicht anwendbar.

    Durch die in der Vergangenheit getroffene und in die Zukunft fortwirkende Gewissensentscheidung sei sein gesamtes äußeres Verhalten festgelegt (BVerfGE 23, 191, 205).

    Infolgedessen kann ein Soldat, anders als ein Ersatzdienstverweigerer, die Entscheidung, ob er seiner im Gesetz festgelegten Gehorsamspflicht nachkommen will oder nicht, letztlich und verbindlich erst dann treffen, wenn er den Befehl, der sich seinem Inhalt und den Umständen nach von den vorhergehenden deutlich unterscheiden kann, erhalten hat (BVerfGE 23, 191, 205).

    Sinn der Strafe ist es nach dieser Ansicht, die Auflehnung gegen das Gesetz insgesamt zu erfassen (Evers in JZ 1968, 525, 527) [BVerfG 07.03.1968 - 2 BvR 354/66].

    Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß hier - anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall (BVerfGE 23, 191) - kein Anlaß besteht, den Begriff der "Tat" im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG abweichend von der bisherigen Lehre und Rechtsprechung auszulegen.

  • BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

    Kriminelle Vereinigung

    "Tat" in diesem Sinne ist der geschichtliche -- und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte -- Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BVerfGE 23, 191 [202]).
  • BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18
    Der Begriff der Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist in seinem verfassungsrechtlichen Gehalt zu bestimmen als der geschichtliche - und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BVerfGE 23, 191, 202; 56, 22, 28).
  • BGH, 28.11.1996 - StB 13/96

    Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtliches

    Zu erwägen ist in diesem Zusammenhang vor allem, ob nicht nach dem Zweck des § 79 Abs. 1 BVerfGG dem Prozeßrecht zuzurechnende Normen dahin zu differenzieren sind, ob sie sich nur auf das zu dem angegriffenen strafrechtlichen Erkenntnis führenden Verfahren ausgewirkt haben - dann kein Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 79 Abs. 1 BVerfGG - oder ob sie - auch - Auswirkungen auf die materielle Rechtsgrundlage des Urteils haben, d.h. die Tat selbst unmittelbar berühren, wie dies etwa bei dem Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung (vgl. BayObLG NJW 1996, 669, 671) oder dem mit dem prozessualen Tatbegriff i.S. § 264 StPO bzw. Art. 103 Abs. 3 GG eng verknüpften Grundsatz des ne bis in idem (vgl. BVerfGE 23, 191, 202 ff.) der Fall sein kann, so daß schon aus Gründen materieller Gerechtigkeit die Anwendung des § 79 Abs. 1 BVerfGG als Wiederaufnahmegrund in Betracht zu ziehen ist (vgl. hierzu Asam § 109 ff., 113 f.; Kneser AöR 89 (1964), 129, 154 ff.; Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen Rdn. 353; Wasserburg StV 1982, 237, 240, 243; Zimmermann NJW 1995, 2471, 2472).

    Diese Ansicht kann sich ferner auf die Entstehungsgeschichte der durch die verfassungskonforme Auslegung des prozessualen Tatbegriffs des § 264 StPO in BVerfGE 23, 191 veranlaßte Änderung des § 79 Abs. 1 BVerfGG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BT-Drucks. VI/388 - stützen.

    Teils wurde eine Wiederaufnahme analog § 79 Abs. 1 BVerfGG bejaht (LG Bochum MDR 1970, 259), teils die Anwendbarkeit des § 79 Abs. 1 BVerfGG deshalb verneint, weil die Entscheidung BVerfGE 23, 191 lediglich die von § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht erfaßte verfassungskonforme Auslegung einer Norm beinhalte, die zudem verfahrensrechtlicher Natur sei, für die nach BVerfGE 11, 263, 265 eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG ohnehin nicht in Betracht komme (vgl. LG Hannover NJW 1970, 288; OLG Celle NJW 1970, 1652; sowie hierzu Böckenförde NJW 1970, 870; Wagner JuS 1970, 380).

  • BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

    Totalverweigerung I

    Indem er nach rechtskräftiger Verurteilung der neuerlichen Aufforderung zum Dienstantritt nicht nachkomme, begehe er dieselbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG (BVerfGE 23, 191).

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1968 (BVerfGE 23, 191) sei die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst aus Gewissensgründen nicht strafbar.

    Der Senat hat dies bereits im Beschluß vom 7. März 1968 (vgl. BVerfGE 23, 191) festgestellt.

  • OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

    Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen

    d) Keiner näheren Begründung bedarf es, daß die vom BVerfG für den "exzeptionellen Fall" (OLG Celle NJW 1970, 1090 [1091]) der Ersatzdienstverweigerung durch die Zeugen Jehovas entwickelten Grundsätze bei der Bestimmung des Begriffs der Tatidentität (BVerfGE 23, 191 [202 ff.] = NJW 1968, 982 [983 f.]; BVerfGE 28, 264 [270 ff.] = NJW 1970, 1731 [1732]; NJW 1984, 1675 ; zur Abgrenzung vgl. nur OLG Karlsruhe NStZ 1990, 41 ff.; Tröndle a.a.O. vor § 52 Rdn. 39 a m.w.N.) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen werden können.

    Von einer "ein für allemal getroffenen einheitlichen und in die Zukunft fortwirkenden Gewissensentscheidung" (BVerfGE 23, 191 [202 ff] = NJW 1968, 982 [983 f.]), die trotz einer rechtskräftigen Verurteilung zur Annahme derselben Tat i.S.v. Art. 103 Abs. 3 GG führt, kann vorliegend keine Rede sein.

  • BVerfG, 07.09.1977 - 2 BvR 674/77

    RAF

    Er versteht darunter - in Übereinstimmung mit dem Strafprozeßrecht - den "geschichtlichen Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll" (BVerfGE 23, 191 [202]).
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Der Kammerbeschluss des BVerfG hat - anders als die zitierten Senatsbeschlüsse des BVerfG - schon keine Bindungswirkung iS des § 31 Abs. 1 BVerfGG (BVerfG Beschluss vom 7.3.1968 - 2 BvR 354/66 ua - BVerfGE 23, 191, 207; vgl auch Senatsurteil vom 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R - Juris RdNr 44) : Beiden Entscheidungen kommt zudem keine materielle Rechtskraft zu, weil sie lediglich die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzw Nichtzulassungsbeschwerde verneinen.
  • VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91

    Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an

  • OLG Hamm, 25.02.1998 - 3 Ss 213/97

    Eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe, Fahnenflucht, Verbot der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 16 R 616/12

    Sonderversorgungssystem - Entgeltbegrenzung - Verfassungswidrigkeit (verneint)

  • BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 566/66

    Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • OLG Braunschweig, 01.09.1997 - Ss 27/97
  • BVerwG, 17.07.1968 - VIII B 154.67

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.04.1968 - 4 StR 252/67

    Rechtsmittel

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