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   BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05   

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https://dejure.org/2011,850
BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 (https://dejure.org/2011,850)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 (https://dejure.org/2011,850)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 2011 - 1 BvR 388/05 (https://dejure.org/2011,850)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 240 StGB; § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB
    Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; Zweite-Reihe-Rechtsprechung; Verwerflichkeit; Abwägung mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit; Abwägungselemente); Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 3 BVerfGG, § 25 Abs 1 Alt 2 StGB, § 240 Abs 1 StGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog ...

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Nötigung aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße; Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak; Schutz einer gezielten Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder zur Erregung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung wegen Nötigung aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße; Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak; Schutz einer gezielten Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder zur Erregung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sitzblockaden müssen keine Nötigung sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nötigung durch Sitzblockade

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Auflösung einer Sitzblockade

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    § 240 StGB
    Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des BGH

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Sitzblockade erfolgreich

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nötigung: Errichten eines physischen Hindernisses in mittelbarer Täterschaft durch eine Straßenblockade (Prof. Dr. Arndt Sinn; ZIS 2011, 283)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sitzblockade-Fall

    § 240 Abs. 1, Abs. 2 StGB
    Auslegung des Gewaltbegriffs, Berücksichtigung von Fernzielen bei der Verwerflichkeitsprüfung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8, 103 GG; §§ 25, 240 StGB
    Verfassungsmäßigkeit der Zweite-Reihe-Rechtsprechung zu Sitzblockaden

  • Telepolis (Pressekommentar, 31.03.2011)

    Stärkung des Demonstrationsrechts

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewaltsame Nötigung durch Sitzblockade - klares Jein des BVerfG?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 365
  • NJW 2011, 3020
  • NStZ 2011, 443
  • StV 2011, 668
  • DÖV 2011, 530
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14

    Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 32 m.w.N.).

    8 GG schützt allerdings nicht die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001  - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 44; vgl. auch BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [374] = juris Rn. 35).

    Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105 f.] = juris Rn. 47; [Kammer-] Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).

    (4) Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).

    (5) Der Schutz des Art. 8 GG endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

    "Antiterrordatei"

    Nach eingeführten strafrechtlichen Definitionen reicht hierfür schon das Errichten von physischen Barrieren auf einer Straße (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 18, 365 ).
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat

    Diese - an sich nicht gravierende - Gewaltanwendung dürfte unter normalen Umständen zwischenmenschlicher Auseinandersetzungen in aller Regel nicht verwerflich iS des § 240 Abs. 2 StGB sein (vgl zur umstrittenen Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel jüngst BVerfG Kammerbeschluss vom 7.3.2011 - 1 BvR 388/05 - juris RdNr 38 ff) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. -, BVerfGE 104, 92, 110 ff., und vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, NJW 2011, 3020 = juris, Rn. 38 f.
  • VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

    Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer;

    Je nach Ausgestaltung der Blockade kann zudem der Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB erfüllt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris Rn. 19).

    Eine Versammlung ist unfriedlich, wenn über bloße Behinderungen Dritter hinaus - wie hier - Handlungen von einiger Gefährlichkeit, wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten, stattfinden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris Rn. 33).

  • VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris, m.w.N.).

    Diene eine Blockade dagegen nicht, jedenfalls nicht in erster Linie, der Kundgebung einer Meinung oder der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen, sondern der zwangsweisen oder sonst wie selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener Forderungen vor Ort, falle dies nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit (BVerfG, Beschlüsse vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - und 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, jeweils juris).

    Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - juris, m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 11 LC 147/17

    Beschränkung einer Versammlung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 7.3.2011 - 1 BvR 388/05 -, NJW 2011, 3020, juris, Rn. 32) gehören zur Versammlung auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird.

    Diene eine Blockade dagegen nicht, jedenfalls nicht in erster Linie, der Kundgebung einer Meinung oder der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen, sondern der zwangsweisen oder sonst wie selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener Forderungen vor Ort, falle dies nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2011 - 1 BvR 388/05 -, a.a.O., juris, Rn. 35, und Beschl. v. 24.10 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92, juris, Rn. 44).

  • OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
    Auch Sitzblockaden genießen den Schutz der Versammlungsfreiheit bis zur Grenze der Unfriedlichkeit (BVerfGE 73, 206; BVerfGE 87, 399-413; BVerfGE 104, 92-126; BVerfG, Beschluss vom 07. März 2011-1 BvR 388/05 juris).

    Der Grundrechtsschutz greift auch unabhängig davon, ob die Versammlung angemeldet war oder nicht (BVerfGE 69, 315 >351>; BVerfG, Beschluss vom 07. März 2011 a.a.O.).

    Wichtige Abwägungselemente sind daher auch im Rahmen der Prüfung, ob eine "grobe Störung" im Sinne von § 21 VersammlG vorliegt oder nicht, unter anderem die Dauer und Intensität der Blockadeaktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten der gestörten Versammlung und der Sachbezug zwischen den in ihrem Veranstaitungs- und Leitungsrecht beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (OVG Münster a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90; BVerfGE 104, 92, 110 ff; BVerfG, Beschluss vom 07. März 2011 - 1 BvR 388/05 = NJW 2011, 3020).

  • OLG Karlsruhe, 17.08.2012 - 2 (7) Ss 107/12

    BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NStZ 1995, 541 - sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung), die vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2011, 3020) gebilligt wurde, kann eine strafbare Nötigung durch Gewalt dann vorliegen, wenn der Einfluss auf die Opfer bei nur geringem körperlichen Aufwand dergestalt physischer Art ist, dass die beabsichtigte Handlung durch tatsächlich nicht überwindbare Hindernisse unterbunden wird.
  • OLG Stuttgart, 30.05.2011 - 1 Ss 851/10

    Bankrott: Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener

    Eine entgegenstehende, an den oben genannten Erwägungen und auch an Sinn und Zweck der Norm orientierte Auslegung verbietet der Wortsinn des Gesetzes, der bei einer Strafbestimmung unübersteigbar ist (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011, 1 BvR 388/05 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15

    Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären

  • StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323

    1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die

  • VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

    Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig

  • VGH Hessen, 02.10.2020 - 2 B 2369/20

    Sitzblockade auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Rodung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14

    Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg

  • VGH Hessen, 22.10.2020 - 2 B 2546/20

    Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes müssen auch

  • VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20

    Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49

  • VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

    Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13

    Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die

  • OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11

    öffentliches Üben der Verhinderung einer Versammlung

  • VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13

    Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

  • VG Dresden, 01.02.2013 - 6 L 35/13

    "Keine Verhinderungsblockaden gegen Nazis"

  • VG Magdeburg, 09.11.2020 - 4 B 387/20

    Feststellen des Vorliegens einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 ME 385/19

    Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12

    Möglichkeit des polizeilichen Einschreitens gegen eine zur Verhinderung des

  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

    Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung

  • VG Berlin, 11.12.2012 - 1 K 354.11

    Vorliegen einer Versammlung; Abschlussveranstaltung der "Hanfparade 2011";

  • VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17

    Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung

  • VG München, 09.12.2014 - M 4 K 13.495

    Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14

    Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14

    Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 2 KO 225/11

    Auffangstreitwert bei Streit um die Rechtmäßigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks -

  • VG Berlin, 11.05.2011 - 1 L 148.11

    Aktionstag der Initiative "STOPPT K21" ist eine Versammlung

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