Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6782
BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 (https://dejure.org/2013,6782)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 (https://dejure.org/2013,6782)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 2013 - 2 BvR 2582/12 (https://dejure.org/2013,6782)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 9 BeamtStG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien (hier: Rangdienstalter) - dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten begründet keinen Beförderungsanspruch

  • Jurion

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit um Beförderungen zum Steueroberamtsrat im Saarland; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des nicht leistungsbezogenen Hilfskriteriums des Rangdienstalters als maßgebliches Auswahlkriterium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 5
    Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit um Beförderungen zum Steueroberamtsrat im Saarland; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des nicht leistungsbezogenen Hilfskriteriums des Rangdienstalters als maßgebliches Auswahlkriterium

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit (Bestenauslese bei sog. Topfwirtschaft)

Besprechungen u.ä.

  • wiesekollegen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auswahlentscheidung bei Topfwirtschaft/Bündelbewertung rechtswidrig! Kein Beförderungsanspruch aber Schadensersatzanspruch?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1603
  • NVwZ-RR 2013, 626



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Wird zitiert von ... (141)  

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist aber nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - IÖD 2013, 98; zum Amtsbezug auch Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, jeweils juris.
  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

    Die Bewertung der Funktionen und die Zuordnung der Aufgabenkreise zu einem bestimmten Statusamt, die Grundlage für die Bestimmung des amtsangemessenen und damit maßgeblichen Aufgabenkreises ist (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 27; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 19), liegt hier nicht vor.
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