Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig

  • Jurion
  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spielhallen - und ihre landesrechtlichen Einschränkungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einschränkungen bei Spielhallen: BVerfG bestätigt strengere Regelungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klarheit im Spielhallenrecht: Länder obsiegen vor BVerfG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Harte Linie gegen Spielsucht: Verschärfung der Regeln über Glücksspiel gebilligt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berliner, Bayerisches und Saarländ. Glücksspiel (SphG Bln, BayAGGlüStV, SSphG) ist verfassungsgemäß

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Verschärfte landesrechtliche Regulierung des Spielhallensektors bestätigt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.04.2017)

    Mindestabstand schützt vor Spielsucht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos - Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spielverbote in Spielbanken und Spielhallen: Einlasskontrolle und Sperrsystem am Maßstab von Kohärenz und Konsistenz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Zerschlagung eines (ehemals) freien Gewerbes - Kritische Bemerkungen zum Spielhallen-Beschluss des BVerfG" von Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, original erschienen in: NVwZ 2017, 1073 - 1080.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 145, 20
  • NVwZ 2017, 1111



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Wird zitiert von ... (167)  

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 141, 1 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 95; stRspr).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14  

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    aa) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; 145, 20 ).

    Dabei genügt die Möglichkeit, dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 141, 82 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159), wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 104, 337 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159).

    Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).

    Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere grundrechtlicher Beeinträchtigungen und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe muss die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben und dürfen die Betroffenen nicht übermäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 ; 145, 20 ).

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Anforderungen, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 142, 353 ; 145, 20 ).

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Auch dort wird der Schutz des Bürgers vor zu weitgehenden gesetzgeberischen Eingriffen nicht im Wege der restriktiven Auslegung von Kompetenznormen, sondern durch die prozeduralen und materiellen Garantiegehalte der Grundrechte sichergestellt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 55, 274 ; zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris).
  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Bestimmtheit und Klarheit der Norm erlauben es ferner, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ; 141, 220 ; 145, 20 ).

    Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstandes und die Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ; 145, 20 ) wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm (vgl. BVerfGE 128, 282 ) sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können.

    Entscheidend ist insoweit, dass sich die betreffenden Normen durch Auslegung hinreichend konkretisieren lassen und verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet werden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 131, 88 ; 133, 277 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 125; stRspr).

  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960  

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des

    Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 teilte der Verwaltungsgerichtshof den Beteiligten mit, er wolle vor einer Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung abwarten, bis zumindest in einem Teil der vor dem Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1874/13 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Sachentscheidung vorliege.

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 7. März 2017 (BVerfGE 145, 20) die unter den Aktenzeichen 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1874/13 geführten Verfassungsbeschwerden im Wesentlichen zurückgewiesen hatte, setzte der Verwaltungsgerichtshof die Beteiligten davon in Kenntnis, dass das ursprünglich unter dem Aktenzeichen 22 ZB 14.7 geführte Verfahren auf Zulassung der Berufung wegen zwischenzeitlich eingetretener statistischer Erledigung nunmehr unter dem Aktenzeichen 22 ZB 17.960 geführt werde.

    Nach der am 17. Dezember 2015 erfolgten Nichtannahme jener Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht teilte der Verwaltungsgerichtshof den Beteiligten auch im Verfahren 22 ZB 14.217 am 28. Januar 2016 mit, dass er vor einer Entscheidung über diesen Antrag auf Zulassung der Berufung zunächst zuwarten wolle, bis zumindest in einem Teil der vor dem Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1874/13 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Sachentscheidung vorliege.

    Nach dem Abschluss dieser vier Verfahren durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (BVerfGE 145, 20) erhielt der unter dem Aktenzeichen 22 ZB 14.217 geführte Antrag auf Zulassung der Berufung wegen zwischenzeitlich gleichfalls eingetretener statistischer Erledigung das Aktenzeichen 22 ZB 17.961.

    Wenn der Verwaltungsgerichtshof in der Folgezeit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die unter den Aktenzeichen 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1874/13 geführten Verfassungsbeschwerden abgewartet hat, so entsprach dies pflichtgemäßer Vorgehensweise.

    Mit diesem Verständnis des Begriffs der "Mehrfachspielhallen" weiß sich der beschließende Senat in Einklang u. a. mit der Ausdrucksweise des Bundesverfassungsgerichts, des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die den Terminus "Mehrfachspielhallen" ebenfalls für dem Verbundverbot unterfallende Einrichtungen verwendet haben (BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 150; BayVerfGH, E.v. 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 u. a. - juris Rn. 86; E.v. 29.6.2018 - Vf. 4-VII-13 u. a. - juris Rn. 85; BayVGH, B.v. 19.6.2013 - 2 ZB 12.368 - juris Rn. 3; B.v. 17.2.2014 - 2 ZB 11.1775 - juris Rn. 3).

    Soweit sie zu diesem Zweck Gesichtspunkte vorträgt, auf die das Bundesverfassungsgericht den Beschluss vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20) sowie der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Entscheidungen vom 28. Juni 2013 (Vf. 10-VII-12 u. a. - VerfGH 66, 101), vom 12. Juni 2017 (Vf. 4-VII-13 u. a. - juris) und vom 29. Juni 2018 (Vf. 4-VII-13 u. a. - juris) gestützt haben, folgt dies bereits aus der Bindungswirkung, die diesen Entscheidungen gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bzw. gemäß Art. 29 Abs. 1 VerfGHG zukommt.

    Denn die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Rückgriffs auf den Tag der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz über den Glücksspielstaatsvertrag haben sowohl das Bundesverfassungsgericht (B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 198 - 205) als auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (E.v. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u. a. - VerfGH 66, 101/117 f.) ausdrücklich bejaht.

    2.1.2.2 Gleichfalls mit Bindungs- (hinsichtlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 28.6.2013, a.a.O., zudem mit Rechtskraft-)Wirkung geklärt ist durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20) und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2013 (a.a.O.) ferner, dass die Klägerin durch das Verbundverbot und die in ihrem Fall geltende einjährige Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht und in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt wird.

    Insofern genügt es, auf die Ausführungen in den Randnummern 196 bis 212 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (a.a.O.) bzw. auf die Abschnitte V.2.a und V.3 der Gründe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2013 (a.a.O.) zu verweisen.

    Denn das unterschiedliche Maß an Vertrauensschutz in den Fortbestand der Rechtslage, die dann bestand, wenn Erlaubnisse nach § 33i GewO bis zu dem bzw. erst nach dem genannten Stichtag erteilt wurden, rechtfertigt die vorgenommene Ungleichbehandlung (BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 213).

    2.1.2.4 Der Umstand, dass es nach Darstellung in den Antragsbegründungen allgemeiner Verwaltungspraxis entspreche, vor der Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO zunächst den Erlass einer baurechtlichen Genehmigung abzuwarten, die für die Nutzung der Betriebsräume als Spielhalle benötigt wird, ändert nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 207) an der Vereinbarkeit des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV mit dem Grundgesetz ebenso wenig etwas wie die Tatsache, dass die Klägerin eine solche Baugenehmigung vor dem 28. Oktober 2011 - nämlich am 13. September 2011 - erhalten hat.

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof geht damit von den gleichen rechtlichen Erwägungen aus, von denen sich das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 206) bei der Beantwortung der Frage hat leiten lassen, ob der Glücksspielstaatsvertrag in unbedenklicher Weise hinsichtlich der Zubilligung gesteigerten Vertrauensschutzes nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV auf den Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis nach § 33i GewO abstellen durfte.

    Auch insoweit gilt, "dass bei Spielhallen, die nach dem 28. Oktober 2011 genehmigt wurden, kein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortgeltung der Rechtslage ... bestand und auf den Erhalt einer Erlaubnis [nach § 33i GewO] vor deren Erteilung nicht vertraut werden konnte" (BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 213).

    Zur Begründung hat der Verfassungsgerichtshof - anknüpfend an die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 191) - darauf verwiesen, dass bei Spielhallen, die untereinander in einem baulichen Verbund stehen ("Mehrfachspielhallen"), das Vertrauen in den unbeschränkten Weiterbetrieb schon vor der Neuregelung stark eingeschränkt war, weil derartige Spielhallenverbünde als legale Umgehung der vom Gesetzgeber schon früher beabsichtigten Einschränkung der je Spielhalle maximal zulässigen Anzahl an Geldspielgeräten anzusehen sind (BayVerfGH, E.v. 12.6.2017 a.a.O. Rn. 86; E.v. 29.6.2018 a.a.O. Rn. 85).

    Gerade vor diesem Hintergrund handelte der Normgeber ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht, wenn er Regelungen schuf, die es der öffentlichen Verwaltung gestatten, gegen jene Spielhallen, deren Betreiber keinen Vertrauensschutz beanspruchen können (so ausdrücklich BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 Rn. 213), alsbald und effektiv einzuschreiten, um so im Interesse einer effektiven Bekämpfung der Glücksspielsucht eine möglichst schnelle Reduzierung des Spielhallenangebots zu erreichen (BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 197 und Rn. 213).

    Denn die dort angesprochene Fragestellung, ob der Tag der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz über den Glücksspielstaatsvertrag in verfassungskonformer Weise als das Ereignis herangezogen werden durfte, von dem an die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Fortbestand der bisherigen gesetzlichen Regelung und der Erlaubnisse nach § 33i GewO "beseitigt oder zumindest erheblich herabgesetzt" war (BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 199), wurde durch das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit bindender (im zweitgenannten Fall sogar mit Rechtskraft-)Wirkung in bejahendem Sinn geklärt.

    Dem Umstand, dass es sich bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20) nicht mit Sicherheit ausschließen ließ, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage u. U. anders beurteilt, konnte der Verwaltungsgerichtshof vor diesem Hintergrund nicht durch eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern nur dadurch Rechnung tragen, dass er - wie geschehen - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet hat.

    2.4 Unmittelbar aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (a.a.O.) folgt, dass auch die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

    Entgegen der in den Antragsbegründungen aufgestellten Behauptungen weichen die angefochtenen Urteile des Verwaltungsgerichts weder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Behandlung unterschiedlicher Gruppen von Angehörigen ein und desselben Berufs (vgl. dazu namentlich BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 213), noch von den Grundsätzen ab, die das Bundesverfassungsgericht zur zulässigen Rückwirkung von Rechtsnormen entwickelt hat (siehe dazu vor allem BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 198 ff.).

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17  

    (Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von

    Mit Beschluss vom 16. Februar 2016 hat das Berufungsgericht das Verfahren entsprechend § 94 VwGO im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1314/12 u.a.) ausgesetzt.

    Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs stellt ein legitimes Ziel für die Berufsfreiheit einschränkende Regelungen dar (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12, NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 122; Beschl. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris Rn. 98 f.).

    Unterschiedliche Regelungen verschiedener Glücksspielformen sind jedoch zulässig, sofern der Gesetzgeber eine angemessene Suchtprävention nicht außer Acht lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.7.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 122 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 51 f.).

    Nach den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die staatliche Bekämpfung der Spielsucht ist im nicht monopolisierten Bereich die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Rn. 36 f.; Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Rn. 67; Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Rn. 52 f.; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Rn. 55, 64 f.; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Rn. 88; Urt. v. 30.4.2014, C-390/12, Rn. 43; vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 122-124).

    Die Regelung der höchstzulässigen Gerätezahl ist eine gewerberechtliche Anforderung und stellt auf die spezifische Gefährlichkeit von Spielhallen ab (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 97 ff., zur gleichlautenden Berliner Regelung: Rn. 112; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 19 ff., 33; ausführl. zu § 4 Abs. 3 Satz 3 HmbSpielhG: OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2015, 4 Bs 14/15, juris Rn. 72 ff.).

    Die angestrebten Ziele der Suchtbekämpfung sind solche des Gemeinwohls, die Eingriffe in die Berufsfreiheit in Bezug auf den Betrieb von Spielhallen rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 133; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 38 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NVwZ-RR 2014, 317 [LS], juris Rn. 16; ausf. Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/13, NordÖR 2014, 368 [LS], juris Rn. 36 m.w.N.).

    Zur konsequenten Regulierung der Spielbanken und insbesondere des Automatenspiels mit dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht haben die Landesbehörden jedoch auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken und ihren Dependancen konterkariert wird" (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 141 - 147).

    Nach den Motiven des Gesetzgebers zu § 4 Abs. 3 Satz 1 HmbSpielhG (vgl. Bü-Drs. 20/5877, S. 28) soll die Reduzierung der Zahl der Spielgeräte innerhalb einer Spielhalle von maximal zwölf auf acht die Anreize zu übermäßigem Spielen innerhalb der Spielhalle reduzieren und der Suchtprävention und damit dem Gesundheitsschutz potenzieller und aktiver Spieler und dem Schutz vor wirtschaftlichen Auswirkungen der Spielsucht dienen, indem der Anreiz zu übermäßigem Spielen reduziert wird (vgl. in diesem Sinne auch BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 163 ff.; Beschl. v. 27.3.1987, 1 BvR 850/86, NVwZ 1987, 1067; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 67; Urt. v. 16.12.2016, 8 C 7.15, juris Rn. 16 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.8.2017, 4 Bs 121/17, n.v.).

    Dass hier ein normatives Vollzugsdefizit vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgetragen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 151; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.16, a.a.O., juris Rn. 47; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.6.2015, 1 B 5/13, juris Rn. 154).

    Der Gesetzgeber durfte zudem davon ausgehen, dass die von der Klägerin vorgeschlagenen bzw. die nach der SpielV ab November 2018 vorgesehenen oder schon wirksamen verschärften gerätebezogenen Anforderungen zur Bekämpfung der Glücksspielsucht nicht gleichermaßen präventiv wirken (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 165; vgl. zur Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte als gewerberechtliche Anforderung: BVerfG, Beschl. v. 17.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 112).

    Die Wertung des Gesetzgebers ist nicht zu beanstanden, auch eine geringere Zahl von Geldspielgeräten reduziere innerhalb der einzelnen Spielhalle den Anreiz weiterzuspielen, weil auch von mehr Geldspielgeräten wegen ihrer gemeinsamen Verfügbarkeit innerhalb eines Raumes bzw. einer Spielhalle ein zusätzlicher oder höherer Anreiz ausgeht als von einer niedrigeren Anzahl (vgl. zur Erforderlichkeit der Gerätereduzierung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12, a.a.O., juris Rn. 165; Beschl. v. 27.3.1987, 1 BvR 850/86 u.a., NVwZ 1987, 1067; StGH BaWü, Urt. v. 17.6.2014, 15/13, 1 VB 15/13, juris Rn. 334; vgl. zur Gerätereduzierungspflicht bezogen auf eine Einzelspielhalle: BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 7.15, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.6.2015, OVG 1 B 13.13, juris Rn. 59).

    Dass in den Vorschlägen der Klägerin ein gleich wirksames Mittel wie der Verknappung des Angebots an Geräten liegt, lässt sich zudem nicht feststellen (vgl. zu den Grenzen des Prognosespielraums des Gesetzgebers: BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris Rn. 11; vgl. zur Spielerkarte: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 153).

    Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass mit einer Zahl von acht Geldspielgeräten der Betrieb einer Spielhalle generell wirtschaftlich unmöglich gemacht würde (vgl. zur Verhältnismäßigkeit der Gesamtheit der Neuregelungen des Berliner Spielhallengesetzes: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 156 f., 166; BVerwG Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 67; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.6.2015, OVG 1 B 5.13, juris Rn. 186).

    Um den Zielen des Gesetzes während der Zeitdauer des (möglicherweise verlängerten) Bestandsschutzes der Erlaubnisse nach § 33i GewO angemessen Rechnung zu tragen, bedarf es aus Sicht des Gesetzgebers bereits zeitnah bzw. mittelfristig der schrittweisen Umsetzung der verschärften Anforderungen des HmbSpielhG an die Ausgestaltung und den Betrieb der Spielhallen (vgl. zu den Übergangsfristen des § 29 GlüStV: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 187 m.w.N., 191 [zur Reduzierung der Geldspielgeräte], 196; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris 72 ff.).

    Das Vertrauen war im Übrigen auch durch die gesetzliche Möglichkeit beschränkt, nachträgliche Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit oder der Gäste zu erlassen (vgl. § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO; vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 189, 191 m.w.N.).

    Ein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung u.a. von Geldspielgeräten in Spielhallen und Spielbanken liegt zum einen in dem unterschiedlichen Gefährdungspotenzial beider Typen von Spielstätten wegen ihrer bloßen Zahl und Lage (vgl. in diesem Sinne: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12, a.a.O., juris Rn. 174, 144 ff.; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 77 f.).

    Auch nach einer Reduzierung des Bestandes an Spielhallenstandorten wird die Zahl der verfügbaren Geldspielgeräte in Spielhallen diejenige in Spielbanken weit übertreffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 144).

    Daher besteht u.a. mit dem Sperrsystem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, bei Spielbanken ein ebenfalls dem Spielerschutz Rechnung tragendes (mindestens gleichwertiges) Äquivalent wie bei Spielhallen, das konsequent am Ziel der Bekämpfung der Glücksspielsucht ausgerichtet ist (vgl. zur Berliner Regelung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 170 ff., 143; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 77 f.; vgl. dazu ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/14, NordÖR 2014, 368 [LS], juris Rn. 61 m.w.N.; vgl. VerfG Berlin, Beschl. v. 20.6.2014, 96/13, NVwZ-RR 2014, 825, juris Rn. 62).

    Regelungsunterschiede sind auch deshalb gerechtfertigt, weil Gaststätten ihr Gepräge durch das Verabreichen von Getränken und Speisen erhalten und nur gelegentlich dem Automatenspiel der Besucher dienen, während Spielhallen regelmäßig allein um des Spiels Willen aufgesucht werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 175; BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997, 2 BvR 1599/89 u.a., NVwZ 1997, 573, juris Rn. 53; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 80; Beschl. v. 14.1.1991, 1 B 174.90, Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5, juris Rn. 5; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.3.2014, 4 Bs 328/13, NordÖR 2014, 368 (LS), juris Rn. 63; OVG Saarlouis, Urt. v. 5.7.2017, 1 A 51/15, juris Rn. 231 zur Sperrzeitregelung).

    Auf die zukünftige Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte konnten sich die Betreiber daher seit längerem einstellen (vgl. zur 5- bzw. 2-jährigen Berliner Umsetzungsregelung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, a.a.O., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 178 ff., 214; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 67).

    Die Beklagte war für den Erlass der die Aufstellung und äußeren Ausgestaltung der Geldspielgeräte mit Sichtblenden betreffenden Regelung nach Art. 70 Abs. 1 GG zuständig (vgl. zur gleichlautenden Berliner Regelung: BVerfG, Beschl. v. 31.3.2017, 1 BvR 8/13, NVwZ 2017, 1128, juris Rn. 5, 6; Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 112; vgl. ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2015, NordÖR 2015, 489, 4 Bs 14/15, juris Rn. 71 ff.).

    Allerdings stellte die unmittelbare Wirksamkeit der Pflicht zur Einzelaufstellung und der Ausgestaltung der Spielgeräte auch für bereits bestehende Spielhallen möglicherweise eine sog. unechte Rückwirkung oder Rückanknüpfung dar, die den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes genügen muss (vgl. zu § 29 GlüStV bzw. vergleichbarer Landesregelung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 178 ff., 188 f., 214; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, NVwZ 2017, 791, juris Rn. 63 ff.; BayVerfGH, Entsch.

    Bloße Vermutungen reichen zur Annahme eines durch Kumulation verschiedener Maßnahmen unverhältnismäßigen "additiven" Grundrechtseingriffs, den die Klägerin hier geltend macht, nicht aus (vgl. zur Gesamtheit der Berliner Regelungen: BVerfG, Beschl. v. 3.4.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 156 ff.; zum additiven Grundrechtseingriff: Beschl. v. 13.9.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196, juris Rn. 236 f.; zum Berliner SpielhG: BVerwG Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 50, 71).

    Daher ist auch eine deutliche Begrenzung der Einnahmemöglichkeiten durch den Betrieb von Spielhallen zugunsten der konsequenten Verfolgung des überragend wichtigen Gemeinwohlziels der Suchtprävention und -bekämpfung hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 159).

    Zum anderen bilden die verschiedenen Regelungen zum Spielerschutz in Spielbanken ein gleichwertiges Schutzniveau zur Spielsuchtbekämpfung (s.o.; vgl. zu den Regelungen; BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 174, 142; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 77; vgl. auch: BayVerfGH, Urt. v. 28.6.2013, 10-VII-12 u.a., NVwZ 2014, 141, juris Rn. 118 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, 7 ME 90/13, juris Rn. 28 zum Abstandsgebot; KG Berlin, Beschl. v. 2.7.2013, 3 Ws 622/12 u.a., juris Rn. 9).

  • VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16  

    Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u.a., juris) festgestellt.

    Denn einerseits ist der Wettbewerb bei der Suche nach der besten Lösung für die sich stellenden Probleme ein Bestandteil des föderalen Systems in Deutschland (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 123), andererseits ist die Möglichkeit einer Abweichung der näheren Ausgestaltung der Regelung in § 29 Abs. 4 GlüStV durch die Länder im Glücksspielstaatsvertrag ausdrücklich vorgesehen.

    Grund für die Einführung der Abstandsregelung und des Verbundverbots ist in erster Linie die Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und der Schutz von Kindern und Jugendlichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 133).

    Dabei soll die mit dem Verbundverbot und Abstandsgebot einhergehende Angebotsreduzierung einen gewichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 158).

    Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwettenurteil im Jahr 2006 bereits festgestellt hat, dass dem Spiel an Geldspielgeräten das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukommt, weshalb Spielhallenbetreiber bereits seit diesem Urteil damit rechnen mussten, dass der Landesgesetzgeber den Betrieb von Spielhallen strenger regulieren würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 190).

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 121).

    Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs stellt ein legitimes Ziel für die Berufsfreiheit einschränkende Regelungen dar, wobei sogar von einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel auszugehen ist, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 122, 133).

    So ist plausibel, dass gerade Mehrfachspielhallen durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 150).

    Eine deutliche Begrenzung der Einnahmemöglichkeiten durch den Betrieb von Spielhallen ist zugunsten der konsequenten Verfolgung des überragend wichtigen Gemeinwohlziels der Suchtprävention und -bekämpfung ebenfalls hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 159).

    Selbst wenn nicht nur in Einzelfällen Spielhallenbetreiber ihren Beruf aufgeben müssten, führte dies nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Verbundverbots (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 157).

    Im Übrigen ist die Möglichkeit des Weiterverkaufs der Spielgeräte und anderer Einrichtungsgegenstände nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 194).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss darüber hinaus ausgeführt, dass die Länder, obwohl sie bereits eine fünfjährige Übergangsfrist vorgesehen haben, "dennoch" die Möglichkeit von Härtefallbefreiungen im Einzelfall geschaffen haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 195).

    Zum Vertrauensschutz in Bezug auf die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 189 ff.) ausgeführt:.

    Die Eigentumsfreiheit führt hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Eigentums nicht zu einem weitergehenden Schutz der Spielhallenbetreiber als die Berufsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 169).

    Eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber den Betreibern von Spielbanken und Gaststätten, in denen Geldspielgeräte aufgestellt sind, ist ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 170).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. März 2017 klargestellt, dass nicht nur eine Begrenzung der Einnahmemöglichkeiten, sondern auch Verluste durch die Betreiber von Spielhallen zum Zweck der Suchtprävention hinzunehmen sind (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 193).

    Das Bundesverfassungsgericht hat zudem festgestellt, dass die Zahl der attraktiven Standorte durch das Abstandsgebot stark beschränkt wird und die Gesamtbelastung es möglich erscheinen lässt, dass nicht nur in Einzelfällen Spielhallenbetreiber ihren Beruf aufgeben müssen, ohne dass dies zur einer Verfassungswidrigkeit der Regelungen führen würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 157).

    Eine unbillige Härte ergibt sich hieraus nicht, zumal sich, wie auch das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat (Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 194), ggf. ein Recht auf außerordentliche Kündigung ergeben könnte, welches die Klägerin hätte verfolgen können und müssen.

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, juris) festgestellt, dass das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

    Dabei hat das Bundesverfassungsgericht zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 und 2 GlüStV sowie zu den Mindestabstandsgeboten in § 2 Abs. 1 Satz 3 Spielhallengesetz Berlin und in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Saarländisches Spielhallengesetz entschieden, dass diese Regelungen dem Recht der Spielhallen zuzuordnen sind, das gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG aus der konkurrierenden Kompetenz des Bundes herausgenommen worden ist, und auch nicht aufgrund der Sperrwirkung der Gesetzgebung des Bundes im Bereich des Bodenrechts (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) formell verfassungswidrig sind (Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 97 ff.).

    Der Niedersächsische Landesgesetzgeber hat anders als in den vom Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) bewerteten Länderregelungen nicht einen einheitlichen neuen Erlaubnistatbestand für Spielhallen geschaffen, durch den die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33 i GewO ersetzt und um weitere Anforderungen nach dem GlüStV ergänzt worden ist (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Spielhallengesetz Berlin, § 12 Abs. 1 Satz 1 Saarländisches Spielhallengesetz).

    Mit dem Verbundverbot und dem Abstandsgebot werde das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots verfolgt (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 131 ff.).

    Das Verbundverbot und die Abstandsgebote seien auch angemessen (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 142 und Rn. 148 ff.).

    Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG führe - soweit ihr Schutzbereich überhaupt eröffnet sei - hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Eigentums jedenfalls nicht zu einem weitergehenden Schutz der Spielhallenbetreiber als die Berufsfreiheit (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 169).

    Gerade die hohen Anteile der Spieler an Geldspielgeräten an der Gesamtzahl der pathologischen Spieler sowie der hohe Marktanteil und das erhebliche Wachstum des Spiels in Spielhallen über die letzten Jahre rechtfertigen die Annahme nachweisbarer schwerer Gefahren für die spielsüchtigen oder von Spielsucht bedrohten Personen, ihre Familien und die Gemeinschaft (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 140).

    Diese Feststellung spricht nicht gegen die Richtigkeit der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Annahme, die Länder hätten im Rahmen des ihnen als Gesetzgeber zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums der Einschätzung der Suchtforschung und Suchtberatungspraxis folgen dürfen, dass die Reduzierung der Verfügbarkeit von Spielmöglichkeiten eine besonders wirksame Maßnahme zur Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht sei (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 150, 159).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) klargestellt, anhand welcher Kriterien Auswahlentscheidungen bei der Entscheidung über die Erteilung von Erlaubnissen nach § 24 Abs. 1 GlüStV nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist zu treffen sind.

    Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 182 m.w.N.).

    Während es sich bei der Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern um eine komplexe Abwägungsentscheidung handelt, bei der die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages und die grundrechtlich geschützten Positionen der jeweiligen Spielhallenbetreiber miteinander in Einklang zu bringen sind, und daher als wesentlicher Grundsatz gilt, dass die Auswahl anhand sachgerechter Kriterien vorzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 185), können in den Fällen der unechten Konkurrenz nur der Betreiber der Spielhallen und die miteinander verbundenen Tochtergesellschaften bzw. deren Muttergesellschaft selbst wissen und entscheiden, an welcher der im Verbund stehenden Spielhallen das größere Interesse besteht.

    Eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen können die Spielhallenbetreiber nicht verlangen (BVerfG, Urt. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 -, a.a.O., Rn. 193).

    Spielhallenbetreiber mussten deshalb bereits seit diesem Urteil damit rechnen, dass der Landesgesetzgeber den Betrieb von Spielhallen strenger regulieren würde (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., Rn. 190).

    Es gilt der Grundsatz, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel, wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände, auch anderweitig nutzbar sind (BVerfG, Urt. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., Rn. 194).

    Im Übrigen sind föderal unterschiedliche und sogar konkurrierende Lösungswege im Bundesstaat strukturell angelegt (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 123).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. -, a.a.O., juris, Rn. 194) davon ausgegangen ist, dass sich für Mietverträge ein Recht auf außerordentliche Kündigung ergeben kann.

  • OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18  

    Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 97 ff.) festgestellt, dass das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen formell mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

    Mit dem Verbundverbot und dem Abstandsgebot werde das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots verfolgt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris, Rn. 131 ff.).

    Das Verbundverbot und die Abstandsgebote seien auch angemessen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 142, 148 ff.).

    Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahrten die gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen des Spielhallenrechts insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasteten die Betroffenen nicht übermäßig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 169).

    Das Abstandsgebot ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 141 ff.).

    Die Regelungen sind konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet, auch wenn Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten verschiedenen Regelungen unterworfen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 122 ff., 141-147; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Nr. 51 ff. m.w.N.).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier der Fall (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u. a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 124, unter Hinweis auf Rspr. des EuGH).

    Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 125).

    Es genügt, dass sich die erforderlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u. a., NVwZ 2027, 1111, juris Rn. 125, 182 ff. m.w.N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 11).

    Allerdings ist die Belastung des Eingriffs in die Berufsfreiheit in zweifacher Weise abgemildert, und zwar durch die fünfjährige Übergangsfrist und die Möglichkeit einer Härtefallbefreiung bei der Entscheidung über die Wiedererteilung nach Fristablauf (vgl. zum Saarländischen Glücksspielrecht: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 183 m.w.N.; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013, Vf. 10-VII-12 u.a., NVwZ 2014, S. 141, juris Rn. 88, 96; StGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, juris Rn. 356 ff.).

    Auch betrifft die Auswahl nur eine kleine Gruppe von Betreibern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., Rn. 183).

    Dies hindert den Gesetzgeber aber nicht, auch bei der Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen den Aspekten des Bestands- und Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen, die ebenfalls Regelungsinhalt des GlüStV sind (vgl. zum Gestaltungsspielraum: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 137).

    Dass eine Auswahlentscheidung auch an Investitionen und/oder deren Amortisierbarkeit als taugliches Auswahlkriterium anknüpfen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 184), stellt dies nicht in Frage.

    Zudem ist der Gesetzgeber nicht gehindert, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein sachgerechtes Auswahlkriterium vorzusehen, das der Verwaltung die Bewältigung von - hier vorliegenden - schwierigen Konkurrenzsituationen möglichst effektiv, zeitnah und anwendungssicher ermöglicht (vgl. zur Bewältigung von Konkurrenzlagen: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2917, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 185).

    Wie oben bereits ausgeführt, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 185) bestimmt, es gebiete die ohnehin geforderte Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Position der Spielhallenbetreiber auch ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, dass die zuständigen Behörden sich eines Verteilmechanismus bedienten, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität in dem relevanten Gebiet ermögliche.

    Eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen können die Spielhallenbetreiber nicht verlangen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 189, 193).

    Er muss u.a. glaubhaft machen, inwieweit er die Übergangszeit bis zum 1. Juli 2017 zur Anpassung des Geschäftsbetriebs an die geänderte Rechtslage genutzt und welche konkreten Maßnahmen er unternommen hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., Rn. 190 ff.; Beschl. v. 5.8.2015, 2 BvR 2190/14, WM 2015, 1827; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016, 4 Bs 90/15, juris Rn. 49 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 5.1.2018, 3 B 315/17, juris Rn. 14 ff.; Beschl. v. 1.3.2018, 3 B 5/18, juris Rn. 12 ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 23.3.2018, 3 EO 640/17, juris Rn. 38 f.).

  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16  

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    Dieser ausdrückliche und ausschließliche Länderkompetenztitel ermächtigt zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebs einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 19 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 97 ff.).

    Ebenso können die Länder Mindestabstandsregelungen für Spielhallen erlassen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 30 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 111).

    Denn die bauplanungsrechtlichen Vorschriften lassen die Kompetenz der Länder zum Erlass nicht bauplanungsrechtlich motivierter Abstandsvorschriften unberührt (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 31; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 114 f.).

    Insbesondere bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung, ob das sächsische Landesrecht eine ausreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die behördliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren zu nahe beieinander liegenden, ansonsten aber erlaubnisfähigen Spielhallen enthält und ob ein entsprechendes Regelungsdefizit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot oder dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts widerspricht (vgl. zum saarländischen Spielhallengesetz BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 183 ff.).

    Die eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 1997 - 1 BvR 1864/94 u.a. - BVerfGE 95, 193 ; Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 121).

    Damit werden überragend wichtige Gemeinwohlziele verfolgt, die selbst objektive Berufswahlbeschränkungen zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 122, 132, 158; StGH BW, Urteil vom 17. Juni 2016 - 15/13, 1 VB 15/13 - juris Rn. 325 f.).

    Ebenso ist belegt, dass die Anzahl der Spielhallenkonzessionen in Deutschland vor Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrages deutlich angestiegen ist (vgl. StGH BW, Urteil vom 17. Juni 2016 - 15/13, 1 VB 15/13 - juris Rn. 329 f.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 138 f., 150).

    Eine klare räumliche Trennung hilft, Kinder und Jugendliche vor einer Gewöhnung an die ständige Verfügbarkeit des Glücksspielangebots in ihrem täglichen Lebensumfeld zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 59 sowie BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 152, 154).

    Dieser Aspekt verdient nicht zuletzt deswegen besondere Beachtung, weil der Anteil junger Spieler in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist und die Gruppe der 18- bis 25-Jährigen den größten Spieleranteil an Geldspielgeräten darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 139; Bunde, in: Anhörung durch den Innenausschuss am 26. April 2012, Protokoll vom 15. Mai 2012, S. 14 und Anlage S. 6).

    Insoweit gilt nichts anderes als für die Abstandsgebote zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem Spielhallenrecht von Berlin, die mit dem Berufs- und Eigentumsrecht sowie dem Gleichheitsgebot vereinbar sind (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 34 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 119 ff.; zum Abstandsgebot zu Einrichtungen für Minderjährige nach dem rheinland-pfälzischen Spielhallenrecht BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 - juris Rn. 17 ff. und speziell zur hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit eines auf die Luftlinie bezogenen Mindestabstands in Verbindung mit der Möglichkeit von Ausnahmen oder Abweichungen Rn. 23).

    ee) Schließlich führt auch eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe zu dem Ergebnis, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 155 ff.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass ein solcher u.a. auf Mindestabstandsgebote zu Einrichtungen für Minderjährige bezogener Übergangszeitraum mit Blick auf die Notwendigkeit beruflicher Neuorientierung oder betrieblicher Anpassungen sowie schutzwürdiger Investitionen und Dispositionen ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 63 bis 65 und 74 f.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 188 bis 195).

    b) Mit Art. 14 Abs. 1 GG sind die Abstandsregelungen ebenfalls vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 72 bis 74; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 169).

    Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV trägt dem Interesse der Betreiber, eine Amortisierung der im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage in die Spielhalle getätigten Investitionen zu erreichen und dabei einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, Rechnung (vgl. StGH BW, Urteil vom 17. Juni 2014 - 15/13, 1 VB 15/13 - juris Rn. 455 f.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 193).

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17  

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • VGH Hessen, 27.09.2018 - 8 B 432/18  

    Echte Konkurrenz bei Spielhallen

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17  

    Gewerberecht

  • OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15  

    Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16  

    Kommunale Wettbürosteuer

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle;

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17  

    Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

  • VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16  

    Zum Auswahlverfahren in einer Konkurrenzsituation um eine glücksspielrechtliche

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17  

    Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle

  • VG Freiburg, 15.09.2017 - 3 K 5371/17  

    Abstandsgebot für Spielhallen - Härtefall

  • VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17  

    Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle;

  • VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232  

    Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen gewerberechtliche Schließungsverfügung für

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17  

    Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung wegen

  • VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17  

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R  

    Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von

  • VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15  

    Behördeninterne Datenbank

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16  

    Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei

  • BFH, 21.02.2018 - II R 21/15  

    HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088  

    Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis

  • VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17  

    Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 4 A 1607/16  

    Mehrfachspielhalle; glückspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung;

  • VG Wiesbaden, 31.07.2017 - 5 L 3868/17  

    Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18  

    Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung

  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

  • BVerwG, 19.07.2017 - 8 C 8.17  

    Anhörungsrüge; Abstandsgebot für Spielhallen

  • VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13  

    Unzulässige Popularklagen mit Blick auf Mindestabstand zwischen Spielhallen

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17  

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

  • VG Freiburg, 27.02.2018 - 13 K 1448/16  

    Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis;

  • VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17  

    Gewerberecht, Glücksspielrecht

  • VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - 4 B 84/18  

    Härtefallregelung bei Bestandsspielhallen; Erteilung der Spielhallenerlaubnis

  • BFH, 25.04.2018 - II R 43/15  

    Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

  • VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17  

    Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15  

    Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW

  • VG Saarlouis, 11.07.2018 - 1 L 736/18  

    Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

  • BFH, 25.04.2018 - II R 42/15  

    Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % des Einspielergebnisses

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676  

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

  • VG Münster, 25.04.2018 - 9 L 325/18  

    Möglichkeit der Erwirkung einer zeitweiligen Duldung einer Verbundspielhalle zur

  • VG Göttingen, 02.07.2018 - 1 B 188/17  

    Vorläufige Duldung des Betriebs einer Spielhalle ohne glückspielrechtliche

  • VG München, 14.09.2017 - M 16 S 17.3330  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis - Auflagen für Spielhallenbetrieb

  • OVG Niedersachsen, 07.11.2017 - 7 ME 91/17  

    Verbundspielhallen: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

  • OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot; Härtefall; Mietvertrag;

  • BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16  

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

  • OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17  
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17  

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

  • BVerwG, 16.08.2018 - 8 B 28.18  

    Rückwirkende Heranziehung der Vorschrift des § 51 Abs. 4 S. 4 LGlüGBW; Auslegung

  • VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17  
  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16  

    Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

  • VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17  

    Ausnahme- bzw. Härtefallregelung für Spielhallen, einstweilige Duldung

  • OVG Saarland, 12.06.2017 - 1 B 168/17  

    Unerlaubter Spielhallenbetrieb; Scheingastronomie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 4 A 589/17  

    Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Befristung; Glücksspielrechtliche; Erlaubnis;

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14  

    (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

  • OVG Saarland, 12.06.2017 - 1 B 53/17  

    Unerlaubter Spielhallenbetrieb/Scheingastronomie

  • VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722  

    Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16  

    Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 441/18  

    Erteilung einer vorläufigen Genehmigung zum Betrieb der Spielhalle bis zur

  • VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210  

    Vollzugs des Glücksspielstaatsvertrags

  • VG Göttingen, 23.08.2017 - 1 A 225/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

  • BVerwG, 13.07.2017 - 8 C 7.17  

    Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin

  • VG Oldenburg, 24.05.2017 - 7 B 2896/17  

    Weiterbetrieb von Spielhallen (vorläufiger Rechtsschutz)

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 7 ME 15/18  

    Verbundspielhallen: Prüfungsmaßstab bei der gerichtlichen Kontrolle einer

  • OVG Hamburg, 05.06.2018 - 4 Bs 28/18  

    Erlaubnispflicht für Spielhallen-Bestandsunternehmen; Verfahren zur Erteilung von

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17  

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16  

    Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  • BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 8/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift des Gesetzes zur Regelung

  • VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15  

    Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 1026/17  

    Spielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Betriebsschließung;

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16  

    Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

  • VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17  

    Konkurrentenstreitigkeit zwischen vorhandenen Spielhallen hinsichtlich

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16  

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2;

  • OVG Hamburg, 23.09.2016 - 4 Bs 134/16  

    Verfahrensaussetzung mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde oder eine

  • VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 20/18  
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16  

    Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren

  • VG Saarlouis, 22.06.2018 - 1 L 722/18  

    Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag nach Versagung einer Spielhallenerlaubnis im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 B 1375/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle;

  • VG Saarlouis, 04.09.2017 - 1 L 1244/17  

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 A 2921/17  

    Rechtmäßige Anordnung der Schließung von Spiehallen mangels vorhandener

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18  

    Recht des Betreibers einer Wettvermittlungsstelle zur Geltendmachung der

  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis, ; Abstandsgebot; allgemeinbildende Schule;

  • VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 298/16  
  • OVG Sachsen, 05.01.2018 - 3 B 315/17  

    Härtefall; Mindestabstand; Abstandsgebot; Verbund; Auswahlentscheidung;

  • OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17  

    Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ;

  • VG Augsburg, 09.10.2017 - Au 8 S 17.1028  

    Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13  

    Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle unter besonderer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 B 1376/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle;

  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 537/18  

    Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle bei Fehlen der nach §§ 24 Abs.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 543/15  

    Spielhalle; Übergangsfrist; Verbundverbot; Abstandsgebot; Vertrauen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 728/15  

    Spielhalle; Übergangsfrist; Verbundverbot; Abstandsgebot; Vertrauen; Fristbeginn

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.1173  

    Punktesystem und neues Recht

  • VGH Hessen, 11.06.2018 - 8 B 2048/17  

    Spielhallen im Verbund

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 4 B 1374/17  

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtanordnung der aufschiebenden

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17  

    Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 4 A 772/15  

    Übergangsfrist für die Erteilung einer zusätzlichen gücksspielrechtlichen

  • OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17  

    Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 1958/14  

    Prüfsachverständiger; fachliche Eignung; öffentlich bestellter und vereidigter

  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17  

    Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte;

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • VG Darmstadt, 07.08.2018 - 3 L 1341/18  

    Vorläufige Duldung einer Spielhalle

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

  • VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206  

    Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 70/17  

    Verbundspielhallen: Schließungsverfügung

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 7 ME 1/15  

    Untersagung eines Spielhallenbetriebs; Ruhensanordnung oder Aussetzung im

  • BVerwG, 06.06.2018 - 8 B 32.17  

    Mindestabstand zwischen Spielhallen

  • VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897  

    Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15  

    Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher

  • VG Göttingen, 23.08.2017 - 1 A 88/17  

    Drittanfechtungsklage gegen die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  • OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17  

    Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 4 E 605/16  

    Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Abgrenzung der Glücksspiels

  • OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17  

    Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule

  • BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17  

    Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

  • OVG Sachsen, 09.11.2017 - 3 B 240/17  

    Spielhalle; Mehrfachkonzession; Härtefall; Folgerichtigkeit;

  • OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17  

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen,

  • OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17  

    Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall

  • OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17  

    Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 534/18  

    Anspruchs auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle trotz mehrfacher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 1 B 34.14  

    Spielhallenerlaubnis; Auflage; Einrichtung von Spielhallen; Untersagung von

  • VG Aachen, 14.11.2017 - 8 L 989/17  
  • OVG Saarland, 07.09.2017 - 1 B 628/17  

    Untersagung einer unerlaubten Spielhalle (laut Gewerbeanmeldung mehrere

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 826/15  

    Übergangsfrist der Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallen

  • OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17  

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen,

  • OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 B 199/17  

    Härtefall; Spielhalle; Mindestabstand; Messung

  • OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17  

    Bauleitplanung; Kanalisierungseffekt; Vorwegnahme der Hauptsache; Spielhalle;

  • OVG Sachsen, 04.09.2017 - 3 B 203/17  

    Erlaubnis; Spielhalle; deklaratorisch; konstitutive Klarstellung; Härtefall;

  • VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261  

    Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen

  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 22 CS 17.2261  

    Duldung des Weiterbetriebes einer Spielhalle

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 6 S 1563/16  

    Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention -

  • OVG Saarland, 19.06.2017 - 1 B 346/17  

    Unerlaubter Spielhallenbetrieb / Scheingastronomie

  • VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17  

    Duldung einer Spielhalle

  • VG Darmstadt, 19.07.2017 - 3 L 3472/17  

    Spielhalle innerhalb des Mindestabstands

  • FG Köln, 18.05.2017 - 11 K 3070/14  
  • VG München, 17.06.2015 - M 16 S 14.4667  

    Untersagungsverfügung; formelle Illegalität; fehlende räumliche Trennung von

  • OVG Saarland, 20.02.2018 - 1 B 868/17  

    Spielhallenerlaubnis nach altem Recht; Erlöschen kraft Gesetzes; Antrag auf

  • VG Gelsenkirchen, 19.10.2017 - 19 L 2740/17  

    Glücksspielstaatsvertrag, Spielhalle, Schließung, Bestandsspielhalle

  • VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186  

    Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 2 A 1815/15  

    Anknüpfen der Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

  • VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 335/16  
  • VG Schwerin, 22.04.2015 - 7 A 382/13  

    Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer neuen Spielhalle in Gebäude mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 - 1 B 17.17  

    Ladenöffnung; Andenken; deutschlandtypisches Gepräge; Deutschlandbezug;

  • VG München, 08.06.2015 - M 16 S 14.4669  

    Untersagungsverfügung; formelle Illegalität; fehlende räumliche Trennung von

  • VG Schwerin, 11.08.2017 - 7 B 2901/17  

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

  • VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 320/16  
  • VG Gelsenkirchen, 19.10.2017 - 19 L 2743/17  

    Spielhalle; Betriebsschließung; Schließung; sofortige Vollziehung;

  • VG Schwerin, 18.07.2017 - 7 B 2813/17  

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

  • VG Schwerin, 13.07.2017 - 7 B 2651/17  

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs;

  • VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 136/17  
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