Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, ...

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland; Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen; Ausschließliche Zuständigkeit der Länder zur ...

• doev.de

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

• rewis.io

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, ...

• ra.de
• vdai.de

  Die Länder verfügen über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland; Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen; Ausschließliche Zuständigkeit der Länder zur ...

• datenbank.nwb.de

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spielhallen - und ihre landesrechtlichen Einschränkungen

• lto.de (Kurzinformation)

  Einschränkungen bei Spielhallen: BVerfG bestätigt strengere Regelungen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Klarheit im Spielhallenrecht: Länder obsiegen vor BVerfG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verfassungsgemäßes Verbundverbot von Spielhallen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen verfassungsgemäß

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Harte Linie gegen Spielsucht: Verschärfung der Regeln über Glücksspiel gebilligt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berliner, Bayerisches und Saarländ. Glücksspiel (SphG Bln, BayAGGlüStV, SSphG) ist verfassungsgemäß

• wr-recht.de (Kurzinformation)

  Verschärfte landesrechtliche Regulierung des Spielhallensektors bestätigt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.04.2017)

  Mindestabstand schützt vor Spielsucht

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

• datev.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos - Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar

Besprechungen u.ä. (3)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Spielverbote in Spielbanken und Spielhallen: Einlasskontrolle und Sperrsystem am Maßstab von Kohärenz und Konsistenz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 145, 20
• NVwZ 2017, 1111
• DVBl 2017, 697
• DÖV 2017, 641

Wird zitiert von ... (803)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 141, 1 ; 145, 20 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 95; stRspr).
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  aa) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; 145, 20 ).

  Dabei genügt die Möglichkeit, dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 141, 82 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159), wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 104, 337 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159).

  Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere grundrechtlicher Beeinträchtigungen und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe muss die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben und dürfen die Betroffenen nicht übermäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 ; 145, 20 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Anforderungen, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 142, 353 ; 145, 20 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Auch dort wird der Schutz des Bürgers vor zu weitgehenden gesetzgeberischen Eingriffen nicht im Wege der restriktiven Auslegung von Kompetenznormen, sondern durch die prozeduralen und materiellen Garantiegehalte der Grundrechte sichergestellt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 55, 274 ; zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris).

 
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
  Sowohl nach dem EuGH - die Klägerin zitiert hier insbesondere Auszüge aus dem Urteil des EuGH vom 30. April 2014 - C-390/12, juris - als auch nach den Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 ua. - dürfe die suchtpräventiv ausgerichtete Regulierung in einem Glücksspielsegment (hier die Reduzierung von Spielhallen durch Abstandsgebote und durch das Verbot von Mehrfachkonzessionen) nicht dadurch konterkariert werden, dass der Staat einen anderen Wirtschaftsteilnehmer (hier die Spielbanken) dadurch bevorzuge, dass er die Spielbanken nicht derselben Regulierung unterwerfe.

  Eine Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht, wie es das BVerfG in seiner Entscheidung vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - fordere, um eine verfassungswidrige Mischlage zu vermeiden, sei der Vorschrift des § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW nicht zu entnehmen.

  Die hier streitgegenständlichen Vorschriften seien zudem nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip verfassungswidrig, weil sie nicht die Anforderungen und Kriterien der Entscheidung des BVerfG vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - erfüllten.

  Die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgenommene landesrechtliche Umsetzung des GlüÄndStV in Gestalt des AG GlüStV NRW sei auch deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil die Auswahlkriterien bei gemäß § 16 Abs. 3 AG NRW konkurrierenden Spielhallen und die erforderlichen Kriterien für das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 GlüÄndStV die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergebenden Anforderungenanders als in den Verfahren betreffend der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in den Bundesländern Berlin, Bayern und dem Saarland, die Gegenstand des Verfahrens vor dem BVerfG im Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - gewesen seien -, nicht erfüllten.

  Mit Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - habe das BVerfG entschieden, dass das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle, die Aufsichtspflicht und die Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag und in den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

  "Ist die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgenommene landesrechtliche Umsetzung des Ersten GlüÄndStV in Gestalt des AG GlüStV NRW mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Auswahlkriterien bei gemäß Art. 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW konkurrierenden Spielhallen und die erforderlichen Kriterien für das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 Erster GlüÄndStV die Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes anders als in den Verfahren betreffend der Umsetzung des Glücksspielstaatvertrages in den Bundesländern Berlin, Bayern und dem Saarland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a.) nicht erfüllen.

  Dieser ausdrückliche und ausschließliche Länderkompetenztitel ermächtigt zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebs einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris, Rn. 19 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris, Rn. 97 ff.

  Ebenso können die Länder Mindestabstandsregelungen für Spielhallen erlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris, Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 05. April 2017 - 8 C 16/16 -, Rn. 26, juris; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 111.

  BVerfG, Urteil vom 7. März 2017- 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris.

  Mit diesen Regelungen wird, wie das Bundesverfassungsgericht umfassend dargelegt hat, in verhältnismäßiger Weise die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht verfolgt, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 119 ff.

  Hinsichtlich des insbesondere von der Klägerin gerügten Verstoßes gegen Art. 3 GG im Hinblick auf die Genehmigungen bzw. Erlaubnisvoraussetzungen von Spielbanken hat das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen dargelegt, dass die Regelungen des Glückspielstaatsvertrag und der Ausführungsregelungen in den Ländern eine gegenüber den Betreibern von Spielbanken und Geldspielgeräten in Gaststätten gerechtfertigte Ungleichbehandlung enthalten, die dem unterschiedlichen Gefährdungspotential des jeweiligen Glücksspiels und den Unterschieden der Spielorte gerecht wird, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn.170 ff; ausführlich ebenso BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 , juris, Rn.76 ff.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017, - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 122 ff., 143 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 08. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris, Rn. 30 - 31.

  Da das Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG nicht weitergehend geschützt ist als das Grundrecht nach Art. 12 GG, ist auch insoweit mit dem Erfordernis der spielhallenrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der hier streitgegenständlichen Spielhalle in § 24 Abs. 1 GlüÄndStV i.V.m. mit den Anforderungen in § 16 ff. AG GlüStV NRW eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Regelung getroffen, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 169.

  Insbesondere ist seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - auch geklärt, dass dem Erfordernis einer (befristeten) glücksspielrechtlichen Erlaubnis kein schutzwürdiges Vertrauen der Spielhallenbetreiber gegenüber steht, selbst wenn sie die gewerberechtlichen Erlaubnisse auf der Grundlage des § 33i GewO unbefristet erhalten hatten.

  Der Eingriff ist jedoch aus den gleichen Gründen wie die Eingriffe in Art. 12 GG gerechtfertigt, BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 178 ff; 212.

  Die Kammer sieht daher auch diesbezüglich keinerlei Anlass, wie von der Klägerin im Schriftsatz vom 5. Oktober 2018 angeregt, dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach Art. 100 Abs. 1 GG vorzulegen, inwiefern sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, zu seinem Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - verhält.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - klargestellt, anhand welcher Kriterien Auswahlentscheidungen bei der Entscheidung über die Erteilung von Erlaubnissen nach § 24 Abs. 1 GlüStV nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist zu treffen sind.

  Vielmehr ist entscheidend, dass durch die gesetzlichen Regelungen des Glücksspiels in allen Bereichen die angemessene Suchtprävention nicht außer Acht gelassen wird, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -,Die getroffenen juris, Rn. 123.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., juris, Rn. 188 ff mit zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung in Rn 188; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 A 772/15 -, juris, Rn. 42: Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris, Rn. 13 ff.

  Gerade der deutliche Anstieg an Spielhallen in den letzten Jahren bestätigt, dass die Ziele der Neuregelung wirksam nur erreicht werden können, wenn den neuen Anforderungen auch Bestandsspielhallen unterworfen werden, in dieser Deutlichkeit: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 192.

  Im Übrigen ist nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen plausibel, dass gerade Mehrfachspielhallen durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 150, und deshalb als legitimes Ziel des GlüÄndStV zu verhindern sind.

  Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 182 m.w.N.

  Während es sich bei der Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern um eine komplexe Abwägungsentscheidung handelt, bei der die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages und die grundrechtlich geschützten Positionen der jeweiligen Spielhallenbetreiber miteinander in Einklang zu bringen sind, und daher als wesentlicher Grundsatz gilt, dass die Auswahl anhand sachgerechter Kriterien vorzunehmen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 185, kann in den Fällen der unechten Konkurrenz nur der Betreiber der Spielhallen selbst wissen und entscheiden, an welcher der im Verbund stehenden Spielhallen das größere Interesse am Fortbestand besteht.

  "Ist die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgenommene landesrechtliche Umsetzung des Ersten GlüÄndStV in Gestalt des AG GlüStV NRW mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Auswahlkriterien bei gemäß Art. 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW konkurrierenden Spielhallen und die erforderlichen Kriterien für das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 Erster GlüÄndStV die Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes anders als in den Verfahren betreffend der Umsetzung des Glücksspielstaatvertrages in den Bundesländern Berlin, Bayern und dem Saarland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a.) nicht erfüllen.".

  Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs stellt ein legitimes Ziel für die Berufsfreiheit einschränkende Regelungen dar, wobei sogar von einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel auszugehen ist, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 122, 133.

  So ist plausibel, dass gerade Mehrfachspielhallen durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 150.

  Eine deutliche Begrenzung der Einnahmemöglichkeiten durch den Betrieb von Spielhallen ist zugunsten der konsequenten Verfolgung des überragend wichtigen Gemeinwohlziels der Suchtprävention und -bekämpfung ebenfalls hinzunehmen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 159.

  Selbst wenn nicht nur in Einzelfällen Spielhallenbetreiber ihren Beruf aufgeben müssten, führte dies nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Verbundverbots, vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 157.

  Trotz der getätigten Investitionen, des langfristig geschlossenen Mietvertrages und der möglicherweise künftigen Schließung der betroffenen Spielhallen an dem Standort N. Straße 00 überwiegen die mit Verbundverbot und Abstandsgebot verfolgten Zwecke die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 194, was im Weiteren noch im Einzelnen auszuführen sein wird.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. März 2017 darüber hinaus ausgeführt, dass die Länder, obwohl sie bereits eine fünf jährige Übergangsfrist vorgesehen haben, "dennoch" die Möglichkeit von Härtefallbefreiungen im Einzelfall geschaffen haben, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 195.

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 125 m. w. N.

  Denn einerseits ist der Wettbewerb bei der Suche nach der besten Lösung für die sich stellenden Probleme ein Bestandteil des föderalen Systems in Deutschland, vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 123, andererseits ist die Möglichkeit einer Abweichung der näheren Ausgestaltung der Regelung in § 29 Abs. 4 GlüÄndStV durch die Länder im Glücksspielstaatsvertrag ausdrücklich vorgesehen.

  Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz, BVerfG, Beschluss vom 3. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 189 m.w.N.

  Weder der Gesetzgeber noch die zuständigen Behörden haben die Spielhallenbetreiber zu bestimmten Dispositionen veranlasst, diese erfolgten vielmehr auf eigenes unternehmerisches Risiko, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 189.

  Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Sportwettenurteil (Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, juris) im Jahr 2006 bereits festgestellt, dass dem Spiel an Geldspielgeräten das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukommt, weshalb Spielhallenbetreiber bereits seit diesem Urteil damit rechnen mussten, dass der Landesgesetzgeber den Betrieb von Spielhallen strenger regulieren würde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 190.

  Außerdem ist im vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. März 2017, - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 194, davon ausgegangen ist, dass sich für Mietverträge ein Recht auf außerordentliche Kündigung ergeben kann.

  Dieser Hauptzweck stellt ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel dar mit der Folge, dass die durch diese Regelungen bedingten Eingriffe in die Grundrechte der Spielhallenbetreiber im Regelfall als verfassungsgemäß hinzunehmen sind, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 118 ff.

  Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwettenurteil im Jahr 2006 bereits festgestellt hat, dass dem Spiel an Geldspielgeräten das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukommt, weshalb Spielhallenbetreiber bereits seit diesem Urteil damit rechnen mussten, dass der Landesgesetzgeber den Betrieb von Spielhallen strenger regulieren würde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 190.

  Dies hat das BVerfG in Bezug auf die Neuregelung des Glücksspielvertrags nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 189 ff.

  Die Eigentumsfreiheit führt hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Eigentums nicht zu einem weitergehenden Schutz der Spielhallenbetreiber als die Berufsfreiheit, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 169.

• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
  Sowohl nach dem EuGH - die Klägerin zitiert hier insbesondere Auszüge aus dem Urteil des EuGH vom 30. April 2014 - C-390/12, juris - als auch nach den Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 ua. - dürfe die suchtpräventiv ausgerichtete Regulierung in einem Glücksspielsegment (hier die Reduzierung von Spielhallen durch Abstandsgebote und durch das Verbot von Mehrfachkonzessionen) nicht dadurch konterkariert werden, dass der Staat einen anderen Wirtschaftsteilnehmer (hier die Spielbanken) dadurch bevorzuge, dass er die Spielbanken nicht derselben Regulierung unterwerfe.

  Eine Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht, wie es das BVerfG in seiner Entscheidung vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - fordere, um eine verfassungswidrige Mischlage zu vermeiden, sei der Vorschrift des § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW nicht zu entnehmen.

  Die hier streitgegenständlichen Vorschriften seien zudem nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip verfassungswidrig, weil sie nicht die Anforderungen und Kriterien der Entscheidung des BVerfG vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - erfüllten.

  Die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgenommene landesrechtliche Umsetzung des GlüÄndStV in Gestalt des AG GlüStV NRW sei auch deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil die Auswahlkriterien bei gemäß § 16 Abs. 3 AG NRW konkurrierenden Spielhallen und die erforderlichen Kriterien für das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 GlüÄndStV die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergebenden Anforderungenanders als in den Verfahren betreffend der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in den Bundesländern Berlin, Bayern und dem Saarland, die Gegenstand des Verfahrens vor dem BVerfG im Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - gewesen seien -, nicht erfüllten.

  Mit Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - habe das BVerfG entschieden, dass das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle, die Aufsichtspflicht und die Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag und in den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

  "Ist die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgenommene landesrechtliche Umsetzung des Ersten GlüÄndStV in Gestalt des AG GlüStV NRW mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Auswahlkriterien bei gemäß Art. 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW konkurrierenden Spielhallen und die erforderlichen Kriterien für das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 Erster GlüÄndStV die Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes anders als in den Verfahren betreffend der Umsetzung des Glücksspielstaatvertrages in den Bundesländern Berlin, Bayern und dem Saarland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a.) nicht erfüllen.

  Dieser ausdrückliche und ausschließliche Länderkompetenztitel ermächtigt zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebs einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris, Rn. 19 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris, Rn. 97 ff.

  Ebenso können die Länder Mindestabstandsregelungen für Spielhallen erlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris, Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 05. April 2017 - 8 C 16/16 -, Rn. 26, juris; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 111.

  BVerfG, Urteil vom 7. März 2017- 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris.

  Mit diesen Regelungen wird, wie das Bundesverfassungsgericht umfassend dargelegt hat, in verhältnismäßiger Weise die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht verfolgt, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 119 ff.

  Hinsichtlich des insbesondere von der Klägerin gerügten Verstoßes gegen Art. 3 GG im Hinblick auf die Genehmigungen bzw. Erlaubnisvoraussetzungen von Spielbanken hat das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen dargelegt, dass die Regelungen des Glückspielstaatsvertrag und der Ausführungsregelungen in den Ländern eine gegenüber den Betreibern von Spielbanken und Geldspielgeräten in Gaststätten gerechtfertigte Ungleichbehandlung enthalten, die dem unterschiedlichen Gefährdungspotential des jeweiligen Glücksspiels und den Unterschieden der Spielorte gerecht wird, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn.170 ff; ausführlich ebenso BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 , juris, Rn.76 ff.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017, - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 122 ff., 143 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 08. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris, Rn. 30 - 31.

  Da das Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG nicht weitergehend geschützt ist als das Grundrecht nach Art. 12 GG, ist auch insoweit mit dem Erfordernis der spielhallenrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der hier streitgegenständlichen Spielhalle in § 24 Abs. 1 GlüÄndStV i.V.m. mit den Anforderungen in § 16 ff. AG GlüStV NRW eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Regelung getroffen, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 169.

  Insbesondere ist seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - auch geklärt, dass dem Erfordernis einer (befristeten) glücksspielrechtlichen Erlaubnis kein schutzwürdiges Vertrauen der Spielhallenbetreiber gegenüber steht, selbst wenn sie die gewerberechtlichen Erlaubnisse auf der Grundlage des § 33i GewO unbefristet erhalten hatten.

  Der Eingriff ist jedoch aus den gleichen Gründen wie die Eingriffe in Art. 12 GG gerechtfertigt, BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 178 ff; 212.

  Die Kammer sieht daher auch diesbezüglich keinerlei Anlass, wie von der Klägerin im Schriftsatz vom 5. Oktober 2018 angeregt, dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach Art. 100 Abs. 1 GG vorzulegen, inwiefern sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, zu seinem Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - verhält.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - klargestellt, anhand welcher Kriterien Auswahlentscheidungen bei der Entscheidung über die Erteilung von Erlaubnissen nach § 24 Abs. 1 GlüStV nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist zu treffen sind.

  Vielmehr ist entscheidend, dass durch die gesetzlichen Regelungen des Glücksspiels in allen Bereichen die angemessene Suchtprävention nicht außer Acht gelassen wird, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -,Die getroffenen juris, Rn. 123.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., juris, Rn. 188 ff mit zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung in Rn 188; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 A 772/15 -, juris, Rn. 42: Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris, Rn. 13 ff.

  Gerade der deutliche Anstieg an Spielhallen in den letzten Jahren bestätigt, dass die Ziele der Neuregelung wirksam nur erreicht werden können, wenn den neuen Anforderungen auch Bestandsspielhallen unterworfen werden, in dieser Deutlichkeit: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 192.

  Im Übrigen ist nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen plausibel, dass gerade Mehrfachspielhallen durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 150, und deshalb als legitimes Ziel des GlüÄndStV zu verhindern sind.

  Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 182 m.w.N.

  Während es sich bei der Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern um eine komplexe Abwägungsentscheidung handelt, bei der die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages und die grundrechtlich geschützten Positionen der jeweiligen Spielhallenbetreiber miteinander in Einklang zu bringen sind, und daher als wesentlicher Grundsatz gilt, dass die Auswahl anhand sachgerechter Kriterien vorzunehmen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 185, kann in den Fällen der unechten Konkurrenz nur der Betreiber der Spielhallen selbst wissen und entscheiden, an welcher der im Verbund stehenden Spielhallen das größere Interesse am Fortbestand besteht.

  "Ist die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgenommene landesrechtliche Umsetzung des Ersten GlüÄndStV in Gestalt des AG GlüStV NRW mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Auswahlkriterien bei gemäß Art. 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW konkurrierenden Spielhallen und die erforderlichen Kriterien für das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 Erster GlüÄndStV die Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes anders als in den Verfahren betreffend der Umsetzung des Glücksspielstaatvertrages in den Bundesländern Berlin, Bayern und dem Saarland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a.) nicht erfüllen.".

  Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs stellt ein legitimes Ziel für die Berufsfreiheit einschränkende Regelungen dar, wobei sogar von einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel auszugehen ist, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 122, 133.

  So ist plausibel, dass gerade Mehrfachspielhallen durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 150.

  Eine deutliche Begrenzung der Einnahmemöglichkeiten durch den Betrieb von Spielhallen ist zugunsten der konsequenten Verfolgung des überragend wichtigen Gemeinwohlziels der Suchtprävention und -bekämpfung ebenfalls hinzunehmen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 159.

  Selbst wenn nicht nur in Einzelfällen Spielhallenbetreiber ihren Beruf aufgeben müssten, führte dies nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Verbundverbots, vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 157.

  Trotz der getätigten Investitionen, des langfristig geschlossenen Mietvertrages und der möglicherweise künftigen Schließung der betroffenen Spielhallen an dem Standort C. Straße 000 überwiegen die mit Verbundverbot und Abstandsgebot verfolgten Zwecke die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 194, was im Weiteren noch im Einzelnen auszuführen sein wird.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. März 2017 darüber hinaus ausgeführt, dass die Länder, obwohl sie bereits eine fünfjährige Übergangsfrist vorgesehen haben, "dennoch" die Möglichkeit von Härtefallbefreiungen im Einzelfall geschaffen haben, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 195.

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 125 m. w. N.

  Denn einerseits ist der Wettbewerb bei der Suche nach der besten Lösung für die sich stellenden Probleme ein Bestandteil des föderalen Systems in Deutschland, vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 123, andererseits ist die Möglichkeit einer Abweichung der näheren Ausgestaltung der Regelung in § 29 Abs. 4 GlüÄndStV durch die Länder im Glücksspielstaatsvertrag ausdrücklich vorgesehen.

  Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz, BVerfG, Beschluss vom 3. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 189 m.w.N.

  Weder der Gesetzgeber noch die zuständigen Behörden haben die Spielhallenbetreiber zu bestimmten Dispositionen veranlasst, diese erfolgten vielmehr auf eigenes unternehmerisches Risiko, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 189.

  Außerdem ist im vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. März 2017, - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 194, davon ausgegangen ist, dass sich für Mietverträge ein Recht auf außerordentliche Kündigung ergeben kann.

  Dieser Hauptzweck stellt ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel dar mit der Folge, dass die durch diese Regelungen bedingten Eingriffe in die Grundrechte der Spielhallenbetreiber im Regelfall als verfassungsgemäß hinzunehmen sind, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 118 ff.

  Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwettenurteil im Jahr 2006 bereits festgestellt hat, dass dem Spiel an Geldspielgeräten das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukommt, weshalb Spielhallenbetreiber bereits seit diesem Urteil damit rechnen mussten, dass der Landesgesetzgeber den Betrieb von Spielhallen strenger regulieren würde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 190.

  Dies hat das BVerfG in Bezug auf die Neuregelung des Glücksspielvertrags nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 189 ff.

  Die Eigentumsfreiheit führt hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Eigentums nicht zu einem weitergehenden Schutz der Spielhallenbetreiber als die Berufsfreiheit, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 169.

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Das wird regelmäßig der Fall sein, wenn die angegriffenen Vorschriften Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung maßgeblich abhängt, inwieweit Beschwerdeführende durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert sind (vgl. BVerfGE 145, 20 ; 150, 309 ).
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Die Auslegung der Kompetenztitel folgt den allgemeinen Regeln der Verfassungsinterpretation (…vgl. Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 32;… Degenhart, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 70 Rn. 53 mit Verweis auf Stern, Staatsrecht II, S. 607 ff.), die vor allem auf Wortlaut, Systematik, Normzweck und Entstehungsgeschichte abstellt (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ; 145, 20 ).

  In diesem Zusammenhang kommt insbesondere der Staatspraxis (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 281 ; 61, 149 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 145, 20 ) und der Entwicklung der betreffenden Kompetenzmaterie Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 97, 198 ).

  Das erfordert eine Auslegung, die dem Wortlaut und dem Sinn der Kompetenznorm gerecht wird und eine möglichst eindeutige vertikale Gewaltenteilung gewährleistet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 37, 363 ; 61, 149 ; 138, 261 ; 145, 20 ; stRspr).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Bestimmtheit und Klarheit der Norm erlauben es ferner, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ; 141, 220 ; 145, 20 ).

  Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstandes und die Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ; 145, 20 ) wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm (vgl. BVerfGE 128, 282 ) sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können.

  Entscheidend ist insoweit, dass sich die betreffenden Normen durch Auslegung hinreichend konkretisieren lassen und verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet werden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 131, 88 ; 133, 277 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 125; stRspr).

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Ein solcher Fall wird in der Regel dann gegeben sein, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt, inwieweit Beschwerdeführende durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert sind (vgl. BVerfGE 143, 246 ; 145, 20 ; 150, 309 ).

  "Beruf" ist dabei jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 103, 172 ; 105, 252 ; 145, 20 ).

  Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionelle oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (BVerfGE 145, 20 ).

  Dazu gehört auch die Freiheit, die unternehmerische Berufstätigkeit organisatorisch und vertraglich zu gestalten und die beruflich erbrachte Leistung wirtschaftlich zu verwerten (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 50, 290 ; 97, 228 ; 121, 317 ; 123, 186 ; 138, 261 ; 141, 82 ; 145, 20 ).

  Als Eingriffe in die Berufsfreiheit sind danach etwa Vorschriften anzusehen, die eine berufliche Tätigkeit grundsätzlich verbieten und nur unter dem Vorbehalt behördlicher Einzelzulassung erlauben (vgl. BVerfGE 8, 71 ; 145, 20 ).

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …

  Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 145, 20 m.w.N.; stRspr).

  Ein solcher Fall wird in der Regel dann gegeben sein, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt, inwieweit ein Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert ist (vgl. BVerfGE 145, 20 ).

  Dies gilt - vorbehaltlich der Möglichkeit vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 145, 20 ) - grundsätzlich auch dann, wenn Beschwerdeführer zunächst ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen sich ergehen lassen müssten und sie erst in diesem Rahmen die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen könnten (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ; 138, 261 ; stRspr).

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde
• VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16

  Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer
• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 733/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein als anwaltsgerichtliche Maßnahme …
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18

  Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
• BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• OVG Hamburg, 15.12.2022 - 4 Bs 105/22
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; …
• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
• VGH Hessen, 27.09.2018 - 8 B 432/18

  Echte Konkurrenz bei Spielhallen
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

  Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677

  Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erlaubnisvorbehalt Kohärenz Vollzugsdefizit Vollzugsleitlinien stationäres …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20

  Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt
• BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
• VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 1826/19

  Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
• BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …
• BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2021 - 11 ME 104/21

  Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
• OVG Niedersachsen, 04.08.2021 - 11 ME 164/21

  Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden …
• VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Zum Auswahlverfahren in einer Konkurrenzsituation um eine glücksspielrechtliche …
• VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
• VG Freiburg, 15.09.2017 - 3 K 5371/17

  Abstandsgebot für Spielhallen - Härtefall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18

  Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung …
• VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

  Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle
• VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17

  Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98

  Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Mindestabstand von einer …
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100

  Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht:, Mindestabstand von einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20

  Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 4 A 1607/16

  Stützen der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle ohne die erforderliche …
• VG Karlsruhe, 01.10.2021 - 1 K 2308/21

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17

  Betreiben von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Konzession/Erlaubnis gemäß § …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21

  Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
• VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232

  Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22
• VG Bremen, 10.11.2022 - 5 K 388/22

  Lotterierecht, Urteil vom 10.11.2022 - Abstandsgebot; Glücksspielrecht; …
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
• VG Saarlouis, 04.11.2019 - 1 L 1600/19

  Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 48/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer …
• OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen …
• VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17

  Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• BVerfG, 02.11.2021 - 1 BvR 1575/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

  Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerwG, 19.07.2017 - 8 C 8.17

  Anhörungsrüge; Abstandsgebot für Spielhallen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 4700/19

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Befristung Außerkrafttreten …
• VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15

  Behördeninterne Datenbank
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 1 VB 98/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen gewerberechtliche Schließungsverfügung für …
• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 429/18

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im …
• VG Augsburg, 12.03.2020 - Au 5 K 18.1519

  Verlängerung der einjährigen Erlöschensfrist nach § 33i GewO wegen Nichtausübens …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei …
• VG Cottbus, 28.02.2022 - 8 K 471/18
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren
• VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441

  Erfolglose Klage gegen Befristung einer glücksspielrechtlichen …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 B 11175/22

  Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber …
• VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21

  Spielhalle; Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO
• BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20

  Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17

  Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
• VG Wiesbaden, 31.07.2017 - 5 L 3868/17

  Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
• AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21

  Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.4259

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
• VG Wiesbaden, 02.02.2018 - 5 L 3980/17
• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Spielgerätesteuer: Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 6 S 472/20

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

  Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• VG Schwerin, 17.12.2021 - 3 B 1221/21

  Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung; …
• VG Minden, 03.03.2021 - 3 K 1860/20
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 665/19

  Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum …
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 6 S 2239/21

  Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft; Privilegierung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 255/18

  Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986

  Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Mindestabstand von einer …
• VG Karlsruhe, 25.03.2022 - 14 K 4465/21

  Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle; Auswahlermessen bei der …
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13

  Unzulässige Popularklagen gegen Bestimmungen zum Mindestabstand zwischen …
• VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583

  Befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
• VG Saarlouis, 04.03.2020 - 1 L 2008/19

  Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis …
• VG Freiburg, 27.02.2018 - 13 K 1448/16

  Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis; …
• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
• VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten
• VG Cottbus, 28.07.2020 - 3 K 107/17
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16

  Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22

  Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
• VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 11422/18

  Glücksspielrechtliches Verbundverbot; Ermessensbetätigung bei der Festlegung …
• OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20

  Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
• BVerfG, 18.04.2020 - 1 BvR 829/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 4 B 1488/18

  Antrag auf Weiterbetrieb der Spielhalle; Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15

  Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.1259

  Nichtzulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren (Befristung …
• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Drittanfechtungsklage …
• VG Mainz, 15.04.2020 - 1 K 230/19

  Glücksspielrecht
• VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19

  Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 1 S 1868/21

  Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20

  (Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …
• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …
• VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18

  Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis
• VG Münster, 25.04.2018 - 9 L 325/18

  Keine Härtefallbefreiung wegen fehlender Amortisation von in Spielhallenbetrieb …
• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 579/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20

  Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2020 - 3 MR 9/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Outlet-Center gleichheitswidrig
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 1 S 11.23

  Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Wettvermittlungsstelle - Sportwetten - Duldung …
• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
• OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 319/20

  Corona-Krise; nachträgliche Normenkontrolle; Betriebsuntersagung in der …
• VG Cottbus, 07.09.2020 - 3 K 786/17
• VG Magdeburg, 02.04.2019 - 3 B 124/18

  Spielhallenerlaubnis
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus - …
• BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz
• VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17

  Gewerberecht, Glücksspielrecht
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 6 S 2339/21

  Betrieb einer Spielhalle; Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot
• OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21

  Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …
• VG Minden, 16.06.2021 - 3 K 61/18
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 311/18

  Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen …
• VG Leipzig, 01.11.2017 - 5 L 791/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer Spielhalle
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
• OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2020 - 4 B 1253/18

  Schließungsverfügung; Duldung; Spielhalle; Auslegung; unerlaubtes Glücksspiel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - 4 B 84/18

  Härtefallregelung bei Bestandsspielhallen; Erteilung der Spielhallenerlaubnis …
• VG Leipzig, 23.10.2017 - 5 L 549/17
• VG Düsseldorf, 13.02.2020 - 3 K 18773/17
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17

  Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 1 S 10.23
• VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20

  Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 4 B 665/19
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
• VG München, 14.09.2017 - M 16 S 17.3330

  Betrieb mehrerer Spielhallen in einem Gebäude
• BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

  Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

  Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• VG Minden, 17.11.2020 - 3 K 10516/17
• VG Saarlouis, 25.10.2018 - 1 L 1122/18

  Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
• VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 15646/17
• BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18

  Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch …
• VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18

  Gewerberecht, Glücksspielrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
• OVG Niedersachsen, 07.11.2017 - 7 ME 91/17

  Verbundspielhallen: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16

  Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; …
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
• VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude, …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2021 - 1 S 1692/21

  Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz …
• BGH, 07.11.2019 - I ZR 42/19

  Sportwetten in Gaststätten
• OVG Saarland, 28.08.2020 - 1 B 177/20

  Auswahlentscheidung, gesetzeskonformes Verhalten, Rechtsverstoß bei anderer …
• OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Verbundverbot; kein Verstoß gegen …
• VG Freiburg, 13.07.2021 - 7 K 2107/21

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• BFH, 25.04.2018 - II R 43/15

  Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
• VG Wiesbaden, 22.01.2018 - 5 L 4026/17
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18384/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
• OVG Saarland, 12.06.2017 - 1 B 168/17

  Unerlaubter Spielhallenbetrieb; Scheingastronomie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 4 B 977/18

  Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20

  Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20

  Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 6 S 3652/21

  Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die …
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

  Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 16257/17
• VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18

  Unbillige Härte bei Verbundspielhallen
• OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18

  Strafbarkeit des Betreibens einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18

  Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
• VG Köln, 21.08.2019 - K 16257/17
• VG Saarlouis, 11.07.2018 - 1 L 736/18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 B 1375/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 4 A 589/17

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Übergang des Rechts der Spielhallen in die …
• VG Berlin, 28.06.2017 - 4 K 512.16

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis trotz räumlicher Nähe der Betriebsstätte zu …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20

  Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …
• OVG Thüringen, 29.04.2020 - 3 EN 254/20

  Corona-Pandemie: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1644

  Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1640

  Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1643

  Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1641

  Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1642

  Isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1230

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1231

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 6 S 199/19

  Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16

  Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
• OVG Hamburg, 23.09.2016 - 4 Bs 134/16

  Verfahrensaussetzung mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde oder eine …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1232

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Spielhalle
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1638

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.147

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Koblenz, 10.05.2023 - 2 K 1026/22

  Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20

  Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2020 - 2 R 77/20

  Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1637

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung
• VG Göttingen, 02.07.2018 - 1 B 188/17

  Vorläufige Duldung des Betriebs einer Spielhalle ohne glückspielrechtliche …
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17

  Erhebung von Spielautomatensteuer neben Umsatzsteuer möglich
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 3843/18
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1639

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.148

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
• VG Minden, 15.12.2020 - 3 K 10605/17
• VG Minden, 09.11.2020 - 3 K 3678/18
• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18

  Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine …
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 3844/18
• BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

  Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …
• OVG Saarland, 12.06.2017 - 1 B 53/17

  Unerlaubter Spielhallenbetrieb/Scheingastronomie
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20

  Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 57/18
• VG Braunschweig, 07.02.2020 - 1 A 1/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis für den Zeitraum ab …
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot
• VG Düsseldorf, 21.03.2023 - 22 L 302/23
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 2 K 1838/21

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das Trennungsgebot; "Gebäudekomplex" im Sinne des § 21 Abs. 2 …
• OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 8/21

  Glücksspiel im Internet: Zu Rückzahlungsansprüchen von Spielern gegen …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20

  Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
• BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 17.17

  Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 1026/17

  Einstellung des Betriebs einer Spielhalle; Stellen eines neuen Antrags auf …
• VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/22

  Versagung der Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle in einem …
• VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5140

  Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5138

  Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 7 ME 15/18

  Verbundspielhallen: Prüfungsmaßstab bei der gerichtlichen Kontrolle einer …
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• VG Minden, 17.11.2020 - 3 K 3570/18
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - VerfGH 133/20

  Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid nach Verstoß gegen die …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• BVerwG, 30.11.2021 - 8 B 29.21

  Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes
• BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
• BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 16.17

  Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
• VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 18952/17
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 7565/18

  Glücksspiel- und Verwaltungsgebührenrecht
• BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 8/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift des Gesetzes zur Regelung …
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 1 B 318/19

  Spielhallen; Abstandsgebot; maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung
• VG Köln, 27.11.2019 - 24 K 283/18
• BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 15.17

  Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
• VG Oldenburg, 24.05.2017 - 7 B 2896/17

  Weiterbetrieb von Spielhallen (vorläufiger Rechtsschutz)
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1333/18

  Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bei Fehlen einer …
• OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

  Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 4 B 172/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Betriebsschließung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20

  Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
• VG Leipzig, 17.10.2017 - 5 L 548/17
• OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …
• VG Göttingen, 23.08.2017 - 1 A 225/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle
• VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13

  Erfolglose Popularklagen gegen die glücksspielrechtlichen Einschränkungen für …
• BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der …
• OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 283/20

  Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 14 A 2838/19
• VG Augsburg, 09.10.2017 - Au 8 S 17.1028

  Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den (Weiter-) Betrieb einer …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 4 B 265/19

  Schließung; Erlaubnis; Verbot; Verbundspielhalle; Ersetzung; Ergänzung; …
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
• OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17

  Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ; …
• VG Leipzig, 07.09.2017 - 5 L 547/17

  Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer Spielhalle
• BVerwG, 13.07.2017 - 8 C 7.17

  Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin
• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2023 - 4 LA 9/22

  Spielhallenerlaubnis - Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. …
• BVerfG, 17.01.2022 - 1 BvR 2727/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21

  Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
• VG Mainz, 19.09.2019 - 1 K 1209/18
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer …
• VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  Ausnahme- bzw. Härtefallregelung für Spielhallen, einstweilige Duldung
• BFH, 25.04.2018 - II R 42/15

  Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % des Einspielergebnisses
• VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17

  Konkurrentenstreitigkeit zwischen vorhandenen Spielhallen hinsichtlich …
• VG Saarlouis, 04.09.2017 - 1 L 1244/17

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle; …
• VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2022 - 6 S 790/22

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Widerspruch und Klage gegen Befristung
• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21

  2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
• VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem …
• OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot; Härtefall; Mietvertrag; …
• VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags
• VG Minden, 16.02.2023 - 3 K 990/22
• BVerwG, 01.08.2022 - 8 B 15.22

  Erfolglose Grundsatzrüge zum Abstandsgebot bei Spielhallen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18

  Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 20.98

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse
• VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 16103/17
• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

  Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
• OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen
• VK Rheinland, 12.03.2018 - VK K 2/18

  Spielhallenkonzession ist kein öffentlicher Auftrag!
• OVG Saarland, 11.12.2020 - 1 A 230/18

  Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Materialien, Informationszugang, funktioneller …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen
• BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei wegen …
• VG München, 28.01.2020 - M 16 K 17.2592

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis
• OVG Thüringen, 24.10.2018 - 3 EO 480/18

  Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle; Berücksichtigung der …
• OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis, ; Abstandsgebot; allgemeinbildende Schule; …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren
• OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

  Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …
• OVG Sachsen, 16.03.2023 - 6 A 527/22

  Neuerteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis; zur Auslegung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 4 A 2836/19

  Mindestabstand als Voraussetzung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

  Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 B 1376/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle; …
• OVG Sachsen, 05.01.2018 - 3 B 315/17

  Härtefall; Mindestabstand; Abstandsgebot; Verbund; Auswahlentscheidung; …
• VG Bremen, 14.12.2022 - 5 V 1894/22

  Weiterbetrieb einer Wettvermittlungsstelle - Abstandsgebot; Auswahlentscheidung …
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die automatisierte …
• VG Lüneburg, 29.06.2021 - 3 B 18/21

  Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden …
• BVerfG, 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 A 10408/20

  Gewerbeordnung
• OVG Saarland, 28.07.2020 - 1 B 66/20

  Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Auswahlverfahren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Spielhallenerlaubnis; Versagung; Abstandsregelung (500 Meter); Kollisionsfall; …
• VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

  Einstellung des Betriebes von Spielhallen
• VG Saarlouis, 22.06.2018 - 1 L 722/18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 01.08.2022 - 8 B 16.22

  Beantragung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20

  Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

  Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
• VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19
• BVerfG, 04.06.2019 - 1 BvR 1011/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich glücksspielrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

  Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber
• OVG Hamburg, 05.06.2018 - 4 Bs 28/18

  Erlaubnispflicht für Spielhallen-Bestandsunternehmen; Verfahren zur Erteilung von …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 543/15

  Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots mehrerer Spielhallen, der Abstandsgebote …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 4 B 1374/17

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtanordnung der aufschiebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 4 A 772/15

  Übergangsfrist für die Erteilung einer zusätzlichen gücksspielrechtlichen …
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 18-IV-22
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 83-IV-21
• OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20

  Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
• VG Saarlouis, 06.03.2020 - 1 K 817/18

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre; erstmalige …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 1958/14

  Prüfsachverständiger; fachliche Eignung; öffentlich bestellter und vereidigter …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …
• OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16

  Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche
• VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18

  Schließung einer Spielhalle
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• VG Augsburg, 24.01.2023 - Au 8 S 22.2446

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 30/19

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 KiBiz
• VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261

  Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 22 CS 17.2261

  Duldung des Weiterbetriebes einer Spielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 728/15

  Zulässigkeit des Betriebs von drei Spielhallen ohne glücksspielrechtliche …
• VG Minden, 12.05.2023 - 3 L 189/23
• VG Augsburg, 23.01.2023 - Au 8 S 22.2461

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 8 S 22.2471

  Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Verfahrensmangel, Befristung, …
• BGH, 09.11.2021 - EnVR 36/20

  Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme …
• VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
• BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

  Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
• VG Schleswig, 19.11.2019 - 12 B 53/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Weiterbetrieb einer …
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6803/18

  Glücksspielrecht
• VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18659/17
• VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 20/18
• OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17

  Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 8 S 22.2455

  Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Verfahrensmangel, Befristung, …
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 6 B 339/21

  Spielhalle; Mindestabstand; Abweichung; Lage des Einzelfalls; Auskunft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 625/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 2324/19

  Spielhalle Erlaubnis Rechtsmittelbefugnis materielle Beschwer Beiladung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 4 B 170/20
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17

  Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …
• VG Freiburg, 05.08.2021 - 4 K 1849/21

  Zu den Anforderungen an eine so genannte aktive glücksspielrechtliche Duldung
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 6 A 393/19

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle; Verbundverbot; …
• OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20

  Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1235

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Befreiung
• VG Minden, 16.10.2019 - 3 K 1933/18
• VG Regensburg, 05.08.2019 - RN 5 K 19.76

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2019 - 1 S 49.18

  (Schließungsverfügung für eine Spielhalle, die in demselben Gebäude bzw. …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 537/18

  Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle bei Fehlen der nach §§ 24 Abs. …
• OVG Thüringen, 17.04.2018 - 3 EO 638/17

  Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle
• VG Magdeburg, 07.03.2018 - 3 B 430/17

  Erlaubnispflicht für "Altspielhallen"; Versagung der Erlaubnis bei Überschreitung …
• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 70/17

  Verbundspielhallen: Schließungsverfügung
• OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17

  Vermittlung von Sportwetten; unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22

  Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - 4 B 1522/21

  Duldung des Spielhallenbetriebs ohne erforderliche Erlaubnis als Ausnahmefall aus …
• VGH Hessen, 19.06.2019 - 8 A 999/15
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6655/18
• VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 3 K 16494/17
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17

  Streit um Spielhallen
• VGH Hessen, 11.06.2018 - 8 B 2048/17

  Spielhallen im Verbund
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
• VG Düsseldorf, 03.03.2020 - 3 K 18712/17
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 2584/18
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Spielhallengesetz Schleswig-Holstein - Einstweiliger Anspruch auf Verlängerung …
• BVerwG, 06.06.2018 - 8 B 32.17

  Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle hinsichtlich Wahrung …
• OVG Saarland, 07.09.2017 - 1 B 628/17

  Untersagung einer unerlaubten Spielhalle - Abgrenzung zu mehrere …
• VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 S 22.2457

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 3680/21

  Eilantrag auf einstweilige Duldung des Betriebs der Spielhalle
• VG Karlsruhe, 31.03.2021 - 1 K 736/21

  Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 2325/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 4 B 627/19
• VG Neustadt, 20.02.2020 - 4 K 1111/19

  Gewerberecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2019 - 4 B 1037/18

  Rechtswidrige Fristsetzung bei der Aufforderung zur Schließung einer ohne die …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

  Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 1 B 34.14

  Erteilung von Auflagen zu Spielhallenerlaubnis; Verleiten zum Aufenthalt
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• OVG Sachsen, 09.11.2017 - 3 B 240/17

  Spielhalle; Mehrfachkonzession; Härtefall; Folgerichtigkeit; …
• VG Augsburg, 20.01.2023 - Au 8 S 22.2458

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 3 Kart 25/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Kapitalkosten und …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
• VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 54/19

  Lotterierecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

  Rechtmäßige Befristung einer Spielhallenerlaubnis
• OVG Sachsen, 15.01.2019 - 3 B 369/18

  Umnutzungsbemühungen; Bestimmtheitsgebot; Weiterbetrieb einer Spielhalle; Abstand …
• VG Göttingen, 23.08.2017 - 1 A 88/17

  Drittanfechtungsklage gegen die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis …
• OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21

  Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 4 B 698/19
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• OVG Saarland, 09.04.2020 - 1 B 83/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 6 S 2384/19

  Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs …
• VG Saarlouis, 21.05.2019 - 1 L 128/19

  Duldung des Fortbetriebs einer sog. Mehrfachspielhalle
• OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 202/18

  Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17

  Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 4 E 605/16

  Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Abgrenzung der Glücksspiels …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 1 S 43.21

  Feststellungsklage gegen Normgeber; Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und …
• VG Karlsruhe, 28.12.2020 - 1 K 5285/20

  Untersagung des online-gestützten stationären gewerblichen Autoankaufs von …
• OVG Saarland, 28.08.2020 - 1 B 174/20

  Auswahlentscheidung bei einer abstandsrechtlichen Spielhallenschließung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20

  Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
• OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17

  Dienstleistungsfreiheit; Sachentscheidungskompetenz; Widerspruchsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15

  Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• VG Stuttgart, 22.10.2021 - 18 K 3337/21

  Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung der Erlaubnisbehörde
• VG Stuttgart, 13.09.2021 - 18 K 3338/21

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Auswahlverfahren; mehrere Betreiber von …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20

  Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20

  Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17

  Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Abschluss des prinzipalen …
• VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 9823/17

  Vorläufiger Rechtsschutz betreffend den Weiterbetrieb einer Spielhalle bei …
• VG Aachen, 14.11.2017 - 8 L 989/17
• VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21

  Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2021 - 6 S 2763/21

  Rechtsschutz gegen die Versagung einer aktiven Duldung hinsichtlich des …
• VG Stuttgart, 06.10.2021 - 18 K 3378/21

  Spielhalle; Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Duldung; Abstandsgebot; …
• VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 4 A 969/20
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20

  Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16

  Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 441/18

  Erteilung einer vorläufigen Genehmigung zum Betrieb der Spielhalle bis zur …
• VG Darmstadt, 07.08.2018 - 3 L 1341/18

  Vorläufige Duldung einer Spielhalle
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvQ 11/22

  Erfolgloser Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von …
• VerfGH Thüringen, 28.07.2021 - VerfGH 46/19

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 4 A 3289/18

  Erteilung einer Härtefallbefreiung von dem Verbot der Mehrfachkonzession und dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 MR 17/21

  Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in …
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20

  Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858

  Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1332/18

  Notwendigkeit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als …
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420

  Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 4 A 971/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - 4 A 970/20
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20

  Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
• VG Minden, 31.01.2020 - 3 L 768/19
• VG Stuttgart, 05.11.2019 - 4 K 6827/19

  Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender …
• VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

  Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
• OVG Saarland, 25.01.2023 - 1 B 165/22

  Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber …
• VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 S 22.2454

  Vollziehung, Bescheid, Verfahrensmangel, Anfechtungsklage, Befristung, …
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 4 A 1052/20
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20

  Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

  Haltererlaubnis für gefährlichen Hund; Verstoß gegen Leinen- und Maul-korbzwang …
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281

  Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis
• VG Regensburg, 15.10.2018 - RN 5 K 17.1134

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 6 S 1563/16

  Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention - …
• OVG Niedersachsen, 15.02.2023 - 11 ME 385/22
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 3 MB 28/21

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2038

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
• VerfGH Thüringen, 24.08.2021 - VerfGH 46/19

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Nationale …
• VGH Bayern, 11.08.2021 - 25 CE 21.2085

  Maskenpflicht auf Indoorspielplätzen
• OVG Saarland, 04.09.2020 - 1 B 100/20

  Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SSpielhG (juris: SpielhG SL); Befreiung …
• VG Schwerin, 28.07.2020 - 7 A 1164/18

  Ermessensgerechte Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis
• VG Schleswig, 12.06.2020 - 1 B 94/20

  Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Südafrika
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20

  Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
• VG Schleswig, 16.04.2020 - 12 B 15/20

  Verstoß einer Spielhallenschließung gegen Europarecht; unterschiedliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 826/15

  Übergangsfrist der Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallen …
• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2024

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Arnsberg, 18.09.2019 - 1 K 9939/17
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 1362/18
• VG Düsseldorf, 26.03.2019 - 3 K 2181/18
• OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17

  Härtefall; Zeitpunkt der Erteilung; Erlaubnis; Mindestabstand
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2032

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2036

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20

  Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
• VG Düsseldorf, 29.09.2020 - 3 K 6850/19
• VG Berlin, 13.03.2020 - 4 L 22.20

  Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 19872/17
• VG Trier, 16.05.2019 - 2 K 6408/18

  Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse
• VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 5-IV-19
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.1173

  Punktesystem und neues Recht
• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17

  Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule
• OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 B 199/17

  Härtefall; Spielhalle; Mindestabstand; Messung
• OVG Sachsen, 04.09.2017 - 3 B 203/17

  Erlaubnis; Spielhalle; deklaratorisch; konstitutive Klarstellung; Härtefall; …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2025

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VG Schleswig, 13.04.2021 - 1 B 55/21

  Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2020 - 19 K 1636/18

  Wiedereinsetzung; Fristenmanagement; Fristenübersicht; Büropersonal; Angestellte; …
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 9 CS 16.2218

  Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in eine Wettannahmestelle - Nutzung der …
• VG Schleswig, 03.03.2020 - 12 A 182/18

  Feststellung, dass für den Betrieb einer weiteren Spielhalle eine …
• VG Schleswig, 20.02.2020 - 12 A 376/18

  Weiterbetrieb einer Spielhalle
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10392/19

  Glücksspielrecht, Untersagung einer Spielhalle
• VG Münster, 31.10.2019 - 11 K 1213/18
• VG Düsseldorf, 15.10.2019 - 3 K 6591/18
• VG Köln, 24.07.2019 - 24 K 15604/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis Beteiligter im Verwaltungsverfahren Hinzuziehung …
• VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 1302/18
• VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18711/17
• VG Saarlouis, 24.11.2017 - 1 L 2001/17

  Gewährung von Vertrauensschutz bei Mehrfachkonzessionen nach dem Saarländischen …
• VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

  Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
• OVG Saarland, 19.06.2017 - 1 B 346/17

  Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten; …
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 314.22
• VG Stade, 12.10.2022 - 6 A 1401/17

  Spielhallenerlaubnis
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2031

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2037

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2034

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse unter Beachtung …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2029

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2030

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2035

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2027

  Unzulässige Klage vor VG - Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe …
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
• VG Berlin, 25.01.2021 - 4 L 165.20
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• OLG Frankfurt, 28.09.2020 - 17 U 27/20

  Verfassungskonformität von Art. 229 § 38 Abs. 3 S. 1 EGBGB
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2020 - 1 N 77.19

  Spielhallen; Konkurrenz; Erlaubnis; Neuerteilung; Auswahlentscheidung; Alter; …
• VG Kassel, 07.07.2020 - 3 L 1247/20

  Schließung einer Spielhalle
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 6 S 3163/19

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Begrenzung der Zahl der Spielgeräte in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 1 S 26.20

  Spielhalle; Bestandsunternehmen; Auswahlverfahren 3. Stufe; Mindestabstand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2019 - 4 B 1038/18

  Keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Schließungsverfügung einer …
• VG Regensburg, 25.07.2019 - RN 5 K 18.1075

  Spielhallenerlaubnisse/Befristung und Befreiung
• BVerwG, 04.12.2018 - 8 B 1.18

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis; Gesetzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 534/18

  Anspruchs auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle trotz mehrfacher …
• OVG Saarland, 20.02.2018 - 1 B 868/17

  Spielhallenerlaubnis nach altem Recht; Erlöschen kraft Gesetzes; Antrag auf …
• VG Gera, 22.04.2022 - 5 K 1205/20

  Drittanfechtungsklage gegen eine Spielhallenerlaubnis für einen Konkurrenten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2021 - 3 MB 34/21

  Kindertagespflege; Betreuung durch Verwandte in gerader Linie und Verwandte in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 4 B 2/20
• OVG Saarland, 22.05.2019 - 1 B 142/19

  Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot
• OVG Saarland, 29.04.2019 - 1 B 28/19

  Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot
• VG Schwerin, 25.03.2019 - 7 A 1027/18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis bei Verletzung des Abstandsgebots gegenüber …
• VG Darmstadt, 19.07.2017 - 3 L 3472/17

  Spielhalle innerhalb des Mindestabstands
• OVG Niedersachsen, 24.08.2022 - 14 ME 288/22

  Eilantrag auf Einrichtung eines Raucherraumes
• VG Stuttgart, 14.09.2021 - 18 K 3812/21

  Befristung der Spielhallenerlaubnis
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.2139

  Erteilung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 4 B 932/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 4 B 1/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 4 E 635/19

  Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 B 10860/19

  Anordnungsanspruch; Anwendungsvorrang; Ausnahme; Dienstleistungsfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 A 2921/17

  Rechtmäßige Anordnung der Schließung von Spiehallen mangels vorhandener …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 - 1 B 17.17

  Ladenöffnung; Andenken; deutschlandtypisches Gepräge; Deutschlandbezug; …
• VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17

  Duldung einer Spielhalle
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.522

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 4 B 699/19
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3331/18

  Spielhalle; Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis; Zuverlässigkeit, Schließung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 4 B 1466/20
• VG Sigmaringen, 07.11.2019 - 9 K 5053/19

  Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten; Gesetzgebungskompetenz
• OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17

  Bauleitplanung; Kanalisierungseffekt; Vorwegnahme der Hauptsache; Spielhalle; …
• FG Köln, 18.05.2017 - 11 K 3070/14

  Lotteriesteuer - Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Gewinnsparvereinen
• VG Schwerin, 22.04.2015 - 7 A 382/13

  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer neuen Spielhalle in Gebäude mit …
• OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 199/21

  Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2022 - 7 A 1558/21

  Einhaltung des Abstandsgebots wegen Jugendschutzes i.R.e. Antrags auf Erteilung …
• FG Münster, 19.01.2022 - 8 V 3108/21

  Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von …
• VG Augsburg, 21.04.2021 - Au 8 K 17.1161

  Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 3 MR 15/21

  Corona-Krise;Verbot von außerschulischen Bildungsangeboten als …
• VG Hamburg, 19.03.2021 - 21 K 5014/20

  Erfolglose Klage gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
• OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 125/20

  Beurteilung der Betroffenheit im Fall der Schließung einer Spielhalle
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16

  Vergnügungssteuer
• OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 138/19

  Schließung von Spielhallen wegen Verstoßes gegen das Verbundverbot
• VG Regensburg, 21.02.2019 - RN 5 S 19.4

  Sportwettenvermittlung in einem Gebäudekomplex mit Spielhalle
• OVG Saarland, 07.02.2019 - 1 B 8/19

  Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung …
• BVerwG, 16.08.2018 - 8 B 28.18

  Rückwirkende Heranziehung der Vorschrift des § 51 Abs. 4 S. 4 LGlüGBW; Auslegung …
• VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 298/16

  Eine fehlende Abwälzbarkeit der Spielapparatesteuer hat die Klägerin nicht …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 11 V 1731/21

  Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der …
• OVG Sachsen, 18.11.2021 - 6 B 298/21

  Glücksspielrecht; Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02401

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02399

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02395

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02396

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 754/21

  Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 4 B 1467/20
• VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14

  Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 4 B 273/20

  Normenkontrollantrag gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung über das …
• BVerwG, 14.06.2019 - 8 B 43.18

  Erteilung einer Erlaubnis für die Fortführung des Betriebs einer Spielhalle neben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2019 - 4 E 424/19

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Mögliche …
• OVG Saarland, 07.02.2019 - 1 B 11/19

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
• VG Schwerin, 21.11.2018 - 7 A 1705/18

  Versagung von Spielhallenerlaubnissen (nicht hinreichender Abstand zu …
• VG Gelsenkirchen, 31.08.2018 - 19 L 566/18

  Schließungsanordnung Spielhalle glücksspielrechtliche Erlaubnis Verbundverbot …
• VG München, 01.12.2022 - M 27 K 22.5829

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle;, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 4 A 4472/19
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 19.1646

  Aufhebung der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Schleswig, 07.04.2021 - 1 B 41/21

  Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
• VG Schleswig, 29.03.2021 - 1 B 35/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 4 B 1465/20
• VG Stuttgart, 12.12.2019 - 4 K 5340/18

  Betrieb einer Spielhalle; Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen …
• VG Augsburg, 26.02.2019 - Au 8 K 17.1005

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
• OVG Thüringen, 14.08.2018 - 3 EO 604/17
• VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 259/16
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2017 - 19 L 2740/17

  Glücksspielstaatsvertrag, Spielhalle, Schließung, Bestandsspielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 2 A 1815/15

  Anknüpfen der Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2022 - 1 M 13/22

  Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs
• OVG Sachsen, 14.04.2022 - 6 A 370/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Spielhalle; …
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 357/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 359/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 206/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 210/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 377/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 28.07.2021 - 1 A 389/20

  SpielhallenerlaubnisAuswahlentscheidung
• VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3436/20
• AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 623 Js 547/21

  CoronaSchVO: Nichteinhaltung Abstand 1,5 Meter - Bussgeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 4 B 1391/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 4 A 2742/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 4 A 4589/19

  Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 1576/20

  Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2021 - 4 A 2466/19

  Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle; …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02402

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02400

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02393

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02394

  Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02403

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 46/21

  Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 08.04.2021 - 1 B 50/21

  Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
• VG Schleswig, 30.03.2021 - 1 B 36/21

  Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig
• VG Karlsruhe, 23.12.2020 - 3 K 5284/20

  Konkretisierende Schließungsanordnung bei Streit, ob ein Geschäftsmodell in den …
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2020 - 19 K 37/19
• VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 9300/18

  Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 4 B 1479/19
• VG Schwerin, 07.11.2018 - 7 A 3410/16

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis
• VG Schwerin, 11.08.2017 - 7 B 2901/17

  Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2022 - 1 N 69.17

  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in der Nähe zu vorwiegend …
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 213/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 204/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 4 A 2743/20

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2021 - 4 A 4501/19

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine im Verbund mit einer …
• VG München, 13.10.2020 - M 16 K 17.3848

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht erteilt
• VG Gelsenkirchen, 22.04.2020 - 19 K 4937/18

  Widerruf; Aufstellerlaubnis, Aufstellen; Spielgeräte; Gewinnmöglichkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2019 - 19 L 1983/18

  Schließungsanordnung; Bestandsspielhalle; Mindestabstandsgebot; …
• VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 260/16

  Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden
• VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 335/16

  Klagen auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse teilweise erfolgreich
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 225/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 208/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 212/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 52/21

  Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• TDG Süd, 25.11.2020 - S 5 VL 32/20

  Wehrdisziplinarrecht: Zur Meinungsäußerung in WhatsApp-Gruppen - Vorliegen von …
• VG Minden, 11.08.2020 - 3 K 10513/17
• VG Gelsenkirchen, 31.08.2018 - 19 L 565/18

  Schließungsanordnung; Spielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot; …
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2018 - 19 L 798/18

  Schließungsanordnung; Spielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2018 - 19 L 799/18

  Spielhalle; Schließungsanordnung; Ermessen; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• VG Schwerin, 13.07.2017 - 7 B 2651/17

  Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs; …
• VG München, 21.07.2022 - M 27 K 22.1646

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, …
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 209/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Sachsen, 30.11.2021 - 1 A 209/20

  Befristung; Befristungsdauer; Bestandskraft; Bestandsspielhalle; Ermessen; …
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 299/20

  Grundsätzliche Bedeutung; künftige Rechtslage; Spielhallenrecht; Ablehnung …
• VG Köln, 15.04.2021 - 8 K 7780/18
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2020 - 19 K 2655/18

  Spielhalle; Mindestabstand; Abstandsgebot; Auswahlentscheidung; unbillige Härte
• VG Augsburg, 01.12.2020 - Au 8 K 17.1159

  Vereinbarkeit der §§ 24 ff. GlüStV und der Art. 9 ff. AGGlüStV mit höherrangigem …
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2020 - 19 L 968/20

  Schließung; Spielhalle; Erlaubnis; Verbundverbot; Befreiung; Härte; …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2020 - 19 K 2292/18

  Spielhalle Verbundverbot glücksspielrechtliche Erlaubnis unbillige Härte …
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2020 - 19 K 300/19

  Spielhalle, Erlaubnis, Mehrfachkonzession, Verbundverbot, Härtefall, unbillige …
• VG Potsdam, 05.09.2019 - 3 K 2260/16

  Gewerbeuntersagung
• VG Potsdam, 05.09.2019 - 3 K 4153/16

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2017 - 19 L 2743/17

  Spielhalle; Betriebsschließung; Schließung; sofortige Vollziehung; …
• VG Schwerin, 18.07.2017 - 7 B 2813/17

  Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs …
• VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 320/16

  Klagen auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse teilweise erfolgreich
• VG München, 21.07.2022 - M 27 K 22.1195

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, …
• VG Halle, 13.01.2022 - 3 B 312/21
• VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3463/20

  Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; besondere …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02404

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Aachen, 24.08.2020 - 3 L 1916/18

  Spielhalle; Erlaubnis; Standortkonkurrenz; Auswahlverfahren; Hauptkriterium; …
• VG Aachen, 24.08.2020 - 3 L 748/19

  Spielhalle; Erlaubnis; Standortkonkurrenz; Auswahlverfahren; Hauptkriterium; …
• VG Gelsenkirchen, 22.05.2020 - 19 K 2408/18

  Spielhalle, Abstand, Konkurrent, Auswahl, Kriterien
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2019 - 19 L 414/19

  Spielhalle Schließung Auswahlentscheidung Ermessen Abstandsgebot
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 26 K 13361/16
• OVG Sachsen, 28.11.2018 - 3 B 346/18

  Duldung Spielhalle; Mindestabstand; Schulweg; Sichtbeziehung; allgemeinbildende …
• VG Minden, 14.09.2020 - 3 K 10515/17
• VG München, 17.09.2019 - M 16 K 17.2989

  Glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis - Befristungsdauer
• VG Potsdam, 05.09.2019 - 3 K 2117/17

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• VG München, 29.08.2019 - M 16 K 17.3107

  Verwaltungsgebühren für glücksspielrechtliche Gestattungen
• VG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 K 19754/17
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2018 - 19 L 411/18

  Schließungsanordnung; Spielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot; …
• VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 136/17

  Klagen auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse teilweise erfolgreich
• VG Hannover, 29.08.2019 - 1 A 6398/16

  Erhebung eines Realverbandsbeitrags gegenüber einem Naturschutzverein
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2019 - 19 L 2320/18
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2019 - 19 L 416/19

  Spielhalle Schließung Auswahlentscheidung Ermessen Abstandsgebot
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2019 - 19 L 637/19

  Spielhalle, Schließung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Ermessen, Verbundverbot, …
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 9538/18
• VG Hannover, 17.12.2018 - 11 A 2009/17

  Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 GlüStV- Davenstedter Straße 109
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2019 - 19 L 1457/18

  Schließungsanordnung; Spielhalle; Verbundverbot