Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Staatsvertrag

  • datenbank.flsp.de

    Hochschulzulassung - Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen - Rechtsnatur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - Verfassungsstreitigkeiten zwischen Ländern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 103
  • NJW 1976, 1084
  • DÖV 1976, 345



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Wird zitiert von ... (88)  

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Bei dem hier geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen "verwaltungsrechtlichen" Staatsvertrag zwischen den Bundesländern (vgl. BVerfGE 42, 103 - Juris Rn. 30 ff. für die Regelung der Vergabe von Studienplätzen).
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    bb) Unabhängig davon, ob die Länder Landes- oder Bundesrecht vollziehen, unterliegen sie der aus dem Bundesstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folgenden Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 13, 54 ; 21, 312 ; 42, 103 ; 81, 310 ).
  • BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18  

    Einstweilige Untersagung einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafverfolgung

    Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ).
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