Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verbot des Uniformtragens bei politischen Veranstaltungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Tragen einer Uniform - Verbot - Politische Veranstaltung

Papierfundstellen

  • BVerfGE 57, 29
  • NJW 1981, 2112
  • DVBl 1981, 1051
  • DÖV 1981, 671



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01  

    Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls

    Dies betrifft insbesondere Fragen zu Art. 9 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 18, 18 ; 57, 29 ; 58, 233 ; 64, 208 ; 84, 212 ; 92, 365 ; 93, 352 ; 100, 214 ), und auch solche hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 7, 89 ; 15, 313 ; 47, 146 ; 53, 115 ; 70, 297 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07  

    Kopftuchverbot für Lehrerin

    Denn Art. 3 GG gewährt regelmäßig keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 17.03.1959, BVerfGE 9, 213 = NJW 1959, 1075; vom 17.01.1979, BVerfGE 50, 142 = NJW 1979, 1445; vom 07.04.1981, BVerfGE 57, 29 = NJW 1981, 2112, und vom 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95 -, Juris).
  • BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83  

    Sympathiestreik

    Nur wegen der Besonderheiten eines einzelnen Falles wurde ein Sympathiestreik für zulässig erachtet (vgl. BAG 15, 211, 216 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III der Gründe).

    Die Rechtmäßigkeit des Sympathiestreiks könnte auch anders zu beurteilen sein, wenn der betroffene Arbeitgeber zwar rechtlich selbständig wäre, wenn aber wirtschaftlich betrachtet nur ein Betriebsteil des im Arbeitskampf befindlichen Unternehmens betroffen wäre (vgl. die Fallgestaltung in BAG 15, 211 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

  • BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86  

    Streikausschreitungen am kurzen Samstag - Art. 9 GG, keine Privilegierung von

    Vom Streikrecht mit umfaßt ist auch der Versuch und gegebenenfalls das Gelingen des Versuchs, neue, dem bestreikten Betrieb bisher nicht zugehörige Arbeitskräfte mit Mitteln des gütlichen Zuredens und des Appells an die Solidarität von der Aufnahme der Arbeit im bestreikten Betrieb abzuhalten (Urteil des Senats vom 20. Dezember 1963 - 1 AZR 157/63 - AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  • BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 377/13  

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG)

    Mit Blick auf § 15 Abs. 3 SG hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1981 entschieden, dass die Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte Belange sind, die eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit in der Bundeswehr rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 57, 29 ).

    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Frage, ob die Maßnahme selbst und die sie bestätigenden fachgerichtlichen Entscheidungen Gewicht und Bedeutung der Grundrechte nicht verkannt, sondern hinreichend berücksichtigt haben (vgl. BVerfGE 57, 29 ).

    Im Ergebnis ist es jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (vgl. BVerfGE 57, 29 ) als legitimen Zweck einer angemessenen Einschränkung der Grundrechte eines berufsständischen Verbands zu betrachten.

  • BAG, 29.11.1967 - GS 1/67  

    Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht

    Wie der Streik wegen der mit ihm verbundenen vielfältigen tiefgreifenden Folgen für Streikende, Nichtstreikende, Bestreikte und Außenstehende nur das äußerste Mittel, die ultima ratio in der Auseinandersetzung der Koalitionen sein darf (vgl. BAG [GrS] 1, 291 [309] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 12, 184 [l90] = AP Nr. 13 zu § 2 TVG ; BAG 15, 211 [218] = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf), müssen auch die Streikfolgen wegen ihrer Wirkungen für die davon Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden.
  • BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R  

    Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages

    Es gibt nämlich aus dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichheit im Unrecht (vgl BVerfGE 50, 142, 164; 57, 29, 38).
  • LAG Niedersachsen, 07.03.2006 - 12 Sa 274/05  

    Sympathiestreik

  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82  

    Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher

  • BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81  

    Verbot der Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Deutschen

  • VGH Hessen, 31.08.2011 - 1 B 1413/11  

    Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

  • BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R  

    Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" -

  • BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84  

    Wehrrecht - Früherer Soldat - Pflichten - Gesetzgebende Körperschaft -

  • VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07  

    Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes

  • VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 85-IV-05  
  • BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91  

    Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur

  • BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04  

    Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz

  • BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 756/88  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung von Rundfunkrat und

  • BSG, 22.04.2014 - B 1 KR 83/13 B  
  • VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 95-IV-05  
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