Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,208
BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96 (https://dejure.org/1997,208)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1997 - 1 BvL 11/96 (https://dejure.org/1997,208)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1997 - 1 BvL 11/96 (https://dejure.org/1997,208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine notwendige Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen im Arbeitskampf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat: Beteiligungserfordernis bei arbeitskampfbedingten Einstellungen und Versetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im Arbeitskampf

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkrete Normenkontrolle - Verfassungskonforme Auslegung - Teleologische Reduktion - Arbeitskampf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2230
  • ZIP 1997, 1167
  • NZA 1997, 773
  • DB 1997, 1982
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03

    Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

    Im Hinblick darauf würde bei einer einschränkenden Auslegung oder bei einer im Schrifttum und in der bisher veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. neben dem Berufungsurteil auch LG Koblenz NJW 2004, 858 und AG Sinzheim NJW 2004, 453) in Bezug auf parkende Fahrzeuge befürworteten teleologischen Reduktion der Vorschrift jedenfalls keine einschränkende Anwendung vorliegen, die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn verliehe oder den normativen Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmte und deshalb nicht zulässig wäre (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230).
  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

    Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700

    Im Hinblick darauf würde bei einer einschränkenden Auslegung oder bei einer im Schrifttum und in der bisher veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. LG Trier, r+s 2004, 172; LG Koblenz, NJW 2004, 858; AG Sinzheim, NJW 2004, 453) in Bezug auf parkende Fahrzeuge befürworteten teleologischen Reduktion der Vorschrift jedenfalls keine einschränkende Anwendung vorliegen, die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn verliehe oder den normativen Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmte und deshalb nicht zulässig wäre (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Eine teleologische Reduktion, eine systematische oder eine historische Auslegung von Vorschriften entgegen ihrem Wortlaut gehört sogar zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 7. April 1997 - 1 BvL 11/96 -, NJW 1997, 2230, 2231).
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