Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12230
BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07 (https://dejure.org/2008,12230)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07 (https://dejure.org/2008,12230)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 2008 - 1 BvR 2325/07 (https://dejure.org/2008,12230)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Vereinbarkeit der Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge mit dem GG; Anwendung der für Beamte geltenden Maßstäbe bei der Beurteilung des Schutzes des Versorgungsanspruchs der Berufssoldaten im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht; Berücksichtigung der Möglichkeit zur Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner i.R.d. Prüfung der Verletzung des Eigentumsgrundrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10

    Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2008 - 1 BvR 2325/07 -, juris, Rn. 9, m. w. N.
  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 19/09 R

    Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen

    Im Zusammenhang mit der Verdoppelung der Beitragslast einer pflichtversicherten Rentnerin mit einer Witwenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (Urteil des Senats vom 13.6.2007 - B 12 KR 18/06 R - USK 2007-12) hat das BVerfG § 248 SGB V ebenfalls nicht beanstandet (Beschluss vom 7.4.2008 - 1 BvR 2325/07 - SozR 4-2500 § 248 Nr. 4; vgl außerdem BVerfG Beschluss vom 28.5.2008 - 1 BvR 2257/06 - SozR 4-2500 § 240 Nr. 11: Verdoppelung der Beitragslast für beamtenrechtliche Versorgungsbezüge durch Aufhebung von § 240 Abs. 3a SGB V) .
  • BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 7/08 R

    Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beamter - Beitragsbemessung

    Auch die Verdoppelung der Beitragslast einer pflichtversicherten Rentnerin mit einer Witwenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (Urteil des Senats vom 13.6.2007, B 12 KR 18/06 R, USK 2007-12) hat das BVerfG nicht beanstandet (BVerfG, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 2325/07).
  • BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10

    Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der

    Davon abgesehen enthält Art. 33 Abs. 5 GG nach Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck keine institutionelle Garantie des Berufssoldatentums; auch wenn das Recht der Berufssoldaten dem der Beamten in vielem ähnlich ist, besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer derartigen Angleichung (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 1954 - 1 BvR 371/52 - BVerfGE 3, 288; Kammerbeschluss vom 7. April 2008 - 1 BvR 2325/07 - juris Rn. 9).
  • BSG, 14.12.2017 - B 5 R 202/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und

    Die Beschwerdebegründung geht schließlich auch nicht ansatzweise darauf ein, dass die Höhe der Beitragspflicht zur Krankenversicherung jedenfalls keinen Einfluss auf die Höhe einer Pension hat (BVerfG Beschluss vom 7.4.2008 - 1 BvR 2325/07 - Juris) und warum ggf für Renten Abweichendes gelten könnte.
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