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   BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07   

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https://dejure.org/2008,206
BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07 (https://dejure.org/2008,206)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07 (https://dejure.org/2008,206)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 2008 - 1 BvR 1924/07 (https://dejure.org/2008,206)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Seit 01.01.2004 geltende Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Kapitalzahlungen von Direktlebensversicherungen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht verhältnismäßig und mit dem ...

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form nicht wiederkehrender Leistung zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vereinbarkeit von § 229 Abs. 1 S. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit dem Bestimmtheitsgebot und dem ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherung - Beitragspflicht aus Lebensversicherungszahlung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Direktlebensversicherung - Zahlung unterliegt der Beitragspflicht zur Krankenversicherung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung von Kapitalzahlungen aus Direktlebensversicherungen zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Kapitalleistung aus Direktversicherung beitragspflichtig

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen: BVerfG entscheidet nicht

     
  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen - BVerfG entscheidet nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialversicherungsbeiträge für die Lebensversicherung

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Lebensversicherungsauszahlung erhöht gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrag: § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB 5 ist verfassungsgemäß

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bei Auszahlungen aus Direktversicherungen müssen Krankenversicherungsbeiträge abgeführt werden

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bei Auszahlungen aus Direktversicherungen müssen Krankenversicherungsbeiträge abgeführt werden -

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Beitragspflicht für Betriebsrenten

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Beitragspflicht für Direktlebensversicherungen

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Direktlebensversicherungen sind weiter krankenversicherungspflichtig - Keine Ausnahme für Einmalauszahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Direktlebensversicherung: Krankenkassenbeiträge für Erträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 431
  • FamRZ 2008, 1241 (Ls.)
  • WM 2008, 1114
  • DVBl 2008, 847
 
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Wird zitiert von ... (300)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
    Sie bildet ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 103, 392 ).

    Die Belastung nicht wiederkehrend gezahlter Versorgungsleistungen mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 103, 392 ); denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.

    Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).

  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
    a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, Versorgungsbezüge im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner zur Beitragsbemessung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 79, 223 ff.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS).

    Denn auch für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, welche noch nicht Rentner sind, bedeutet der Zufluss von Versorgungsbezügen eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihren entscheidenden Ausgangspunkt in einer Beschäftigung hat (vgl. BVerfGE 79, 223 ).

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

    Montan Mitbestimmung

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
    Sie reichen vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. BVerfGE 99, 367 ; stRspr).

    Eine strenge Prüfung ist vorzunehmen, wenn verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 99, 367 ).

     
  • BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

    Dienstbeschädigtenrente

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
    Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 104, 126 ).
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
    Sie werden unter Einsatz der Arbeitskraft erworben und haben Entgeltersatzcharakter (vgl. BVerfGE 102, 68 ).
  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
    Die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wahrt das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 112, 268 ; stRspr).
  • BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

    Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
    a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, Versorgungsbezüge im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner zur Beitragsbemessung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 79, 223 ff.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS).
  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
    Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).
  • BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96

    Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
    Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).
  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
    Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).
  • BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

  • BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  • BSG, 30.03.1995 - 12 RK 10/94

    Versicherungsvertrag - Laufende Rente - Eintritt des Versicherungsfalles - …

  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 36/84

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Gleichheitssatz - …

  • BSG, 15.12.1994 - 12 RK 57/92

    Betriebliche Altersvorsorge - Leistungsberechnung

  • BSG, 26.03.1996 - 12 RK 21/95

    Betriebliche Altersversorgung und Beitragspflicht zur KVdR

  • BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …

  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …

    Sie sieht die Frage schon durch den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 - juris) als geklärt an.

    Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 - juris) Bezug genommen.

  • BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl I 3610 [BetrAVG], zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2007 [BGBl I 2838]) gezahlt werden (vgl zB Urteile vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen mit Beschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264 ff - und vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 - Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 739/08 - jeweils mwN).

    Gegen die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken auch dann nicht, wenn das entsprechende Rechtsverhältnis bereits vor dem 1.1.2004 abgeschlossen wurde (…vgl insbesondere BSG, Urteile vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4; vom 25.4.2007, B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6 - die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07 [WM 2008, 1114 ff = DVBl 2008, 847 ff] nicht zur Entscheidung angenommen; vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 und B 12 KR 2/07 R, USK 2005-81 = Die Beiträge Beilage 2008, 117 ff;… vgl auch Urteile des Senats vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10, 14 f = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 92 ff;… vom 15.12.1994, 12 RK 57/92, SozR 3-2500 § 229 Nr. 4 S 16 ff;… vom 30.3.1995, 12 RK 10/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 10).

    Er hat hieran auch in Fällen festgehalten, in denen nach Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge auf (frühere) Direktversicherungen allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (Urteil des Senats vom 25.4.2007, B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6; eine gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; BVerfG, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264 ff).

    Insbesondere hat die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen zwei Urteile des Senats vom 25.4.2007 (B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653 ff und B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6) mit Beschluss vom 7.4.2008 (1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264) jeweils zurückgewiesen, ohne in den Sachgründen darauf einzugehen, dass in beiden Fällen eigene Beiträge zu den in Frage stehenden Direktversicherungen geleistet worden waren.

    Sie reichen dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl exemplarisch BVerfG, Beschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264 ff).

    Das BVerfG hat vielmehr die typisierende Anknüpfung an die betriebliche Altersversorgung - und damit gerade das Absehen von einer konkret-individuellen Versorgungsanalyse im Einzelfall - bereits ausdrücklich gebilligt (vgl Nichtannahmebeschluss vom 7.4.2008, 1 BvR 1924/07, WM 2008, 1114 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 264 ff).

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …

    Sie entspricht zugleich dem Ergebnis mehrerer Nichtannahmebeschlüsse zu Verfassungsbeschwerden in Verfahren, in denen der Senat die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen auch nach der leistenden Institution festgestellt hatte (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5 zu BSG Urteil vom 25.4.2007 - B 12 KR 25/05 R - SuP 2007, 653 und BSG Urteil vom 25.4.2007 - B 12 KR 26/05 R - USK 2007-6;… BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 2209/09 - zu BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4) .
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