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   BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13   

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https://dejure.org/2014,10111
BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13 (https://dejure.org/2014,10111)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13 (https://dejure.org/2014,10111)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 2014 - 1 BvR 3121/13 (https://dejure.org/2014,10111)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666 Abs 1 BGB, § 1909 BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung ...

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung bei Vorhandensein von psychischen Problemen des sorgeberechtigten Elternteils; Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren

  • rewis.io
  • kanzleibeier.eu

    Bei einem Sorgerechtsentzug wegen Kindeswohlgefährdung sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; GG Art. 6 Abs. 3
    Einstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung bei Vorhandensein von psychischen Problemen des sorgeberechtigten Elternteils; Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Auch schlechte Eltern sind Eltern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die persönlichkeitsgestörte Mutter, das Elternrecht - und die Wegnahme des Kindes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eilverfahren

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1005
  • FamRZ 2014, 907
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30; vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).

    Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2014 - 1 BvR 725/14 -, juris, Rn. 24, 26 f.; vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 23, 26 f.; vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 26 f.; vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 31 f.; BVerfGK 19, 295 ).

  • OLG Brandenburg, 05.01.2016 - 13 UF 12/15

    Entziehung der elterlichen Sorge bei Kindeswohlgefährdung: Grundlagen der

    Das Wohl der vielen Kinder, die nicht unter bestmöglichen Lebensumständen aufwachsen und deren Talente nicht bestmöglich angeregt und gefördert werden, ist nicht gefährdet, auch wenn ihm besser gedient werden könnte (BVerfG, FamRZ 2014, 907, Rn. 18; 2008, 492; BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129, 3131; BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BbgOLG, FamRZ 2009, 994; 2009, 63; OLG Hamm, NJOZ 2012, 1337, 1339; FuR 2013, 725; FamRZ 2013, 1989; 2010, 1742; 2010, 1091; 2009, 1753; OLG Köln, NJW-RR 2011, 729, 730; OLG Saarbrücken, NJOZ 2014, 334, 335; NJW-RR 2010, 146, 147; BeckRS 2011, 24807; FamRZ 2010, 1746; 2010, 1092; 2010, 823; Staudinger- Coester, § 1666 Rdnr. 84; Palandt- Götz, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1666 Rdnr. 7; Erman- Döll, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1666 Rdnr. 6 d; BeckOK-BGB- Veit, Stand: Nov.

    Auch offensichtliche Nachteile, die das Kind auf Grund der Erziehungsmethoden seiner Eltern im Vergleich zu seinen Geschwistern oder zu Kindern anderer Eltern erleidet, dürfen nicht durch staatlichen Eingriff abgewehrt oder korrigiert werden (BVerfG, FamRZ 2014, 907, Rn. 18; 2014, 1270, Rn. 21; 2009, 1897; 2008, 492; BeckRS 2014, 49403, Rn. 28; NJW 2010, 2333, Rn. 33).

  • OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 4 UF 82/20

    Unterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin

    Sie sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt und in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 907; Münchener Kommentar zum FamFG/Soyka, 3. Aufl. 2018, § 49, Rdnr. 6a).

    Auch im Falle einer anzunehmenden Gefährdung des Kindeswohls unterliegen sämtliche Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d.h. sie müssen nicht nur geeignet und erforderlich zur Erreichung des verfolgten Zwecks sein, sondern der mit ihnen verbundene Grundrechtseingriff muss auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem andernfalls zu erwartenden Schadenseintritt stehen (vgl. BVerfG, FamRZ 2012, 1127; FamRZ 2014, 907; FamRZ 2014, 1270; FamRZ 2014, 1772; FamRZ 2015, 208; FamRZ 2016, 1752).

    Ein gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge milderes Mittel kann dabei auch eine von den sorgeberechtigten Eltern für den Fall einer Trennung des Kindes von den Eltern gewünschte Unterbringung bei Verwandten sein, wenn diese zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung geeignet ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 907).

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