Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  (Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der Sozialversicherung)

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 80 Abs 2 S 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 Alt 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
  Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG - hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u ...

• rewis.io

  Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG - hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u ...

 
• doev.de

  Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der Sozialversicherung

• familienrecht-deutschland.de

  GG Art. 3, Art. 6, Art. 80, Art. 100, Art. 103; SGB V § 10; SGB VI §§ 56, 70; SGB XI §§ 55, 57; BVerfGG §§ 23, 92, 93
  Verfassungsrecht; von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung; gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kappung des Umfangs der rentenrechtlichen Anerkennung von ...

• datenbank.nwb.de

  Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG - hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u ...

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kinder - und die Sozialversicherungsbeiträge der Eltern

• lto.de (Kurzinformation)

  Pflegeversicherung: Große Familien müssen bessergestellt werden

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur ...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Beiträge Pflegeversicherung: Kinderzahl zählt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Beiträge zur Pflegeversicherung - Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen stärker entlastet werden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Pflegeversicherung muss Kinderreiche entlasten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Pflegeversicherung muss Kinderreiche entlasten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten - Gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von Anzahl der Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt

Sonstiges (3)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• elternklagen.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• taz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2020)

  "Unser Sozialsystem ist ungerecht"

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2169
• NVwZ 2022, 1364
• NZS 2022, 579

Wird zitiert von ... (25)

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Soweit die Kindergeldberechtigten allerdings von den Absetzbeträgen profitieren könnten, ist zu beachten, dass die betroffenen Familien regelmäßig am Rande des Existenzminimums leben und auch geringe Beträge für sie eine hohe Bedeutung haben können (vergleichbar zur Tragweite von Geringfügigkeitsargumenten im Bereich des Sozial(versicherungs)rechts BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. April 2022 - 1 BvL 3/18 u.a. -, Rn 323 f.).
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Für den Fall, dass das BVerfG die in § 253a SGB VI vorgenommene Differenzierung für gleichheitswidrig und auch für die Vergangenheit als korrekturbedürftig erachten würde, eröffnete sich für den Kläger zumindest die Chance, dass eine iS des § 48 Abs. 1 SGB X veränderte Rechtslage auch ihn bereits ab dem 1.1.2019 begünstigt (vgl dazu zB BVerfG Beschluss vom 17.4.2008 - 2 BvL 4/05 - BVerfGE 121, 108, 115 f; BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 ua - juris RdNr 217) .

  Der Senat kann nicht mit hinreichender Sicherheit die für eine Vorgehensweise nach Art. 100 Abs. 1 GG notwendige Überzeugung (vgl dazu BVerfG Beschluss vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 RdNr 71, 75; BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 ua - juris RdNr 218) gewinnen, dass der Ausschluss der Bestandsrentner von der in § 253a Abs. 2 SGB VI geregelten Ausweitung der Zurechnungszeit für Rentenneuzugänge des Jahres 2019 das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

• BAG, 25.08.2022 - 2 AZR 225/20

  Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

  Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Erreichung des Gesetzeszwecks in keiner Weise fördern kann oder sich sogar gegenläufig auswirkt (vgl. BVerfG 7. April 2022 - 1 BvL 3/18 ua. - Rn. 300; 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 ua. - Rn. 131 mwN, BVerfGE 158, 282) .

 
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?

  Für den Fall, dass das BVerfG die in § 253a Abs. 2 SGB VI vorgenommene Differenzierung für gleichheitswidrig und auch für die Vergangenheit als korrekturbedürftig erachten würde, eröffnete sich für die Klägerin zumindest die Chance, dass eine veränderte Rechtslage auch sie bereits ab dem 1.1.2019 begünstigt (vgl dazu zB BVerfG Beschluss vom 17.4.2008 - 2 BvL 4/05 - BVerfGE 121, 108, 115 f; BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 ua - juris RdNr 217) .

  Der Senat kann nicht mit hinreichender Sicherheit die für eine Vorgehensweise nach Art. 100 Abs. 1 GG notwendige Überzeugung (vgl dazu BVerfG Beschluss vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 RdNr 71, 75; BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 ua - juris RdNr 218) gewinnen, dass der Ausschluss der Bestandsrentner von der in § 253a Abs. 2 SGB VI geregelten Ausweitung der Zurechnungszeit für Rentenneuzugänge des Jahres 2019 das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

• BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …

  Für die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen gilt das aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG resultierende Gebot der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlichen Abgaben erstreckt (vgl BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 - juris RdNr 240 mwN) .

  Anders als in dem nicht zweckgebundenen Steuersystem darf zwar in einem auf Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht beruhenden Versicherungssystem auf das Bruttoeinkommen und damit eine typisierte Leistungsfähigkeit (vgl zuletzt BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 ua - juris RdNr 253) mit der Folge abgestellt werden, dass Werbungskosten nicht in Abzug zu bringen sind (…vgl BVerfG Beschluss vom 22.5.2001 - 1 BvL 4/96 - BVerfGE 103, 392 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 194 - juris RdNr 29).

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
  Geht es nicht um eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern, wie hier, um eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, sind im Ausgangspunkt dieselben Kriterien in Ansatz zu bringen (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2022 - 1 BvL 3/18 -, Juris Rn. 280).
• BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - …

  Auch die Zielsetzung der beitragsfreien Familienversicherung als Maßnahme des sozialen Ausgleichs zur Entlastung der Familie (vgl BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 - juris RdNr 362, zur Veröffentlichung in BVerfGE vorgesehen) erfordert eine vorausschauende Betrachtung.
• BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20

  Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes …

  Ebenso wenig ist er gehalten, Ungleiches unter allen Umständen ungleich zu behandeln (BVerfGE 110, 141 ; Beschluss des Ersten Senats vom 7. April 2022 - 1 BvL 3/18 u.a. - Rn. 239 m.w.N.).
• BSG, 13.07.2022 - B 7/14 KG 1/21 R

  Kinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Nichtbestehen bzw Vermeidung von …

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (stRspr; vgl zuletzt nur BVerfG vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 - RdNr 239 mwN) .
• BSG, 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R

  Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ungültig?

  Die Anforderungen verschärfen sich umso mehr, je weniger Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind, je mehr sie sich den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern oder je mehr zugleich Freiheitsrechte beeinträchtigt werden (BVerfG Urteil vom 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 - BVerfGE 149, 222 RdNr 64 und Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 - juris RdNr 279 und vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 64) .
• BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 6/20 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Verteilung …
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2023 - L 8 AL 1765/22
• BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R

  Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 4463/17

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 37/21 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• BFH, 28.09.2022 - VIII R 39/19

  Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 8 A 1005/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Amtshaftung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 125/21

  Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren
• LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21

  Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 11 KR 547/21
• LSG Hamburg, 14.09.2022 - L 2 U 55/20

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragserhebung - Umlagejahr 2013 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - L 3 R 764/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …