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   BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvL 5/67   

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https://dejure.org/1968,773
BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvL 5/67 (https://dejure.org/1968,773)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1968 - 2 BvL 5/67 (https://dejure.org/1968,773)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1968 - 2 BvL 5/67 (https://dejure.org/1968,773)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 bei Verordnungsermächtigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 23, 276
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    Die Erste Hessische Verordnung über die Zweckentfremdung von Wohnraum vom 25. Januar 1972 (GVBl. I S. 19) in die Vorlage wegen ihrer Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren einzubeziehen, verbietet sich, weil sich die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG nur auf formelle Gesetze bezieht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 23, 276 [286] mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R

    Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise

    Das Gericht ist anders als bei formellen Gesetzen (s Art. 100 Abs. 1 GG) auch berechtigt, die Rechtswirkungen dieses Verstoßes gegen das höherrangige Recht festzustellen und den Einzelfall danach unmittelbar zu entscheiden (s BVerfGE 1, 184, 189 ff, 201; 17, 208, 210; 23, 276, 286).
  • BFH, 28.01.1971 - V R 38/66

    Nichtbeamteter Notar - Gebühren aus dem Notariat - Umsatzsteuerpflicht

    Auch in dem Beschluß des BVerfG 2 BvL 5/67 vom 7. Mai 1968 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 23 S. 276 -- BVerfGE 23, 276 --) wird wiederholt von "freiberuflichen Notaren" gesprochen.

    Diese Vorschriften waren -- wie das BVerfG im o. a. Beschluß 2 BvL 5/67 vom 7. Mai 1968 bestätigt hat -- ausreichende Ermächtigungsgrundlagen.

    Eine Aufnahme der gesamten Regelung des § 18 UStDB 1938 in den Willen des nachkonstitutionellen Verordnungsgebers kann in diesem Vorgang schon deshalb nicht liegen, weil gemäß § 18 Abs. 1 UStG 1951 nur die Bundesregierung, nicht dagegen der BdF zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt war (Beschluß des BVerfG 2 BvL 5/67 vom 7. Mai 1968, a. a. O.).

    Die Frage, ob § 19 UStDB 1951 wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 3 UStG 1934 gesetzwidrig oder wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 oder andere Vorschriften des GG verfassungswidrig ist, kann dem BVerfG im Verfahren der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung vorgelegt werden (Beschluß des BVerfG 2 BvL 5/67 vom 7. Mai 1968, BVerfGE 23, 276).

  • BFH, 24.10.1984 - I R 158/81

    Begriffsdefinition "Staatlich" - Lotterieunternehmen - Staatsaufsicht

    Soweit in diesem Satz die Worte "Deutsche Reichslotterie" durch "staatliche Lotterie" ersetzt wurden, ist dies nicht als Rechtsetzung, sondern als Anpassung des Wortlauts an das neue Verfassungsrecht zu verstehen (vgl. BVerfG-Beschluß vom 7. Mai 1968 2 BvL 5/67, BVerfGE 23, 276, 284 f.).
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