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   BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71   

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https://dejure.org/1974,153
BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71 (https://dejure.org/1974,153)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1974 - 2 BvR 276/71 (https://dejure.org/1974,153)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1974 - 2 BvR 276/71 (https://dejure.org/1974,153)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 167
  • DÖV 1974, 849
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Beides ist vielmehr "Gegenleistung" des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforde-rungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 121, 241 ; vgl. zur passenden Bezeichnung als "Korrelat" des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Bea-ten, unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen BVerfGE 37, 167 , 70, 69 ; 119, 247 ).
  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011

    Beides ist vielmehr "Gegenleistung" des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 121, 241 ; vgl. zur passenden Bezeichnung als "Korrelat" des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen BVerfGE 37, 167 , 70, 69 ; 119, 247 ).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Es setzt der Regelungsfreiheit des Gesetzgebers Grenzen (vgl. z.B. BVerfGE 37, 167 [178 f.]).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 17, 337 [350 f.]; 21, 329 [350]; 37, 167 [179]; 55, 207 [239]; 70, 69 [81]), an der der Senat festhält, ist die angemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten.

    Nach der Struktur des Beamtenverhältnisses sind die Pflicht des Beamten zum Einsatz der ganzen Persönlichkeit für den Dienstherrn und dessen Pflicht zur Gewährung des angemessenen Lebensunterhalts gleich und gerecht miteinander ausgewogen (vgl. BVerfGE 37, 167 [179 f.]).

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Anpassung nach dem 31. Dezember 2002

    Besoldung und Versorgung sind die einheitliche, schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantierte Gegenleistung des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 37, 167 ; 39, 196 ); sie sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation.
  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

    Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelten das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) grundsätzlich auch im Disziplinarverfahren (vgl. BVerfGE 27, 180 ; 28, 264 ; 37, 167 ; 46, 17 ; 98, 169 ).
  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Diese Verpflichtung stellt sich im beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis als Korrelat für die hauptberufliche Hingabe des Beamten dar (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 37, 167 ; 70, 69 ; 119, 247 ; 139, 64 ).
  • BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

    Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld

    d) Demgemäß kann der Gesetzgeber auch Ausnahmen von dem Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen, wenn dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 37, 167 [178 ff.]; - 76, 256 [298, 310]).

    Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 37, 167 [178 ff.]; - 76, 256 [311]; - 114, 258 [291]).

    bb) Der in diesen ergänzenden Erwägungen anklingende Gedanke des Vorteilsausgleichs lässt die Bestimmung des § 53 BeamtVG jedenfalls insoweit als sachlich gerechtfertigt erscheinen, als sie die Anrechnung privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten selbst vorsieht (vgl. BVerfGE 37, 167 [178 ff.]; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - juris; auch BVerwGE 105, 226 [230]).

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von

    Weiter kommen Einschränkungen der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn als Folge von Anrechnungs- oder Ruhensregelungen in Betracht, wenn das dem Beamtenverhältnis zugrunde liegende Treueverhältnis mangels effektiver Dienstleistung des aktiven Beamten gestört ist (vgl. BVerfGE 37, 167 für suspendierte Beamte).
  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Sie gewährleistet nur den Kernbestand des Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt, der durch diese Bestimmung ebenso gesichert ist, wie das Eigentum durch Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfGE 21, 329 [344 f.] m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 37, 167 [173]).
  • BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    c) Ebensowenig läßt sich der hier vertretenen Auffassung entgegenhalten, das Bundesverfassungsgericht nehme in ständiger Rechtsprechung an, Art. 33 Abs. 5 GG beinhalte nicht nur eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums, er verleihe darüber hinaus dem Beamten im Rahmen der hergebrachten und zu ist beachtenden Grundsätze ein grundrechtsähnliches Individualrecht, das es dem Staat verwehre, die durch jene Grundsätze geschaffene persönliche Rechtsstellung des Beamten zu verletzen (BVerfGE 8, 1 [16 ff.]; 12, 81 [87] ; 15, 298 [301 f.] ; 37, 167 , [173]).

    Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht auch in Fällen, in denen es betont hat, Art. 33 Abs. 5 GG verleihe dem Beamten grundrechtsähnliche Ansprüche, in erster Linie die gesetzliche Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Bestimmung geprüft (BVerfGE 37, 167 [173 ff.]; vgl. auch 15, 298 [301 f.]).Dazu heißt es in der zuletzt zitierten Entscheidung mit aller wünschenswerten Deutlichkeit, aus Art. 33 Abs. 5 GG könnten sich auch Individualrechte des Beamten gegenüber dem Staat geben, die der Beamte mit der Verfassungsbeschwerde verlangen könne, sofern er geltend mache, die angegriffene Maßnahme lasse sich nicht auf eine Regelung stützen, die mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sei.

    Ob danach eine Regelung des früheren einfachen Rechts zu jenem durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbestand gehört, ist vom Bundesverfassungsgericht festzustellen (vgl. BVerfGE 37, 167 [173 ff.]; 38, 1 [11 f.]).

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung;

  • BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

    Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer

  • VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

    Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten

  • BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

    Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

    Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht;

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

    Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem

  • BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96

    Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit

  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

    Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung;

  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

    Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der

  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

    Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch -

  • BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96

    Zur Anwendung des § 77 BBG auf bei der Deutschen Telekom AG weiterbeschäftigte

  • BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96

    Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 527/06

    Anrechnung anderweitig gezahlter Bezüge (hier: EU-Tagegelder) auf die nationale

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07

    Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 S 1543/95

    Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte; zum

  • BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

    Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie

  • VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01

    Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 10.03

    Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.1996 - 10 A 10751/96

    Berufssoldaten; Versorgungsrecht; Ruhegehaltssatz; Ruhen der Versorgungsbezüge;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1996 - 4 S 1470/95

    Ruhen eines Teils der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Anrechnung von

  • VGH Bayern, 27.06.2013 - 16a DZ 12.558

    Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Nachzahlung von Dienstbezügen nach Aufhebung

  • VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

    Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer

  • BVerwG, 28.04.1994 - 2 WDB 1.94

    Disziplinarrecht - Dienstbezüge - Nachzahlung - Verzinsung - Soldat

  • BVerwG, 11.02.1977 - 6 C 15.76

    Berufssoldat - Vorläufige Dienstenthebung - Kürzung der Dienstbezüge -

  • OLG Hamburg, 16.01.2012 - 2 Ws 13/12

    Erlass und Aufhebung eines Ungehorsams- bzw. Sicherungshaftbefehls

  • OVG Thüringen, 14.02.1995 - 3 KO 481/94

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung eines Ausländers; vietnamesischer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
  • VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94

    Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer

  • LSG Hessen, 23.09.1981 - L 8 KR 394/81

    Mutterschaftsurlaub; Väter; Mutterschaftsgeld

  • VGH Bayern, 14.03.2013 - 3 ZB 11.66

    Dynamisierung des Kürzungsbetrags nach Ehescheidung; Kein Verstoß gegen Art. 3

  • VG Lüneburg, 04.09.2006 - 1 A 28/06

    Mehrarbeitsvergütung eines Lehrers bei Anordnung der Mehrarbeit nur im

  • VG Lüneburg, 19.07.2006 - 1 A 282/04

    Beamtenrechtliche Mehrarbeitsvergütung

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