Rechtsprechung
BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88 |
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Art. 6 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- openjur.de
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- Wolters Kluwer
Nichteheliches Kind - Ehelicherklärung - Elterliche Sorge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 16.09.1988 - 113 X K 15575
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 168
- NJW 1991, 1944
- NJW-RR 1991, 1090 (Ls.)
- MDR 1991, 639
- NJ 1991, 367
- FamRZ 1991, 913
- DÖV 1991, 838
- Rpfleger 1991, 310
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
Auszug aus BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Die Verfassungsnorm geht zwar von dem Regelfall aus, in dem das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 56, 363 [382]; 61, 358 [372]).Der Gesetzgeber ist der Pflicht, dem Träger des Elternrechts die erforderliche Rechtsstellung einzuräumen, hier auch nicht deshalb enthoben, weil der sorgeberechtigte Elternteil dem nicht sorgeberechtigten durch private Gestaltung, insbesondere auch durch die Erteilung von Vollmachten, die Wahrnehmung der vollen Elternverantwortung ermöglichen kann; denn die Neutralisierung des gesetzlichen Eingriffs durch geeignete Maßnahmen der Betroffenen kann den Eingriff selbst nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 358 [379]).
Die in § 1738 Abs. 1 BGB ausnahmslos angeordnete Rechtsfolge kann sich daher in diesen Fällen nicht auf die Aufgabe des Staates stützen, die Rechtsordnung und den Rechtsfrieden zu wahren und über den Ausgleich widerstreitender Interessen der Eltern zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 358 [374]).
Der Gesichtspunkt der Stetigkeit in der Entwicklung und Erziehung des Kindes (vgl. dazu BVerfGE 61, 358 [375 f.]) gebietet es, seine gefühlsmäßigen Bindungen bei einer Trennung der Eltern zu berücksichtigen.
Deshalb kann sich eine gemeinsame Sorge der Eltern über die Trennung hinaus für das Wohl des nichtehelichen Kindes als ebenso entscheidend erweisen wie für das Wohl des ehelichen Kindes nach der Scheidung seiner Eltern (vgl. BVerfGE 61, 358 [376, 377]).
Die Befürchtung, es könne nicht sichergestellt werden, daß die Zuweisung der elterlichen Sorge an beide Eltern rechtzeitig abgeändert wird, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung entfallen, kann den völligen Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts ebenfalls nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 358 [382]).
Sowohl der mit der Versagung des gemeinsamen Sorgerechts verbundene Eingriff in das Elternrecht als auch die Beeinträchtigung des Kindeswohls sind von erheblichem Gewicht (vgl. BVerfGE 61, 358 [381]).
Eine solche rechtliche Absicherung der Elternstellung kann auch nicht mit der Begründung versagt werden, daß Eltern, die bewußt eine rechtlich verbindliche Ausgestaltung ihrer Beziehung zueinander im Rahmen der Institution Ehe ablehnen, keinen Anspruch auf eine gesetzliche Gewährung von Elternbefugnissen haben (Abweichung von BVerfGE 56, 363 [385 f.]; 61, 358 [374 f.]).
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
Auszug aus BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Ihrer Zulässigkeit steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1981 (BVerfGE 56, 363) nicht entgegen.Die Verfassungsnorm geht zwar von dem Regelfall aus, in dem das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 56, 363 [382]; 61, 358 [372]).
Die Elternstellung im Sinne dieser Grundrechtsnorm kann ihm jedenfalls dann nicht abgesprochen werden, wenn er mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung erfüllt (vgl. BVerfGE 56, 363 [384]; 79, 203 [210]).
Dabei lag es nahe, das Sorgerecht grundsätzlich der Mutter zu übertragen, weil zwischen ihr und dem Kind durch Schwangerschaft und Geburt bereits eine Beziehung entstanden und das Kleinstkind auf sie besonders angewiesen ist (vgl. BVerfGE 56, 363 [389 f.]).
b) Die Entscheidung des Gesetzgebers, das nichteheliche Kind ausnahmslos nur einem Elternteil zuzuordnen und ein gemeinsames Sorgerecht auch für die hier erörterten Fälle nicht zuzulassen, läßt sich auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, die nichteheliche Lebensgemeinschaft könne scheitern und das Kind solle nach der Trennung nicht in den Mittelpunkt eines Streits seiner Eltern geraten (Abweichung von BVerfGE 56, 363 [387]).
Eine solche rechtliche Absicherung der Elternstellung kann auch nicht mit der Begründung versagt werden, daß Eltern, die bewußt eine rechtlich verbindliche Ausgestaltung ihrer Beziehung zueinander im Rahmen der Institution Ehe ablehnen, keinen Anspruch auf eine gesetzliche Gewährung von Elternbefugnissen haben (Abweichung von BVerfGE 56, 363 [385 f.]; 61, 358 [374 f.]).
Mit der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Elternrechts als treuhänderischem Recht, das sich von den anderen Grundrechten durch die Verknüpfung von Rechten und Pflichten unterscheidet (vgl. BVerfGE 56, 363 [381 f.]; 64, 180 [189]; 72, 155 [172]), wäre es nicht vereinbar, den Eltern die für die Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung erforderlichen Rechte zu versagen, weil sie sich gegen eine Eheschließung entschieden haben; denn diese persönliche Entscheidung der Eltern darf sich nicht zu Lasten des Kindes auswirken (vgl. dazu BVerfGE 56, 363 [384 f.]).
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvR 1365/84
Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB
Auszug aus BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Art. 6 Abs. 5 GG setzt als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und als Schutznorm zugunsten nichtehelicher Kinder der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Grenzen (vgl. BVerfGE 25, 167 [190]; 74, 33 [38]).Abweichungen von den für eheliche Kinder geltenden Vorschriften sind deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn eine förmliche Gleichstellung der anderen sozialen Situation des nichtehelichen Kindes nicht gerecht würde oder dadurch andere, ebenso geschützte Rechtspositionen beeinträchtigt würden (vgl. BVerfGE 74, 33 [39]).
- Drs-Bund, 07.12.1967 - BT-Drs V/2370
Auszug aus BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Die Möglichkeit, dem Vater die elterliche Gewalt gesondert zu übertragen, werde daneben nicht vorgesehen, weil dem Wohle des Kindes eine feste Zuordnung zur Familie der Mutter oder der des Vaters am besten diene (vgl. BTDrucks. V/2370, S. 63).So könnte, wenn man eine solche Regelung zuließe, die Ehelicherklärung von Kindern gefördert werden, deren Eltern unverheiratet zusammenleben; eine Begünstigung von Konkubinaten wäre aber mit dem Schutz von Ehe und Familie unvereinbar (BTDrucks. V/2370, S. 75).
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
Auszug aus BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Eine typisierende Regelung ist nur zulässig, wenn die mit ihr verbundenen Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht sehr intensiv sind (vgl. BVerfGE 79, 87 [100]). - BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
Auszug aus BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Mit der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Elternrechts als treuhänderischem Recht, das sich von den anderen Grundrechten durch die Verknüpfung von Rechten und Pflichten unterscheidet (vgl. BVerfGE 56, 363 [381 f.]; 64, 180 [189]; 72, 155 [172]), wäre es nicht vereinbar, den Eltern die für die Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung erforderlichen Rechte zu versagen, weil sie sich gegen eine Eheschließung entschieden haben; denn diese persönliche Entscheidung der Eltern darf sich nicht zu Lasten des Kindes auswirken (vgl. dazu BVerfGE 56, 363 [384 f.]). - BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Kommt es bei der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu einem Konflikt zwischen den Eltern über die Beziehungen zu dem gemeinsamen Kind, so muß die Lösung dieses Konfliktes unabhängig von der bisherigen rechtlichen Zuordnung des Kindes auf dessen Wohl ausgerichtet sein und das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (vgl. BVerfGE 55, 171 [179]). - BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG
Auszug aus BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Das gilt jedoch nicht, wenn mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen würde (vgl. BVerfGE 39, 316 [332 f.]; 77, 308 [337]). - BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
Auszug aus BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Der Verfassungsauftrag kann auch dann verfehlt werden, wenn eine Regelung zur Schlechterstellung einzelner Gruppen nichtehelicher Kinder führt (vgl. BVerfGE 22, 163 [172]). - BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
Auszug aus BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Art. 6 Abs. 5 GG setzt als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und als Schutznorm zugunsten nichtehelicher Kinder der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Grenzen (vgl. BVerfGE 25, 167 [190]; 74, 33 [38]). - BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Zudem sind gesetzliche Regelungen notwendig, weil die Erziehung und Pflege eines Kindes rechtliche Befugnisse im Verhältnis zum Kind, auch gegenüber Dritten, voraussetzt (vgl. BVerfGE 84, 168 ) und der Staat aufgrund seines ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auferlegten Wächteramtes sicherzustellen hat, dass die Wahrnehmung des Elternrechts sich am Kindeswohl ausrichtet und dabei die Rechte des Kindes Beachtung finden. - BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …
Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 107, 150 ). - BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
Damit Eltern diese Verantwortung wahrnehmen können, bedarf es einer fachrechtlichen Ausgestaltung des Elternrechts durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 121, 69 ; siehe auch BVerfGE 84, 168 sowie - bezogen auf das Sorgerecht - BVerfGE 162, 378 m.w.N.).Das betrifft vor allem Regelungen zu den wesentlichen Elementen des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 162, 378 m.w.N.).
Die Gewährleistung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zugunsten des leiblichen Vaters läuft dann regelmäßig mit dem Interesse des Kindes auf Zuordnung der statusrechtlichen Elternrolle bereits ab dem Zeitpunkt seiner Geburt (vgl. BVerfGE 84, 168 ; siehe auch bereits BVerfGE 38, 241 ) weitgehend parallel.
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Allerdings bedarf das Elternrecht der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 84, 168 ). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
6 Abs. 5 GG setzt als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und als Schutznorm zugunsten nichtehelicher Kinder der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Grenzen (vgl. BVerfGE 84, 168 ).Eine ungleiche Behandlung nichtehelicher Kinder, die sich als Benachteiligung gegenüber ehelichen Kindern auswirkt, bedarf stets einer überzeugenden Begründung (vgl. BVerfGE 84, 168 ).
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Im Umfang der Unvereinbarkeit darf die Norm von den Gerichten nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ). - BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
Es verstößt auch weiterhin nicht gegen das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass ein Kind nach § 1626 a Abs. 2 BGB zunächst rechtlich allein der Mutter zugeordnet und grundsätzlich ihr die Personensorge übertragen ist (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 84, 168 ).aa) Der Schutz des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG, der dem Vater wie der Mutter eines Kindes gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168 ).
Gleichzeitig wird dadurch den Eltern ihre gemeinsame Verantwortung für das Kind verdeutlicht, und die gemeinsame Sorge kann zur Verstetigung der Eltern-Kind-Beziehung beitragen (vgl. BVerfGE 84, 168 ).
Zwar kann sich die gemeinsame Sorge der Eltern auch nach ihrer Trennung für das Wohl des nichtehelichen Kindes als entscheidend erweisen (vgl. BVerfGE 61, 358 ; 84, 168 ).
Aus Art. 6 Abs. 5 GG folgt, dass nichteheliche Kinder grundsätzlich nicht schlechter als eheliche behandelt werden dürfen, soweit sich nicht aus ihrer besonderen Situation rechtfertigende Gründe für eine Ungleichbehandlung ergeben (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 96, 56 ).
Anderes gilt, wenn die Verfassungswidrigkeit der Norm nicht in deren Regelungsgehalt, sondern im Unterlassen einer Übergangsbestimmung für Altfälle liegt, mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustandes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen würde (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 92, 158 ).
Im Umfang der Unvereinbarerklärung darf die Norm von den Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Allerdings bedarf das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht einer - vor allem durch die §§ 1626 ff. BGB erfolgten - gesetzlichen Ausgestaltung (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2015 - 1 BvR 486/14 -, Rn. 11), ohne dass damit sämtliche fachrechtlichen Regelungen zum Sorgerecht in die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts einbezogen wären (vgl. BVerfGE 84, 168 ).Es erstreckt sich aber auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 107, 150 ).
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
Fehlt es an solchen zwingenden tatsächlichen Gründen für die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder, lässt sich diese nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen, das mit Art. 6 Abs. 5 GG abzuwägen ist (vgl. BVerfGE 84, 168 sowie zu Art. 3 Abs. 3 GG BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ).Art. 6 Abs. 5 GG verbietet hier eine Differenzierung nach der Art der elterlichen Beziehung (vgl. BVerfGE 84, 168 ), bezweckt er doch gerade die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern keine Verantwortung füreinander übernommen haben, mit solchen Kindern, deren Eltern in ehelicher Verbundenheit füreinander und für ihr Kind Sorge tragen.
Da die Verletzung von Art. 6 Abs. 5 GG in der unterschiedlichen Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Betreuung von Kindern in § 1570 BGB einerseits und § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB andererseits liegt, scheidet eine Nichtigerklärung von § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB ebenso aus wie die Erklärung der Unvereinbarkeit dieser Norm mit Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 84, 168 ).
- BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Beruht die Verfassungswidrigkeit einer Norm - wie hier - auf einem Gleichheitsverstoß, belässt es das Bundesverfassungsgericht zwar regelmäßig bei der Feststellung der Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 92, 158 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18
Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …
- BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
- BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei …
- OLG Brandenburg, 05.01.2016 - 13 UF 12/15
Entziehung der elterlichen Sorge bei Kindeswohlgefährdung: Grundlagen der …
- BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03
Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
- BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei …
- BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04
Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2102/14
Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des …
- BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
- BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19
Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden …
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01
Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des …
- BayObLG, 27.01.1993 - 1Z BR 92/92
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
- BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, …
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
- BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung …
- BVerfG, 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
- BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15
Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters betreffend unter anderem den …
- BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
- BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
- BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2108/14
Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei …
- BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12
Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
- BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 1868/08
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch unzureichend …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 33/16
Begründung; Urteilsverfassungsbeschwerde; Willkür; faires Verfahren; effektiver …
- VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97
Abstrakte Normenkontrolle betreffend das Gesetz
- BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08
Verletzung von Art 6 Abs 5 GG durch Ablehnung des Pflichtteilsrechts eines vor …
- OLG Stuttgart, 02.12.1999 - 18 UF 259/99
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626a ff. BGB bei Bestehen einer Konfliktlage …
- BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20
Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15
Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung …
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1655/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug nach nur telefonischer …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 663/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Übertragung der Kindesanhörung im …
- BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20
Verfassungsbeschwerde gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten …
- BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03
Fortgeltung der Vorschriften bezüglich nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1994 - 13 B 12522/93
Ausländerrechtliche Verfügung ; Zustellung an gesetzlichen Vertreter; …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93
Türkische Staatsangehörige - Landeserziehungsgeld - Bayern - Bundesrecht - …
- BVerfG, 13.07.2022 - 1 BvR 580/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf …
- OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 10 UF 210/07
Zum Umgangsrecht der Großeltern
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
- BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 399/18
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 …
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Inobhutnahme eines Kindes sowie den …
- BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11
Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 9 S 2345/90
Kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule nicht vom elterlichen Erziehungsrecht …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01
Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder
- BVerfG, 20.06.2011 - 1 BvR 303/11
Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes
- BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95
Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
- BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnten Wiederaufnahmeantrag …
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- OLG Brandenburg, 31.03.2010 - 9 UF 176/09
Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern
- OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90
Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
- AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind, …
- BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92
Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
- BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 2.97
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt - Nichteheliches Kind eines deutschen …
- BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- BVerfG, 22.12.1993 - 1 BvR 54/93
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 10 S 1182/93
Gewährung von Landeserziehungsgeld an den kinderbetreuenden Vater eines …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10
Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen …
- BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95
Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …
- OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt …
- OLG Köln, 24.08.1992 - 16 Wx 98/92
"Familie" im Rechtssinne durch Zusammenleben eines noch mit einer anderen Frau …
- BGH, 24.04.1996 - IV ZR 263/95
Maßgebliches Erbstatut für den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen …
- BayObLG, 09.04.1992 - 1Z BR 34/92
Mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge
- VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02
Verletzung des Grundrechts aus Verf BB Art 9 Abs 2 S 2 durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00
Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
- VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 38/11
Ablehnung eines eA-Antrags betreffend die teilweise Entziehung des elterlichen …
- VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 38 A/11
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA einer Kindesmutter gerichtet auf die …
- OLG Naumburg, 16.01.2003 - 3 WF 3/03
Voraussetzungen der Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht miteinander …
- OLG Köln, 21.01.2021 - 14 UF 162/20
Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen Sorge Verhältnismäßigkeit einer …
- OLG Hamburg, 04.04.2018 - 2 UF 139/17
Gefährdung des Kindeswohls
- OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …
- OLG Saarbrücken, 28.11.2012 - 9 UF 123/11
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein
- VG Stuttgart, 10.10.2001 - 7 K 4709/00
Zur Verfassungsmäßigkeit von AuslG 1990 § 21 Abs 1 S 1; eheliches Kind
- OLG Brandenburg, 02.03.1998 - 10 UF 159/97
Gerichtliche Sorgerechtsentscheidung bei Scheidung der Eltern; Heranziehung des …
- BVerfG, 18.06.1993 - 1 BvR 55/93
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die …
- VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 69-IV-09
- OLG Köln, 21.04.1993 - 16 Wx 77/93
Elterliche Sorge ; Vater; Kind; Nichtehelich; Ausschluss; Unangreifbar
- OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
- BFH, 05.05.1999 - II B 31/98
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Erbersatzanspruchs
- VGH Hessen, 10.02.1993 - 1 UE 761/87
Verpflichtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Beamten zur …
- VG Berlin, 12.03.2009 - 37 A 25.08
Bezugsberechtigter Elternteil bei Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- VGH Hessen, 20.02.1996 - 12 TG 4149/95
Aufenthaltserlaubnis zwecks Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 - …
- BayObLG, 18.07.1991 - BReg. 2 Z 87/91
Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
- OLG Köln, 22.07.2022 - 14 UF 66/22
- OLG Hamm, 28.01.2016 - 11 UF 156/15
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Vormund wegen einer …
- BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
- OLG Hamm, 12.01.1999 - 2 UF 440/98
- VGH Hessen, 16.06.1993 - 1 UE 1918/86
Hauptmieter iSd TGV HE 1974 § 5 Abs 2 bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- OLG Naumburg, 08.10.1998 - 7 U 59/98
Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstücks; Wartepflicht der …
- BayObLG, 11.03.1997 - 1Z BR 212/96
Regelung des Vormundschaftsgerichts zum Umgang des nichtehelichen Kindes mit dem …
- AG Melsungen, 18.09.1992 - 4 X 24/92
Nichteheliches Kind; Sorgerecht; Vormundschaft; Wohl des Kindes
- VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
- EKMR, 16.10.1996 - 29567/95
AIGNER v. GERMANY
- VG München, 02.12.1991 - M 7 E 91.4601
Anforderungen an das Vorliegen der Pflicht zur Duldung des Aufenthalts eines …