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   BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 2004/95   

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https://dejure.org/1998,20090
BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 2004/95 (https://dejure.org/1998,20090)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1998 - 2 BvR 2004/95 (https://dejure.org/1998,20090)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 2 BvR 2004/95 (https://dejure.org/1998,20090)
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Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 72, GG Art 74, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 20 Abs 3
    Verpackungssteuersatzung Kassel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

    Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger

    Ein zulässiger Eingriff setzt eine diesen Anforderungen entsprechende Norm voraus, die zudem kompetenzgemäß erlassen worden ist und auch den übrigen an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerfG, Urt. v. 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106, 117 sowie BVerfG, Urt. v. 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141, 157).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

    Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011

    Die Verbrauchsteuer knüpft an das Verbringen des Verbrauchsgutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr an, ohne aber - wie die Verkehrsteuern - im Tatbestand beide Seiten, insbesondere beide Vertragspartner zu erfassen (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95, BVerfGE 98, 106, HFR 1998, 578, zur kommunalen Verpackungsteuer).
  • FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96

    Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung

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  • FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95

    Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung

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