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   BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95   

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https://dejure.org/1998,12379
BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95 (https://dejure.org/1998,12379)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95 (https://dejure.org/1998,12379)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 2 BvR 1292/95 (https://dejure.org/1998,12379)
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Volltextveröffentlichung

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    Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer

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  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95
    Mit Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 und 2 BvR 2004/95 - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, daß die Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung einer Verpackungsteuer in Kassel vom 16. Dezember 1991 mit Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, Art. 105 Abs. 2a und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist.

    Zudem hatte sie die Möglichkeit, den Antrag an die Behörde auf Aussetzung der Vollziehung der Verpackungsteuerbescheide nach § 80 Abs. 4 VwGO , auf Stundung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5a) HessKAG (i.d.F. des Art. 3 AO -Anpassungsgesetz vom 21. Dezember 1976 [GVBl I S. 532]) i.V.m. § 222 AO 1977 oder auf Erlaß nach § 4 Abs. 1 Nr. 5a ) HessKAG i.V.m. § 227 AO 1977 zu stellen (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 und 2 BvR 2004/95 -).

  • BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90

    Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95
    Danach war hier eine Erstattung nicht anzuordnen (vgl. BVerfGE 89, 91 [97]).
  • VGH Hessen, 15.12.1992 - 5 N 1202/92

    Erlaß einer kommunalen Satzung über die Einführung einer Verpackungssteuer

    Auszug aus BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95
    Die Begründungen von Urteil und Verfassungsbeschwerde entsprechen im wesentlichen denen des Parallelverfahrens 5 N 1202/92, das Gegenstand der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 1998 gewesen ist.
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