Rechtsprechung
| BVerfG, 07.05.2012 - 1 BvR 2653/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme eines Angebots auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung (§ 1a Abs 1 BetrAVG) - keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, § 1a Abs 1 BetrAVG, § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme eines Angebots auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung (§ 1a Abs 1 BetrAVG) - keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG - rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, § 1a Abs 1 BetrAVG, § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme eines Angebots auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung (§ 1a Abs 1 BetrAVG) - keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend einer Verpflichtung zur Annahme eines Angebots von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung; Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung einer Entgeltumwandlung durch den Abschluss einer Direktversicherung
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme eines Angebots auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung (§ 1a Abs 1 BetrAVG) - keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG
- ra.de
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BetrAVG § 1a Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Verfassungsbeschwerde betreffend einer Verpflichtung zur Annahme eines Angebots von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung; Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung einer Entgeltumwandlung durch den Abschluss einer Direktversicherung - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme eines Angebots auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung (§ 1a Abs 1 BetrAVG) - keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 10.11.2004 - 3 Ca 3686/04
- LAG Sachsen, 12.08.2008 - 1 (8) Sa 40/08
- BVerfG, 07.05.2012 - 1 BvR 2653/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
Auszug aus BVerfG, 07.05.2012 - 1 BvR 2653/08
Der Gesetzgeber verfolgt mit der erstrebten Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung als Ergänzung zur gesetzlichen Altersversorgung zur Absicherung eines angemessenen Lebensstandards im Alter einen Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 103, 293 ); die mit § 1a Abs. 1 BetrAVG einhergehenden Belastungen für Arbeitgeber im Fall der vorliegend zu beurteilenden Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung sind überschaubar, die Regelung insofern angemessen.