Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• DFR

  Ehegattensplitting

• openjur.de

  Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 26b, 32a Abs. 1, 26 EStG
  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 BVerfGG, § 26 EStG vom 16.04.1997
  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26 , 26b , 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

• datenbank.nwb.de

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Splitting auch für eingetragene Lebenspartner

• faz.net (Pressebericht, 06.06.2013)

  Immer deutlicher für die Gleichstellung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG zur Homo-Ehe - Ehegattensplitting gilt auch für Lebenspartnerschaften

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebenspartner beim Finanzamt - "Herr Ehefrau"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ehegattensplitting jetzt auch für Homo-Paare

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  BT: Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften soll beendet werden

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) eingebracht

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe: Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig!

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gleichstellung von Lebenspartnern auch im Lohnsteuerverfahren

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe. Gleichstellung Homosexueller kommt einen Schritt weiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gleichberechtigung eingetragener Lebenspartner

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebenspartner - Ungleichbehandlung bei Steuern?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung beim Splittingtarif verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig - Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Splittingtarif für eingetragene Lebensgemeinschaft?

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Eingetragene Lebenspartner: Splittingtarif beantragen und Einspruch einlegen

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Steuererklärung von eingetragenen Lebenspartnern

Besprechungen u.ä. (7)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe

• faz.net (Pressekommentar, 06.06.2013)

  Ehegattensplitting auch für "Homo-Ehen": Ein revolutionärer Akt

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ehegattensplitting für alle

 
• lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehegattensplitting für Lebenspartner: "Unser Familienrecht ist nicht mehr zeitgemäß"

• sueddeutsche.de (Pressekommentar)

  Ehegattensplitting für Homosexuelle: Das Gericht als Schutzmacht

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaft

• DER BETRIEB (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Aktien im Steuerrecht

  Einkünfte aus Aktien nach § 20 EStG

  Aufwendungen des Aktionärs

  Werbungskosten bei im Privatvermögen gehaltenen Aktien

  Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften

  Einkommensteuer

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartnerschaften von der Zusammenveranlagung und vom Ehegattensplitting (BVerfG)

  Einkommensteuertarif

  Veranlagungsarten und Tarif

  Besonderheiten der Ehegattenveranlagung

  Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften

  Rechtslage ab dem VZ 2009 (Sparerpauschbetrag)

  Quellensteuer

  Lohnsteuerverfahren - Überblick

  Überblick zum geltenden Recht

  Besonderheiten bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

  Das neue Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2013/2014

  Kapitalertragsteuer

  Freistellungsauftrag

  Scheidung

  Veranlagungswahlrechte bei der Einkommensteuer

  Gleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern

  Sonderausgaben

  Systematische Stellung der Sonderausgaben

  Sonderausgaben als Aufwendungen

  Persönliche Abzugsberechtigung

  Unterhaltsaufwendungen

  Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung

  Ehegattenunterhalt

  Gleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern

Sonstiges (5)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Lebenspartnerschaften - BVerfG sorgt für Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.06.2013)

  Nach Gerichtsurteil: Bundestag beschließt Ehegattensplitting für Homo-Paare

• lto.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BVerfG sorgt für Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer

• steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Schwule und Lesben sollten gemeinsame Veranlagung wagen

Verfahrensgang

• FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02
• FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04
• BFH, 26.01.2006 - III R 51/05
• FG Berlin, 23.02.2006 - 1 K 1512/02
• BFH, 20.07.2006 - III R 8/04
• BFH, 19.10.2006 - III R 29/06
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
• BFH, 17.10.2013 - III R 29/13
• BFH, 09.01.2014 - III R 30/13
• BFH, 15.01.2014 - III R 28/13

Papierfundstellen

• BVerfGE 133, 377
• NJW 2013, 2257
• NJ 2013, 463
• FamRZ 2013, 1103
• DVBl 2013, 909
• DÖV 2013, 692

Wird zitiert von ... (422)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  a) Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst so zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 133, 377 m.w.N.).

  Dem entspricht die Pflicht des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume nach dem Jahr 2018 erstreckt und insoweit auch alle noch nicht bestandskräftigen Hoheitsakte erfasst (vgl. dazu BVerfGE 87, 153 ; 107, 27 ; 133, 377 ).

  Dies spricht schon für sich genommen gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen (vgl. dazu BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  b) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Die geringe Zahl spricht dafür, dass der Gesetzgeber diese Fälle in Ausübung seiner Typisierungskompetenz vernachlässigen durfte, weil er sich grundsätzlich am Regelfall orientieren darf und nicht gehalten ist, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

  Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - Rn. 76, BVerfGE 133, 377;… BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - aaO;… 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 31) .

 
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ).

  Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).

  Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

  Gleiches gilt, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 133, 377 ).

  Demgegenüber kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  362 (δδ) Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse (vgl. dazu BVerfGE 84, 348 ; 126, 268 ; 133, 377 jew. m.w.N.) sind die nur die Beschwerdeführerinnen Vattenfall und Krümmel belastenden Verstrombarkeitsdefizite nicht gerechtfertigt.
• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. März 2017  2 BvL 6/11, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 1094, Rz 98; vom 7. Mai 2013  2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377, Rz 73; vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 35).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG-Beschlüsse in DStR 2017, 1094, Rz 98, und in BVerfGE 133, 377, Rz 74).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, BVerfGE 110, 274, Rz 58; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 88; BVerfG-Urteil vom 5. November 2014  1 BvF 3/11, BVerfGE 137, 350, Rz 66, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 133, 377, Rz 87; vom 4. Juli 2012  2 BvC 1, 2/11, BVerfGE 132, 39, Rz 29, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  a) Das BVerfG hat zuletzt in seinem Beschluss vom 29. März 2017 (…a. a. O., Rn. 98 ff.) ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407; stRspr).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 105, 73, 111; 107, 27, 45 f.; 112, 268, 279; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 Rn. 121).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.;… 141, 1, 38 f. Rn. 93).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69;… 138, 136, 181 Rn. 122) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; 131, 239, 256 f.; 133, 377, 408 Rn. 77;… 138, 136, 181 Rn. 122;… 141, 1, 39 Rn. 94).

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; 126, 268, 278 f.; 133, 377, 412 Rn. 86; st. Rspr.).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 126, 268, 278; 133, 377, 412 Rn. 86).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159, 185 f.; 122, 210, 232; 126, 268, 279; 133, 377, 412 Rn. 87).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

  Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115, 137;… 132, 39, 56 f. Rn. 49; 133, 377, 412 Rn. 87).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19; 133, 377, 413 Rn. 88;… 137, 350, 375 Rn. 66).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 126, 233, 263 f.; 133, 377, 413 Rn. 88).

  Eine gesetzliche Typisierung dürfe sich nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern müsse sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (…vgl. BVerfG Beschluss vom 29. März 2017, a. a. O. und in BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren und auf zeitlich nachfolgende Gesetzesfassungen anwendbar ist (vgl. BVerfGE 133, 377 ), ist daher § 4 Satz 1 BNDG in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (BGBl I S. 3346) im Interesse der Rechtsklarheit in demselben Umfang ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.
• BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der …

  Denn nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Ehe einerseits und der eingetragenen Lebenspartnerschaft andererseits in vergleichbarer Weise um verbindlich gefasste Lebensformen, die in ihren Grundstrukturen nur wenige Unterschiede aufweisen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09, BVerfGE 131, 239, 261 und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a., BVerfGE 133, 377, 413 f. Rn. 90).
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren, indem er nach wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte zusammenfasst und Besonderheiten generalisierend vernachlässigt (vgl BVerfG Beschluss vom 31.5.1990 - 2 BvL 12/88 - BVerfGE 82, 159, 185 f; BVerfG Beschluss vom 10.4.1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG Beschluss vom 7.5.2013 - 2 BvR 909/06 - BVerfGE 133, 377, 412, RdNr 87) .
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14

  Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13

  Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …
• BFH, 29.09.2016 - III R 62/13

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

  Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18

  Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
• FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18

  Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
• BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

  Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BFH, 26.06.2014 - III R 14/05

  Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
• BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
• FG Sachsen, 25.03.2019 - 5 K 1549/18

  Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 …
• BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

  Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15

  Berücksichtigung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung durch einen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 26.04.2017 - III B 100/16

  Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 610/17

  Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an …
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

  Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BFH, 17.01.2017 - III B 20/16

  Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

  Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 19 A 2303/17

  Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler - Gesamtschule Heiligenhaus muss …
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19

  Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R

  Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

  Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 14.11.2013 - III R 18/13

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter …
• VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18

  Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
• FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20

  Besteuerung des Zinsanteils nach Abtretung einer später fälliger Kaufpreisrate
• FG Münster, 18.05.2016 - 10 K 2790/14

  Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

  MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20

  Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• BGH, 08.06.2021 - VI ZR 924/20

  Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• FG Köln, 19.10.2021 - 8 K 3282/18

  Kein Anspruch auf Zusammenveranlagerung zur Einkommenssteuer bei nicht …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• LAG Nürnberg, 22.03.2023 - 7 Sa 239 20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit
• BVerfG, 23.04.2019 - 1 BvR 2314/18

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete …
• FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13

  Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• BFH, 05.03.2012 - III B 6/12

  Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
• LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

  Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
• BFH, 27.10.2020 - VIII R 18/17

  Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft …
• FG Münster, 05.05.2021 - 13 V 505/21

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG wegen der Höhe des …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 49.21

  Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18

  Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
• FG Hessen, 11.09.2014 - 12 K 2057/13

  Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - L 5 P 39/15

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
• BFH, 24.07.2014 - III B 28/13

  Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14

  Tantra-Massagen als steuerpflichtige sexuelle Vergnügungen
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

  Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 13 K 225/14

  Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten bei …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 8 ME 90/17

  Härte; Rückwirkung; Wohnsitzbeschränkung; Wohnsitzverpflichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15

  Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12

  Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
• FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18

  Umwandlung zu Buchwerten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15

  Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
• BFH, 16.07.2011 - III B 217/10

  Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
• BFH, 28.10.2021 - III R 57/20

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20 …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 4 Sa 1456/19

  Stichtagsklausel - Prämie - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Rundfunkbeitrag; Nebenwohnung; Ehegatte; Übergangsregelung
• BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2082/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung zum Richter des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
• LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14

  Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 108/19

  Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von …
• LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15

  Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
• LAG Nürnberg, 22.03.2023 - 7 Sa 239/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit
• FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21

  Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
• BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und …
• LSG Thüringen, 10.01.2019 - L 2 R 760/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• BFH, 21.12.2012 - III B 41/12

  Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19

  Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15

  Feststellung von Kindererziehungszeiten
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13

  Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
• BAG, 22.09.2021 - 7 AZR 300/20

  Befristung - Ärzte in der Weiterbildung - Mindestbefristungsdauer
• BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …
• LG Karlsruhe, 18.12.2015 - 11 S 49/15

  Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Pflicht zur Installation …
• BFH, 23.04.2012 - III B 187/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
• BVerwG, 29.11.2022 - 8 CN 1.22

  Keine Anknüpfung an Aufenthaltsstatus bei Regelung der Wählbarkeit in einen …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 26/15 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von …
• BFH, 24.04.2012 - III B 180/11

  Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 2 S 14/20

  Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären …
• VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
• VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
• FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18

  Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück
• BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16

  Krankenversicherung
• BFH, 06.12.2013 - III R 2/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige …
• BFH, 08.06.2011 - III B 210/10

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der …
• ArbG Bonn, 11.05.2022 - 2 Ca 93/22

  Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2020 - 2 K 380/19

  Fiktiv unbeschränkte Steuerpflicht: Konkrete oder abstrakte Auslegung der Passage …
• VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17

  Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens
• VG München, 17.11.2017 - M 12 K 17.2797

  Wohnsitznahmeverpflichtung für international Schutzberechtigte
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; …
• LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
• BVerfG, 07.07.2017 - 1 BvR 805/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf …
• FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 3198/14

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
• OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14

  Name des Kindes: Eintragung des aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten …
• BFH, 09.06.2022 - X B 15/21

  Unterhaltsleistungen an die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter eines …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 S 1779/20

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik; künstliche …
• BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19

  Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 19.03.2019 - 1 BvR 1511/18

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
• BVerfG, 14.06.2017 - 1 BvR 2428/16

  Ablehnungsantrag und Verfassungsbeschwerde erfolglos
• VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 406/18

  Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - …
• BFH, 20.02.2012 - III B 207/11

  Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
• BVerfG, 22.11.2022 - 1 BvQ 81/22

  Erfolgloser Eilantrag mangels ausreichender Begründung und offensichtlich …
• BVerfG, 03.06.2019 - 1 BvR 640/19

  Ablehnung eines Richters an der Mitwirkung wegen Besorgnis der Befangenheit
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
• FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen …
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• BVerfG, 16.11.2017 - 1 BvR 672/17

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
• FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
• VG Dresden, 07.12.2016 - 1 K 3922/14

  Kinderhort - Erstattung des Elternbeitrags wegen Streiks
• BFH, 11.12.2012 - III B 89/12

  Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und …
• FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 2604/21

  Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
• BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19

  Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BFH, 23.04.2012 - III B 183/11

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19

  Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller offensichtlich unzulässig und …
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20

  Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
• BVerfG, 22.04.2020 - 1 BvR 635/20

  Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Verfassungsbeschwerde nicht …
• OLG Düsseldorf, 16.07.2019 - 23 U 180/18

  Haftung eines Steuerberaters
• LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15

  Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches …
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09

  Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
• BFH, 14.12.2007 - III B 25/07

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: Zusammenveranlagung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 A 1130/22

  Wann ist ein Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig?
• LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 25/19

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und weitere …
• VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 111/16
• FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

  Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 A 1439/22
• LAG Düsseldorf, 31.07.2020 - 6 Sa 49/20

  Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
• OLG Naumburg, 03.03.2016 - 4 U 36/15

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - deutscher Rentner mit Wohnsitz in …
• VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20

  Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
• FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18

  Werbungskosten: Minderung des Privatanteils durch vom Arbeitnehmer selbst …
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 80/19

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich …
• VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546

  Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

  Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
• BVerfG, 15.12.2022 - 2 BvR 2194/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
• BVerfG, 15.12.2022 - 2 BvR 822/21

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 30.12.2021 - 2 S 2528/20

  Erstattung von Fahrtkosten mit einem privaten Kraftfahrzeug auch anlässlich einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 1131/18

  Subventionierung der Errichtung von durch Fernwärme beheizten Wohnungen zu …
• VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18

  Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11

  Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
• FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

  Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20

  Nachtarbeitszuschläge nach dem BMTV Süßwaren
• BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14

  Ablehnungsgesuch gegen BVRin Hermanns und BVR Müller wegen der Mitwirkung am …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BFH, 17.07.2013 - III B 30/13

  Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
• BVerfG, 09.03.2022 - 1 BvR 125/22

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig und Nichtannahme der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 2477/19

  Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische …
• BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 501/18

  Unzulässiger Antrag auf Richterablehnung
• FG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 K 2057/16

  Betragserhöhende Berücksichtigung der Kinder der im gemeinsamen Haushalt lebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 799/18

  Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben
• FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18

  Spende - Spendenabzugs- und Rücktragsbeschränkung verfassungsgemäß
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 2/19 B

  Mengensteuerung durch Regelleistungsvolumen
• BVerfG, 27.07.2018 - 1 BvQ 73/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung eines Widerspruchs
• BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17

  Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Fremdenverkehrsbeitrag - Zusammenfassung von Berufsgruppen bei der Ermittlung des …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
• FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V …
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• VG Minden, 22.07.2022 - 1 K 1689/20

  Brandschutz Brandschutzkonzept Erfahrung, praktische Sachkunde Sachverständige, …
• LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20

  Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 13 A 1421/13

  Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20

  Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
• VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 1608/18

  Ablehnungsgesuch gegen Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG; Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16

  Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid
• VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14

  Witwergeld; eingetragene Lebenspartnerschaft ; nach Zurruhesetzung und Erreichen …
• LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13

  Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
• BFH - III R 103/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 11 KR 547/21
• VerfG Brandenburg, 16.04.2021 - VfGBbg 71/18

  Verfassungsbeschwerde begründet; Gesetz; Stiftung; Stiftungsgesetz; Stiftungsrat; …
• VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.784

  Regelung zur Einschränkung der Innen- und Außengastronomie sowie von …
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich …
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvQ 114/20

  Ablehnungsgesuch und Eilantrag erfolglos
• ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 5999/19

  Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
• VG Freiburg, 30.03.2017 - A 3 K 2180/16

  Kein Abschiebungsverbot für männlichen Homosexuellen aus Bosnien-Herzegowina; …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11

  Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!
• BVerfG, 12.08.2022 - 1 BvQ 54/22

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Ablehnung eines …
• BVerfG, 27.06.2022 - 2 BvR 1000/22

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 4/21

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 967/21

  Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere …
• BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvC 61/19

  Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos
• LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20

  Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht; …
• BVerfG, 23.11.2020 - 1 BvR 2518/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs …
• BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 54/20

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 9 A 50/16

  Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser …
• FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11

  Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 124/22

  Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
• BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvR 2236/21

  Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
• BVerfG, 15.09.2021 - 1 BvR 1627/21

  Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche und Nichtannahme einer …
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.480

  Schließung der Gastronomie und touristisches Beherbergungsverbot wegen …
• LAG Düsseldorf, 17.03.2021 - 4 Sa 400/20

  Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Zuschlag; Süßwarenindustrie
• LAG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Sa 6/20

  Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830

  Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 13 B 867/13

  Begründetheit der Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträge auf vorläufige …
• FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11

  Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
• BFH - III R 11/05
• BVerfG, 26.05.2021 - 1 BvR 979/21

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme …
• VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …
• VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der …
• LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 251/20

  Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
• LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20

  Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
• LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 50/20

  Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
• LAG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Sa 10/20

  Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund
• BVerfG, 27.11.2019 - 2 BvR 2046/19

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.08.2019 - VGH B 15/19
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 161/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 131/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme einer nicht hinreichend …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.462

  Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Einschränkung des Hotelbetriebs
• LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 252/20

  Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
• LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 176/20
• BVerfG, 15.04.2020 - 2 BvC 30/18

  Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
• ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 6000/19

  Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 132/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
• VG München, 29.01.2021 - M 13 S 21.442

  Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Gefahrenprognose, Ablehnungsgesuch, …
• LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 201/20
• LAG Hamburg, 04.09.2020 - 7 Sa 23/20

  Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 13 D 112/14

  Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 LW 8/13

  Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners auf Zuschlag bei …
• BFH - III R 12/05
• BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 133/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21

  Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für …
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.848

  Verhältnismäßigkeit von coronabedingten Betriebsschließungen im Gastronomie- und …
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 NE 21.395

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot von Präsenzunterricht für außerschulische …
• ArbG Krefeld, 17.12.2020 - 1 Ca 1250/20

  Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 75/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 179/20
• LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 178/20
• ArbG Aachen, 25.06.2020 - 1 Ca 484/20

  Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie
• VG Freiburg, 27.04.2017 - A 3 K 2180/16

  Keine Abschiebung bei bevorstehender Begründung einer Lebenspartnerschaft
• BSG, 17.06.2014 - B 13 R 75/14 B
• FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10

  Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten
• BFH - III R 13/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2020 - L 2 EG 1/20
• OVG Hamburg, 12.05.2020 - 1 Bf 78/18

  Ausschluss der an der Nordsee beheimateten Krabbenfischereibetriebe vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 - 1 N 32.19

  Einlagensicherungsrichtlinie; Einlagensicherungssystem; Entschädigungseinrichtung …
• VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18

  Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• VG Stuttgart, 31.10.2018 - 7 K 3215/18

  Kommunalrecht: Einspruch gegen Bürgermeisterwahl wegen Formfehlers; Die Frage …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 3187/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 13 A 1532/13

  Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Zulassung eines …
• SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10

  Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf …
• FG Nürnberg, 18.05.2022 - 3 K 301/19

  Gewinnzuschlag und Zinsen
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2019 - 11 K 4624/18

  Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt
• FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11

  Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12

  Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
• ArbG Krefeld, 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe …
• VG Hamburg, 17.06.2022 - 8 K 3756/18

  Zur Übernahme von Führungsfunktionen in der Freiwilligen Feuerwehr durch einen …
• BVerfG, 07.09.2021 - 2 BvR 729/21

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer …
• VG Düsseldorf, 03.02.2021 - 27 K 4325/18
• LG Wuppertal, 12.10.2018 - 3 O 417/16
• FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15

  Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 9 LA 307/14

  Jahreskurbeitragspflicht von Ehegatten, nicht aber eingetragenen Lebenspartnern
• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.2190

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Jahrespauschalkurbeitrags
• FG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - 1 V 146/11

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Ausschlusses der Zusammenveranlagung bei …
• BVerfG, 09.07.2020 - 2 BvC 19/18

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des …
• VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.564

  Kommunalabgabenrecht: Satzungsbestimmungen, wonach nicht nur …
• VG München, 03.03.2016 - M 10 K 15.1340

  Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags von einem Zweitwohnungsinhaber und seinen …
• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.719

  Rechtswidrigkeit eines Kurbeitragsbescheides wegen fehlender Gleichstellung von …
• ArbG Arnsberg, 11.11.2019 - 2 Ca 506/19

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Süßwarenindustrie
• VG Saarlouis, 04.02.2016 - 6 L 2006/15

  Untersagung der Abschiebung eines Ausländers im Hinblick auf die bevorstehende …
• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.739

  Pauschalkurbeitrag bei einer Zweitwohnung
• ArbG Cottbus, 22.04.2021 - 3 Ca 876/20

  Die Tarifvertragsparteien können die Zahlung einer tariflichen Überzeitzulage bei …