Rechtsprechung
   BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvQ 21/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5457
BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvQ 21/94 (https://dejure.org/1994,5457)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.1994 - 2 BvQ 21/94 (https://dejure.org/1994,5457)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 1994 - 2 BvQ 21/94 (https://dejure.org/1994,5457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlwerbesendungen politischer Parteien und Wählervereinigungen innerhalb kommerzieller Rundfunkwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 1994, 564
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Diese einfachrechtlichen Grundsätze, die auch der Beklagte dem streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegt hat (vgl. zum Grundeigentum Privater oben Ziff. 11.1), sind auch für Grundstücke im gemeindlichen Eigentum maßgebend (vgl. BVerwG, U.v. 13.10.2011 - 4 A 4000/09 - juris Rn. 25 m.w.N.; U.v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 - BVerwGE 100, 388/391 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, U.v. 5.7.1994 - 8 A 93.40054 - BayVBl 1995, 50/51).
  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

    Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde;

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist im Urteil vom 5. Juli 1994 - 8 A 93.40054 - (BayVBl 1995, 50) zu dem Ergebnis gelangt, das die Rechtsverhältnisse der Gemeinden regelnde bayerische Landesrecht enthalte insoweit keine gegenteiligen Aussagen.
  • VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04

    Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide

    Zur sachlichen Rechtfertigung dieser die Veranstalter von Rundfunk verpflichtenden Regelungen wird einerseits die grundlegende Bedeutung von Wahlen und - damit einhergehend - der Parteien für das demokratische Staatswesen genannt (vgl. BVerfG vom 19.7.1966 = BVerfGE 20, 56/114; BVerwG vom 11.1.1991 = NJW 1991, 938; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, RdNr. 5 zu § 42), andererseits auf die Bedeutung von Hörfunk und Fernsehen als Werbemittel im öffentlichen Meinungsbildungsprozess anlässlich von Wahlen verwiesen (vgl. BVerfG vom 7.6.1994 = BayVBl 1995, 50; BVerwG NJW 1991, 938; Stern, a. a. O., § 110 IV 2 a m. w. N.).
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