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   BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94   

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https://dejure.org/1994,4882
BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94 (https://dejure.org/1994,4882)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.1994 - 2 BvR 334/94 (https://dejure.org/1994,4882)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 1994 - 2 BvR 334/94 (https://dejure.org/1994,4882)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten Mitwirkungsobliegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

    Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre

    Dem Gesetzgeber kommt dabei in Bezug auf Organisation und Verfahren eine weite Gestaltungsfreiheit zu (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris).

    Die humanitäre Zielsetzung des Asylverfahrensrechts, jedem Asylbewerber so schnell wie möglich Klarheit über seinen Asylantrag zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981, - 1 BvR 413/80 -, BVerfGE 56, 216, 236 f; Pagenkopf, Die Neuregelung des Asylverfahrensrechts, NVwZ 1982, 590, 591), lässt es als sachgerecht erscheinen, bei Familienverbänden jedenfalls dann ein Asylverfahren für weitere Familienmitglieder auch von Amts wegen einzuleiten, wenn bezüglich weiterer, die Familieneinheit bildender Familienmitglieder ein solches bereits durchgeführt wurde.

    Sie ist auch - unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Anliegens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 1994, - 2 BvR 334/94 -, juris ), Aufenthaltsverlängerungen durch sukzessive Asylantragstellungen zu vermeiden - zumutbar.

  • BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95

    Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer

    Deshalb bedarf es eines ausdrücklichen Hinweises darauf, daß die Pflicht, dem Bundesamt jede Adressenänderung mitzuteilen (§ 10 Abs. 1 AsylVfG 1992/93), auch dann Beachtung fordert, wenn der Asylbewerber auf behördliche Veranlassung von einer ersten bzw. zentralen Aufnahmeeinrichtung, die erkennbar nur der vorläufigen Unterbringung dient, einer anderen Unterkunft zugewiesen wird (vgl. die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93, a.a.O., vom 7. Juni 1994 - 2 BvR 334/94 -, AuAS 1994, S. 212 und vom 29. Juli 1994 - 2 BvR 725/94 und 726/94 -).
  • VG Göttingen, 04.10.2018 - 2 B 388/18

    Belehrung über die Zustellungsvorschriften nach dem AsylG

    Die Belehrung nach AsylG § 10 Abs. 7 erfordert es, dass dem Asylbewerber durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt wird, welche Obliegenheiten ihn im Einzelnen treffen und welche Folgen bei deren Nichtbeachtung entstehen können (BVerfG, Beschluss vom 07. Juni 1994 - 2 BvR 334/94 -, juris).

    Vielmehr bedarf es einer verständlichen Umschreibung des Inhalts der gesetzlichen Bestimmungen (VG Münster, Beschluss vom 18.05.2018 - 9 L 371/18.A -, juris, Rn. 9 f.; zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 10 Abs. 7 AsylVfG i. d. F. 1992/1993: BVerfG, Beschluss vom 07.06.1994 - 2 BvR 334/94 -, juris, Rn. 17 f., m. w. N.).

  • VG Frankfurt/Oder, 08.02.2017 - 2 L 762/16

    Zustellung einer Abschiebungsanordnung an Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtung

    Nur unter diesen Voraussetzungen sei der Nachteil, den der Asylbewerber infolge der Zustellungsfiktion erleiden könne, verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 07. Juni 1994 - 2 BvR 334/94 -, Rn. 16 ff., juris und Kammerbeschluss vom 08. Juli 1996 - 2 BvR 96/95 -, Rn. 17 ff., juris).
  • BVerfG, 31.07.1996 - 2 BvR 2133/95

    Asylbewerber - Sprache - Mitwirkungsverpflichtung - Verfahrensdefizit -

    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß Asylbewerbern, weil sie zumeist der deutschen Sprache nicht mächtig sind, in der Regel die entsprechenden Hinweise auf den Umfang ihrer Mitwirkungsverpflichtung in einer für sie verständlichen Sprache gegeben werden müssen (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - InfAuslR 1994, S. 324 = NVwZ-Aktuell, Beilage Nr. 4, S. 25 und - 2 BvR 2450/93 - NVwZ-Aktuell, Beilage Nr. 4, S. 27 sowie - 2 BvR 2516/93 - AUAS 1994, S. 126; Beschluß vom 7. Juni 1994 - 2 BvR 334/94 - AUAS 1994, S. 212; Beschluß vom 29. Juli 1994 - 2 BvR 725 und 726/94 -).
  • VG Münster, 18.05.2018 - 9 L 371/18
    vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 10 Abs. 7 AsylVfG 1992/1993 BverfG, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 2 BvR 334/94 -, juris, Rn. 17 f., m. w. N.
  • OVG Sachsen, 30.01.2019 - 3 A 862/18

    Zugang; Wiedereinsetzung; Belehrung; Sprache

    Der Inhalt der Vorschrift muss möglichst verständlich wiedergegeben werden (BVerfG, Beschl. v. 7. Juni 1994 - 2 BvR 334/94 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.).
  • VG Potsdam, 27.12.2011 - 6 L 811/11

    Asylrecht aus Kartenart 2, 5

    5 Das Bundesverfassungsgericht fordert in ständiger Rechtsprechung (BVerfG BayVBl 1996, 727; BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1996, Az.: 2 BvR 96/95; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Juni 1994, Az.: 2 BvR 334/94 und 2 BvR 225/94), dass dem Asylbewerber durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt werde, welche Obliegenheiten ihn im einzelnen treffen und welche Folgen bei deren Nichtbeachtung entstehen können.
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