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   BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15   

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https://dejure.org/2015,15259
BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15 (https://dejure.org/2015,15259)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.2015 - 2 BvR 740/15 (https://dejure.org/2015,15259)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 (https://dejure.org/2015,15259)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei missbräuchlichem Verhalten des Beschwerdeführers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG, § 19 Abs 4 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen ...

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3642
  • NVwZ 2015, 1673
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 - L 17 R 544/18

    Auferlegung des Mindestkostenbetrages - Rechtsfolgenverweis von § 192 Abs. 1 S. 3

    Missbrauch liegt danach etwa vor, wenn Rechtsverfolgung oder -verteidigung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (so zu § 34 Abs. 2 BVerfGG BVerfG Nichtannahmebeschlüsse vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 876/19 - juris Rn. 3; vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 - juris Rn. 19; vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - juris Rn. 10).
  • LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 472/18

    Unbegründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Missbrauchsregelung in § 34 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) liegt Missbrauch vor, wenn Rechtsverfolgung oder -verteidigung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (so zu § 34 Abs. 2 BVerfGG: BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - NJW 1996, 1273 = juris Rdnr. 10; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 - NVwZ 2015, 1673 f. = juris Rdnr. 19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 876/19 - juris Rdnr. 3).
  • VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15
    Danach ist eine Wiederholung eines bereits beschiedenen Gesuchs, ohne dass neue Gesichtspunkte vorliegen, rechtsmissbräuchlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15; BFH, Beschluss vom 4. Dezember 1990 - VII B 56/90 - juris) und erfordert keine erneute.
  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - L 4 R 902/15
    Jedoch darf der zur Sachentscheidung berufene Spruchkörper in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter ohne förmliche Entscheidung über das Ablehnungsgesuch in der Sache selbst entscheiden, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Dreier-Ausschusses vom 22. Februar 1960 - in juris, Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 2. November 1960 - 2 BvR 473/60 - in juris, Rn. 14; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 - in juris, Rn. 8 m.w.N.; Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 11. Juni 2015 - B 13 R 19/15 B - in juris, Rn. 6 m.w.N.).
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