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   BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,17
BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 (https://dejure.org/1992,17)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 (https://dejure.org/1992,17)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 (https://dejure.org/1992,17)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift über den Ausschluß der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei unbeachtlichen oder offensichtlich unbegründeten Asylanträgen auf laufende Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsstaatsprinzip - Vertrauensschutz - Intertemporales Prozeßrecht - Rechtsmittelsicherheit - Rechtsmittelausschluß

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 48
  • NJW 1993, 1123
  • NVwZ 1992, 1182
  • DVBl 1992, 1531
  • DÖV 1993, 536
 
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Wird zitiert von ... (423)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Gleiches gilt abweichend von den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts (vgl nur BSG vom 30.9.2015 - B 3 KR 2/15 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 8 RdNr 28 mwN: neues Verfahrensrecht erfasst auch anhängige Verfahren, soweit Anderes nicht geregelt ist) nach der Rechtsprechung des BVerfG für Verfahrensrechtsänderungen, die eine verfahrensrechtliche Lage in wesentlicher Hinsicht umgestalten und deshalb einem Eingriff in materiell-rechtliche Gewährleistungen gleichkommen; auch wenn das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen von Verfassungs wegen grundsätzlich weniger geschützt ist als das in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen, können verfahrensrechtliche Regelungen im Einzelfall im gleichen Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts (vgl BVerfG vom 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48, 63).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 ).
  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde sich hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 73, 339 ) und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger klar erkennbar (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 ; 107, 395 ) und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ).
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