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   BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94   

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https://dejure.org/1995,1441
BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94 (https://dejure.org/1995,1441)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94 (https://dejure.org/1995,1441)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 1995 - 2 BvR 1778/94 (https://dejure.org/1995,1441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner Versicherung in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beweisverwertungsverbot - Versicherungsnehmer - Kfz-Haftpflichtversicherer - Verfassungsprinzip - Selbstbelastung - Eigene Verurteilung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrerflucht fliegt durch Schadenanzeige auf - Schadensmeldung der Autofahrerin bei ihrer Kfz-Versicherung darf als Beweis verwertet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 916 (Ls.)
  • NStZ 1995, 599
  • NZV 1996, 203
  • StV 1995, 562
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09

    HEROS II

    Aus dem strafprozessualen Privileg, sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen zu müssen, erwächst kein Anspruch darauf, ungeachtet des Verschweigens solcher Umstände dennoch private Rechte voll durchzusetzen (vgl. dazu BVerfG NStZ 1995, 599, 600) oder sich gar versicherungsvertragliche Vorteile zu erschleichen.
  • BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04

    Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung

    Drohen hingegen im Fall der Nichterfüllung einer gesetzlichen Auskunftspflicht keine Zwangsmaßnahmen, so lässt sich verfassungsrechtlich aus der gesetzlichen Auskunftspflicht selbst noch kein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot herleiten (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 1778/94 -, NStZ 1995, S. 599 f. ; vgl. auch Stürner, Strafrechtliche Selbstbelastung und verfahrensförmige Wahrheitsermittlung, NJW 1981, S. 1757 ff. ).
  • KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit

    Ein typischer Auffahrunfall wird regelmäßig dadurch verursacht, dass ein nachfolgendes Fahrzeug auf die gesamte Heckpartie eines im gleichen Fahrstreifen vorausfahrenden oder haltenden Fahrzeuges auffährt (Senat, VerkMitt 1993, 85 Nr. 111); entsprechendes gilt bei bloßer Teilüberdeckung der Stoßflächen der im gleichgerichteten Verkehr befindlichen Fahrzeuge (Senat, VerkMitt 1996, 9 Nr. 8), weil sich hintereinanderfahrende Fahrzeuge auf der überschießenden Breite eines Fahrstreifens unterschiedlich einrichten (vgl. KG, KGR 2001, 93).
  • LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 1689/08

    Auskunftspflicht; Arbeitnehmer; Wettbewerb; Selbstbelastung; strafbares Verhalten

    An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von nachfolgenden Kammerentscheidungen festgehalten (vgl. BVerfG, 7. Juli 1995, 2 BvR 1778/94, NJW 1996, S. 916; 16. November 1989, 2 BvR 510/06, NJW 1999, S. 779; 13. Oktober 2003, 2 BvR 1321/02, wistra 2004, S. 19; 15. Oktober 2004, 2 BvR 1316/04, NJW 2005, S. 352; 31. März 2008, 2 BvR 467/08, WM 2008, Seite 989).
  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer

    Entsprechend hat auch bereits das BVerfG entschieden, die Verfassung garantiere nicht, dass ein Tatverdächtiger sich einerseits der Gefahr einer Bestrafung entziehe, andererseits aber zugleich private Rechte gegen einen Versicherer voll durchsetzen könne (NStZ 1995, 599).
  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    Entsprechend hat auch bereits das BVerfG entschieden, die Verfassung garantiere nicht, dass ein Tatverdächtiger sich einerseits der Gefahr einer Bestrafung entziehe, andererseits aber zugleich private Rechte gegen einen Versicherer voll durchsetzen könne (NStZ 1995, 599).
  • OLG Celle, 20.06.2018 - 2 Ss 56/18

    Wiederholtes Erschleichen einer befristeten Duldung

    Freiwillige Angaben, von denen sich der Betroffene Vorteile verspricht, lösen jedoch kein Beweisverwertungsverbot aus (vgl. zur Erfüllung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten: BVerfG NStZ 1995, 599-600, juris Rn. 2-3).
  • OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

    Geldtransportversicherung: Versicherungsfall bei Einzahlung gesammelten Geldes

    Entsprechend hat auch bereits das BVerfG entschieden, die Verfassung garantiere nicht, dass ein Tatverdächtiger sich einerseits der Gefahr einer Bestrafung entziehe, andererseits aber zugleich private Rechte gegen einen Versicherer voll durchsetzen könne (NStZ 1995, 599).
  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    Entsprechend hat auch bereits das BVerfG entschieden, die Verfassung garantiere nicht, dass ein Tatverdächtiger sich einerseits der Gefahr einer Bestrafung entziehe, andererseits aber zugleich private Rechte gegen einen Versicherer voll durchsetzen könne (NStZ 1995, 599).
  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    Entsprechend hat auch bereits das BVerfG entschieden, die Verfassung garantiere nicht, dass ein Tatverdächtiger sich einerseits der Gefahr einer Bestrafung entziehe, andererseits aber zugleich private Rechte gegen einen Versicherer voll durchsetzen könne (NStZ 1995, 599).
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld in eine

  • LG Bonn, 18.11.2013 - 12 T 414/13

    Ordnungsgeld wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen

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