Rechtsprechung
   BVerfG, 07.07.1999 - 1 BvR 346/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3431
BVerfG, 07.07.1999 - 1 BvR 346/99 (https://dejure.org/1999,3431)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.1999 - 1 BvR 346/99 (https://dejure.org/1999,3431)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - 1 BvR 346/99 (https://dejure.org/1999,3431)
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90jährige Vermieterin

Art. 3 GG, Willkür, § 566 BGB <Fassung bis 31.8.01>

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Räumungsurteil - Willkürverbot - Mietkündigung - Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsbindungswillen; Willenserklärung; Auslegung; Willkür; Schriftformerfordernis; Schriftform; Vermieter; Alter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufhebung eines mietrechtlichen Räumungsurteils wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2000, 129
  • ZMR 1999, 680



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das

    Die Entscheidung des Oberlandsgerichts verstößt deshalb gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein objektiv willkürfreies Verfahren und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; BVerfG NJW-RR 1993, 1090; NJW 1994, 241, 242; 1995, 124, 125; 1996, 1531; EuGRZ 1999, 494).
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