Rechtsprechung
   BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 291 Abs 1 InsO (A-Limine-Abweisung

  • Judicialis
  • Jurion

    Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Frage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1
    Unzulässigkeit einer Richtervorlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05  

    Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen

    b) Daneben lehnt der Amtsrichter alle noch nicht ausgeschiedenen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts als befangen ab, die an dem Beschluss des Ersten Senats vom 7. Juli 2004 (1 BvL 3/04) über die Unzulässigkeit der vorausgegangenen Vorlage desselben Gerichts zur Restschuldbefreiung mitgewirkt haben.
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