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   BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04   

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https://dejure.org/2004,19940
BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04 (https://dejure.org/2004,19940)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.2004 - 1 BvL 3/04 (https://dejure.org/2004,19940)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 1 BvL 3/04 (https://dejure.org/2004,19940)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach

    Auszug aus BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04
    Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 (1 BvL 11/02 u.a.) und vom 14. Januar 2004 (1 BvL 8/03) verwiesen.
  • BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

    Beförderungsverbot

    Auszug aus BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04
    Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist nicht hinreichend dargelegt (vgl. BVerfGE 97, 49 ).
  • BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach

    Auszug aus BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04
    Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 (1 BvL 11/02 u.a.) und vom 14. Januar 2004 (1 BvL 8/03) verwiesen.
  • BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung

    b) Daneben lehnt der Amtsrichter alle noch nicht ausgeschiedenen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts als befangen ab, die an dem Beschluss des Ersten Senats vom 7. Juli 2004 (1 BvL 3/04) über die Unzulässigkeit der vorausgegangenen Vorlage desselben Gerichts zur Restschuldbefreiung mitgewirkt haben.
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