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   BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07   

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https://dejure.org/2009,22
BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 (https://dejure.org/2009,22)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 (https://dejure.org/2009,22)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 (https://dejure.org/2009,22)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mit Art. ...

  • Betriebs-Berater

    Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente

  • hensche.de

    Diskriminierung: Sexuelle Neigung, Gleichbehandlung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartnerschaften

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften in der Hinterbliebenenversorgung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Unterschied bei Ehe und Lebenspartnerschaft

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung von Ehepartnern und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG
    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Homosexuelle und das Bundesverfassungsgericht - Eine wechselhafte Geschichte

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 124, 199
  • NJW 2010, 1439
  • MDR 2009, 1392
  • FamRZ 2009, 1977
  • VersR 2009, 1607
  • DVBl 2009, 1510
  • BB 2009, 2421
  • DB 2009, 2441
  • DÖV 2010, 41
 
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Wird zitiert von ... (270)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    An dessen Rechtfertigung sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen, da die Ungleichbehandlung einerseits an ein personengebundenes Merkmal anknüpft und andererseits eine gewisse Nähe zu den besonderen Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG aufweist (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -, BVerfGE 88, 87 [96] = juris, Rn. 35, vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, BVerfGE 124, 199 [220] = juris, Rn. 87 und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [255] = juris, Rn. 42; a.A. Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 132).
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