Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• DFR

  Beteiligungsquote

• openjur.de

  §§ 52 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 EStG
  Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 17 Abs 1 S 4 EStG vom 24.03.1999, § 52 Abs 1 S 1 EStG vom 24.03.1999, § 255 HGB
  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen mit verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes unvereinbar - § 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen im EStG ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückwirkung im Steuerrecht; Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen

• rewis.io

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen mit verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes unvereinbar - § 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 ...

• ra.de
• rewis.io

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen mit verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes unvereinbar - § 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 ...

• rechtsportal.de

  EStG § 1997 § 17 Abs. 1 S. 4 ; GG Art. 3 Abs. 1
  Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Anteil, Absenkung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Verfassung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Karlsruhe schützt Steuerzahler vor rückwirkenden Gesetzesänderungen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Karlsruhe beschränkt rückwirkende Steuergesetze

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht schützt Steuerzahler vor rückwirkenden Gesetzesänderungen

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Absenkung der Beteiligungsquote bei privater Veräußerung von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Angehöriger, Anteilsveräußerung, Fremdvergleich, Frist, Kaufpreis, Missbrauch, Rückwirkung, Veranlagung, Verfassung, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Entgelt

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Absenkung, Anschaffungskosten, Gemeiner Wert, Gleichheit, Halbteilungsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Steuerbelastung, Verfassungsmäßigkeit, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Rückwirkende Besteuerung von bestimmten Anteilsveräußerungen für verfassungswidrig erklärt

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Beteiligungsveräußerung

  Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG

  Wesentliche Beteiligung

  Schuldzinsen

  Betrieblicher Schuldzinsenabzug

  Nichtabzugsfähige Schuldzinsen

  Einteilung der Schuldzinsen

  Allgemeiner Überblick

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Unternehmensbewertung für Historiker

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - 1 K 63/00
• FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02
• FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03
• BFH, 10.08.2005 - VIII R 22/05
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
• BFH, 25.11.2010 - IX R 47/10
• BVerfG, 17.02.2011 - 2 BvR 753/05
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 748/05

Papierfundstellen

• BVerfGE 127, 61
• NJW 2010, 3634
• ZIP 2010, 65
• DVBl 2010, 1251
• DÖV 2010, 901
• BStBl II 2011, 86
• NZG 2010, 1099
• NZG 2010, 1200 (Ls.)

Wird zitiert von ... (164)

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine echte Rückwirkung im Steuerrecht nur vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ; 135, 1 ), ist auf die vorliegenden Sachverhalte nicht übertragbar.

  bb) Bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe andererseits (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ) hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der Beschwerdeführerinnen nicht in hinreichendem Maß Rechnung getragen.

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Durch die Neuregelung des § 7 Satz 2 GewStG sei nachträglich in konkret verfestigte Vermögenspositionen eingegriffen worden (Berufung auf BVerfGE 127, 1; 127, 31 und 127, 61).

  d) Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.ist der Auffassung, nach den Beschlüssen des Zweiten Senats vom 7. Juli 2010 (Hinweis auf BVerfGE 127, 1; 127, 31 und 127, 61) dürften Wertsteigerungen, die bis zum Zeitpunkt der Gesetzesverkündung entstanden seien, nicht der Ertragsbesteuerung unterworfen werden.

  b) Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ).

  Die unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ).

  Vertrauen ist besonders schutzwürdig, wenn die Betroffenen zum Zeitpunkt der Verkündung der Neuregelung nach der alten Rechtslage eine verfestigte Erwartung auf Vermögenszuwächse erlangt und realisiert hatten oder hätten realisieren können (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 61 ).

  Die Beschwerdeführerin beanstandet als Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) insbesondere, dass ihr nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, zur Frage der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen, die durch die zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1; 127, 31; 127, 61) zur Zulässigkeit rückwirkender Gesetze im Steuerrecht aufgeworfen worden sei.

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ).

  Nichts anderes gilt dabei für die insoweit besonders gelagerten, der echten Rückwirkung angenäherten Fälle, in denen für einen noch nicht abgelaufenen steuerlichen Veranlagungszeitraum rückwirkende Änderungen in Frage standen und für verfassungswidrig erklärt wurden (vgl. BVerfGE 72, 200; 127, 1; 127, 61;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, NJW 2013, S. 145 ff.).

 
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im Nachhinein ohne Weiteres belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

  b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  c) Bei der verfassungsrechtlichen Würdigung geht das vorlegende Gericht in seinem neuen Vorlagebeschluss nun von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1; 127, 31; 127, 61) aus.

  Den Beschlüssen vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1 ; 127, 61 ) sei auch darin zu folgen, dass es nicht auf die konkrete Motivations- und Entscheidungslage der einzelnen Steuerpflichtigen bei der Disposition und ihrer Umsetzung ankomme, sondern für die Frage der Verfassungsmäßigkeit die generalisierende Sicht des Gesetzgebers maßgeblich sei.

  b) Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ).

  Freilich ist auch in diesem Fall eine unechte Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ).

  Soweit daher an zurückliegende Sachverhalte innerhalb des nicht abgeschlossenen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums angeknüpft wird, ist diese unechte Rückwirkung mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ).

• BFH, 05.04.2022 - IX R 19/20

  Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein …

  Verfassungsrechtlich gebotener Vertrauensschutz nach Maßgabe des BVerfG-Beschlusses vom 07.07.2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86) setzt u.a. voraus, dass die bis zum 31.03.1999 entstandenen Wertsteigerungen im Falle einer Veräußerung nach dem 31.03.1999 auch im Zeitpunkt der Veräußerung nach der bis zum 31.03.1999 geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können.

  Im BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86) habe ein Vermögenszuwachs in den Geschäftsanteilen ab 1999 vorgelegen, weshalb das BVerfG ausdrücklich nur zu dem Fall der Wertsteigerung habe entscheiden können.

  bb) Daran ändert nichts, dass § 17 EStG nach der Rechtsprechung des BVerfG im Zeitpunkt der Realisation einen über den vorangegangenen Zeitraum akkumulierten Zuwachs an Leistungsfähigkeit nachholend der Besteuerung unterwirft (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86, unter B.I.2.b bb).

  Nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86 verstößt § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder --bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt-- nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden wären oder --bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes-- sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können.

  Denn dann wäre die Wertsteigerung auch nach altem Recht zu versteuern gewesen, die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze ist unter diesen Umständen für die Steuerbarkeit nicht ursächlich (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86, unter B.I.2.b aa).

  aa) Nach dem Tenor des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86 verstößt § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unter den dort im Einzelnen aufgeführten --hier bei der Klägerin unstreitig vorliegenden-- zeitlichen Voraussetzungen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 entstanden sind.

  Aus dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86 ergibt sich nicht, dass die betreffenden Anteile bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns stets mit ihrem gemeinen Wert zum 31.03.1999 (anstelle der historischen Anschaffungskosten) zu berücksichtigen sind, so dass ein Veräußerungsverlust realisiert wird, wenn der Veräußerungspreis diesen Wert unterschreitet.

  Zwar handelt es sich bei einer bis zum 31.03.1999 eingetretenen Wertsteigerung auch in Fallkonstellationen wie der vorliegenden im Grundsatz um eine konkret verfestigte Vermögensposition (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86, beginnend ab B.I.2.b aa).

  Ebenso lässt sich der Gesichtspunkt ungleicher Bemessung steuerlicher Leistungsfähigkeit (im Vergleich zu einer Realisierung bis Ende 1998) anführen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86, beginnend ab B.I.2.b bb).

  Die bis zum 31.03.1999 eingetretene Wertsteigerung ist indes --soweit sie den tatsächlich (über die gesamte Haltedauer der Beteiligung) erzielten Veräußerungsgewinn übersteigt-- zu keinem Zeitpunkt realisiert worden (zum Merkmal der Realisation der Wertsteigerung s. den Tenor des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86).

• BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

  Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …

  b) Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (Beschlüsse vom 7. Juli 2010  2 BvR 748, 753, 1738/05, BVerfGE 127, 61; in BVerfGE 127, 1, und 2 BvL 1/03, 57, 58/06, BVerfGE 127, 31, sowie vom 10. Oktober 2012  1 BvL 6/07, BGBl I 2012, 2344) ist nicht nur die Besteuerung der laufenden Renten, sondern auch die steuerliche Behandlung von Kapitalleistungen der berufsständischen Versorgungswerke verfassungsgemäß.
• BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und …

  Dies werde durch die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Rückwirkung bestätigt (Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1727; 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, DStR 2010, 1733).

  Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung") liegt eine "unechte" Rückwirkung vor, die nicht grundsätzlich unzulässig ist (u.a. BVerfG-Beschlüsse in DStR 2010, 1727, unter C.II.1.b bis d der Gründe; in DStR 2010, 1733, unter B.I.1.b bis d der Gründe).

  Eine unechte Rückwirkung ist daher mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG-Beschlüsse in DStR 2010, 1727, unter C.II.1.c der Gründe; in DStR 2010, 1733, unter B.I.1.c der Gründe).

  (3) Die Entscheidung des BVerfG in DStR 2010, 1733 zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen rechtfertigt --entgegen der Auffassung der Klägerin-- keine andere Beurteilung.

  Denn dabei ging es um im Privatvermögen entstandene, nach altem Recht steuerfreie Wertzuwächse, die bei rechtzeitiger Veräußerung steuerfrei geblieben wären (vgl. BVerfG in DStR 2010, 1733, unter B.I.2.b bb der Gründe).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …

  Im Rahmen der Prüfung der eine Rückwirkung rechtfertigenden Gemeinwohlgründe werde der mit Blick auf die Wiederherstellung der rechtlichen und tatsächlichen steuerlichen Belastungsgleichheit gebotene Gesetzeszweck, zu erwartende Steuermindereinnahmen zu vermeiden, verworfen, obwohl dieser in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als wichtiger Gemeinwohlbelang anerkannt sei (unter Hinweis auf BVerfGE 105, 17 ; 127, 1 ; 127, 61 ).

  Das Interesse des Staates, durch die Änderung von Steuergesetzen unerwartete Mindereinnahmen auszugleichen, sei ein wichtiger Gemeinwohlbelang (unter Hinweis auf BVerfGE 105, 17 ; 127, 1 ; 127, 61 ).

  b) Auch wenn in den Fällen unechter Rückwirkung der Vertrauensschutz - anders als bei der echten Rückwirkung - nicht regelmäßig Vorrang hat (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 61 ), bedürfen die belastenden Wirkungen einer Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens hier stets einer hinreichenden Begründung nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit.

  Das kann im Einzelfall bereits vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss oder der Einbringung der konkreten Neuregelung in den Bundestag der Fall sein, etwa wenn diesen eine langjährige Auseinandersetzung und/oder nur infolge eines Redaktionsfehlers gescheiterte Reformversuche durch den Bundestag vorausgegangen sind (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 61 ; 148, 217 ).

  Die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen, ist für sich genommen grundsätzlich noch kein den Vertrauensschutz betroffener Steuerpflichtiger überwindendes Gemeinwohlinteresse, denn dies würde bedeuten, dass der Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Verschärfungen des Steuerrechts praktisch leerliefe (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht dies anders beurteilt hat, weil mit der innerhalb eines Veranlagungszeitraums rückwirkenden Verschärfung unerwartete Mindereinnahmen oder ein sonstiger außerordentlicher Finanzbedarf aufgefangen werden sollten (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 127, 61 ), ging es um Kosten in einer Größenordnung, wie sie in unvorhergesehenem und unvorhersehbarem Umfang zur Bewältigung der durch die Wiedervereinigung angefallenen Lasten entstanden sind (BVerfGE 105, 17 ).

  Der Gesetzgeber bedarf im Hinblick auf die Gewährleistungsfunktion des zum Zeitpunkt des Abflusses geltenden Rechts besonderer Gründe, wenn er diesen Ausgaben nachträglich im Jahr der Leistung die steuerliche Anerkennung versagen oder diese jedenfalls mindern will (vgl. zu dem umgekehrten Fall einer nachträglichen steuerlichen Belastung eines Vermögenszuwachses BVerfGE 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ).

• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …

  Der Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse und der Veränderung politischer Präferenzen wäre damit in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung entschieden.Soweit nichtbesondere Momente der Schutzwürdigkeithinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfGE 127, 61 ; 132, 302 m.w.N.; stRspr).

  Aufschluss darüber, ob besondere Momente der Schutzwürdigkeit des Vertrauens bestehen (vgl. BVerfGE 127, 61 ; 132, 302 ), also nicht bloß die allgemeine Erwartung betroffen ist, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, kann das Kriterium der Rückwirkung geben.

  Für die Gewichtung der Gründe des Gesetzgebers bleibt aber von Bedeutung, dass Normen mit unechter Rückwirkung grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 148, 217 ), gerade weil der Gesetzgeber weiten Spielraum benötigt, um in demokratischer Verantwortung seinen Gemeinwohlverpflichtungen gerecht werden zu können (vgl. BVerfGE 127, 61 ; 131, 47 ; 132, 302 ; 143, 246 ).

• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 22.02.2017 - I R 2/15

  Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …
• FG Düsseldorf, 16.04.2013 - 13 K 4190/11

  Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle durch …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BFH, 24.02.2022 - III R 9/20

  Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 9/18

  Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen …
• BFH, 11.12.2012 - IX R 7/12

  Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1 …
• BFH, 18.04.2012 - II R 36/10

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
• FG Düsseldorf, 15.11.2012 - 11 K 2312/11

  Wesentliche Beteiligung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist bei Anteilsveräußerung i. …
• FG Düsseldorf, 30.08.2011 - 13 K 200/03

  Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BFH, 24.02.2012 - IX B 146/11

  Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1 …
• BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08

  Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BFH, 23.10.2013 - X R 33/10

  Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist …
• BFH, 13.04.2011 - X R 54/09

  Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
• BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10

  Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10

  Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer …
• BFH, 25.11.2010 - IX R 47/10

  Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R

  Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10

  Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
• BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10

  Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

  Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
• BFH, 28.02.2013 - VI R 58/11

  Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - …
• BFH, 13.04.2011 - X R 1/10

  AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - …
• BFH, 12.03.2014 - I R 87/12

  Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 …
• FG Niedersachsen, 21.11.2013 - 6 K 366/12

  Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr …
• FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09

  Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 v.H.
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, …
• BFH, 27.03.2012 - I R 62/08

  Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10

  Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• BFH, 24.10.2012 - IX R 36/11

  § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß
• BFH, 18.11.2014 - IX R 30/13

  Veräußerungszeitpunkt i. S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten …
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten nach § 64 …
• BFH, 20.10.2010 - I R 62/08

  Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller …
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13

  Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch …
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

  Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
• BFH, 13.04.2011 - X R 19/09

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
• FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07

  EU-Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002
• FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13

  Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete …
• BFH, 15.09.2010 - X R 55/03

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
• FG Berlin-Brandenburg, 02.10.2008 - 7 V 7111/07

  Ernstliche Zweifel wegen Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Absenkung der …
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
• BFH, 15.04.2015 - I R 54/13

  Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - …
• BFH, 21.05.2015 - IV R 15/12

  Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter …
• BFH, 29.08.2012 - VIII B 45/12

  Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - …
• FG München, 15.07.2020 - 7 K 498/19

  Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
• BFH, 23.10.2013 - X R 21/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• BFH, 02.04.2014 - V R 62/10

  Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das …
• BFH, 13.04.2011 - X R 33/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
• LG Stuttgart, 29.07.2013 - 27 O 128/12

  Zur Haftung eines Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf eine anhängige …
• FG München, 25.04.2013 - 5 K 3476/11

  Wirksame Einspruchsrücknahme
• FG Köln, 11.03.2011 - 15 K 4663/06

  Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen einer …
• FG Köln, 07.10.2020 - 5 K 2290/18

  Wesentliche Beteiligung - Absenkung der Beteiligungsgrenze durch das …
• FG Hamburg, 29.09.2016 - 1 K 3/16

  (Anwendbarkeit der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG zur Herabsetzung der …
• FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 10 K 10213/13

  Altersvorsorgezulage kein Bestandsschutz für Grenzgänger zur Schweiz, deren …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 13 K 4280/13

  Einheitliche --veranlagungszeitraumbezogene-- Auslegung des Begriffs der …
• BFH, 26.02.2014 - IX R 41/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden …
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
• FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10

  Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
• BFH, 14.03.2011 - I R 95/04

  Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8. 10. 2008 I R 95/04 an das BVerfG: …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2013 - 4 LA 171/11

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
• FG Niedersachsen, 06.07.2011 - 6 K 119/09

  Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG im Jahr 2007
• BFH, 15.02.2012 - I B 7/11

  Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10

  Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an …
• BFH, 02.06.2016 - IX B 10/16

  Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• FG Münster, 22.05.2019 - 7 K 1014/16

  Lebensversicherung: Besteuerung - Steuerpflicht von Zinsen auf …
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BFH, 01.10.2010 - IV R 32/07

  Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
• BFH, 26.03.2021 - IX B 45/20

  Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG, …
• FG Düsseldorf, 06.10.2011 - 8 K 3811/09

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von …
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• FG Düsseldorf, 21.06.2011 - 8 K 2652/09

  Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn
• FG Münster, 12.06.2007 - 8 V 882/07

  Erfassung eines Veräußerungsgewinns durch Einbringung von Anteilen an einer AG in …
• FG Nürnberg, 27.11.2014 - 6 K 866/12

  Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 für in den …
• BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18

  Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
• BFH, 06.04.2011 - IX R 29/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2011 IX R 40/10 - …
• BFH, 26.08.2010 - I B 85/10

  Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen …
• FG Düsseldorf, 30.03.2022 - 7 K 905/19

  Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 …
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

  Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• FG München, 26.02.2013 - 11 K 446/08

  Steuerliche zu erfassende Wertsteigerung bei Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze …
• BFH, 13.04.2011 - X R 17/10

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 - Besteuerung von …
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18

  Bewertung - Echte Rückwirkung bei der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der …
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• FG Münster, 22.08.2013 - 3 K 3371/11

  Anschaffungskosten, Wertsteigerungen bis zum 31.12.2001
• VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49

  Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 946/11

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• FG Düsseldorf, 05.09.2012 - 15 K 682/12

  Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer - …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - 2 K 2379/11

  Veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff des § 17 Abs. 1 Satz 1 und 4 …
• VG Halle, 13.04.2011 - 5 A 19/10

  Zulässige Rückanknüpfung durch GrStG § 33, Fassung 2009
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• FG Baden-Württemberg, 14.12.2015 - 10 K 62/15

  Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote in § 17 EStG - Zeitpunkt der …
• FG Münster, 06.11.2015 - 4 K 1109/14

  Steuerpflicht von Ansprüchen aus Lebensversicherungen
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 947/11

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• BFH, 21.10.2013 - III B 147/12

  Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes …
• FG München, 14.10.2011 - 8 K 103/11

  Beginn der Spekulationsfrist bei Verschmelzung
• BFH, 18.05.2011 - X R 63/04

  Betriebsveräußerung zum 31. März 1999 - Anwendung des halben Steuersatzes
• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13

  Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
• BFH, 11.12.2012 - IX R 34/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 12. 2012 IX R 7/12 - …
• FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 196/10

  (Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des § 34 EStG in der Fassung des StSenkG und …
• FG Hamburg, 24.09.2012 - 2 K 31/11

  (Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist nicht …
• VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15

  Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft
• FG Köln, 14.11.2013 - 10 K 2558/11

  Behandlung von weitergeleiteten Konzerndarlehen
• FG Köln, 28.08.2013 - 5 K 2072/11

  Veräußerung/Übertragung: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre …
• FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 13 K 5851/03

  Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Krankenhausentgeltrechtlicher Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG für …
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11

  (Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001)
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
• VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

  Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu …
• FG Münster, 22.11.2017 - 9 K 1877/10

  Prüfung des Entstehens eines Liquidationsgewinns bei erfolgte Liquidation der …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19

  (Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - 6 K 3822/11

  Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf …
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen für zwei selbstständige Grundstücke …
• VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Niedersachsen, 25.01.2018 - 6 K 145/16

  Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. …
• FG München, 16.08.2007 - 13 V 1918/07

  Festsetzungsverjährungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung; Verletzung der …
• LG Magdeburg, 15.04.2014 - 3 T 165/14

  Wiederholte Abgabe einer Vermögensauskunft: Dauer der Sperrfrist für eine nach …
• VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03

  Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, …
• VG München, 30.03.2017 - M 12 K 16.4459

  Rechtmäßige Anrechnung einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf …
• FG Köln, 23.01.2013 - 4 K 741/11

  Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
• FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 16 K 2791/09

  Anspruch eines Richters auf Berücksichtigung von Aufwendungen für sein häusliches …
• LG Konstanz, 28.04.2014 - 62 T 106/13

  Abnahme der Vermögensauskunft gegen einen Schuldner
• FG Hessen, 12.09.2005 - 11 K 3284/04

  Auflösung; GmbH; Fortsetzungsbeschluss; Überschuldung - Auflösung einer …
• FG Thüringen, 21.02.2019 - 3 K 401/18

  Auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes an das Finanzamt gezahlte …
• FG München, 24.10.2013 - 11 K 1190/11

  Besteuerung des wegen des Verzichts auf ein Optionsrecht auf Übertragung von …
• FG Köln, 28.03.2012 - 7 K 199/09

  Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes
• FG Köln, 13.11.2012 - 13 K 539/04

  Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2014 - 1 N 101.12

  Zulassung der Berufung; Entschädigungseinrichtung der …
• LG Gera, 20.05.2014 - 5 T 615/13

  Geltung der dreijährigen Sperrfrist gemäß § 903 ZPO (eidesstattliche …