Rechtsprechung
   BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 93 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/13  

    Verletzung des Willkürverbots durch fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit

    Jedenfalls muss die Begründung erkennen lassen, dass das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat; außerdem darf seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehren (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 BvR 1063/14 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 130/14  

    Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Entscheidung durch Berücksichtigung

    Die Begründung muss erkennen lassen, dass das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat (Beschluss vom 30. September 2014 - VerfGH 138/13 - Rn. 22; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 BvR 1063/14 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
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