Rechtsprechung
| BVerfG, 07.07.2016 - 2 BvR 1402/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde unzulässig trotz Bedenken gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Asylverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 16a Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 S 1 AufenthG 2004
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen
- Wolters Kluwer
Fehlende Geltendmachung einer Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Berufungszulassungsverfahren; Vorstellung eines "angemessenen" Maßes körperlicher Misshandlung
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Fehlende Geltendmachung einer Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Berufungszulassungsverfahren; Vorstellung eines "angemessenen" Maßes körperlicher Misshandlung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GG Art. 16a Abs. 1
Fehlende Geltendmachung einer Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Berufungszulassungsverfahren; Vorstellung eines "angemessenen" Maßes körperlicher Misshandlung - datenbank.nwb.de (Tenor)
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 11.06.2012 - 11 K 1559/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 3 A 1665/12
- BVerfG, 07.07.2016 - 2 BvR 1402/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …
Auszug aus BVerfG, 07.07.2016 - 2 BvR 1402/13
Die Vorstellung eines "angemessenen" Maßes körperlicher Misshandlung ist dem Grundgesetz fremd und kann der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 111, 334 ff.) nicht entnommen werden.Ob es Gründe gibt, die es rechtfertigen, die (unterstellte) massiv menschenrechtswidrige Behandlung des Beschwerdeführers trotz Anknüpfung an dessen tamilische Volkszugehörigkeit ausnahmsweise nicht als politische Verfolgung zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28/99 -, juris, Rn. 16), kann jedoch offen bleiben.