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   BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20   

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https://dejure.org/2020,18156
BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20 (https://dejure.org/2020,18156)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.2020 - 1 BvR 479/20 (https://dejure.org/2020,18156)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 (https://dejure.org/2020,18156)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als "frecher Juden-Funktionär" und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 130 Abs 1 Nr 1 StGB, § 130 Abs 4 StGB
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung des Eingriffs in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass und Volksverhetzung; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als frecher Juden-Funktionär und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Frecher Juden-Funktionär": Verurteilung wegen Volksverhetzung verfassungsgemäß

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Bezeichnung als "frecher Jude" ist Volksverhetzung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als frecher Juden-Funktionär und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG hält Verurteilung wegen Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" für verfassungsgemäß - Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" stellt nach § 130 Abs. 1 StGB Volksverhetzung dar

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