Rechtsprechung
| BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Nichtgewährung einer ausreichenden Stellungnahmefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Grünstadt, 13.01.1992 - C 550/91
- BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 9/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines …
Dies gilt auch im Verfahren nach § 495a ZPO, wonach dem Gericht zwar eine weitgehend freie Verfahrensgestaltung nach billigem Ermessen möglich ist, die jedoch nicht von der Beachtung der elementaren Verfahrensgrundrechte der Beteiligten, wozu auch der Anspruch auf rechtliches Gehör zählt, befreit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August 1992 - 2 BvR 294/92 -, nach juris; BVerfG, NJW 1997, 1301; BayVerfGH, VerfGHE 55, 20 ff;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 64. Aufl. 2006, Rn. 69 zu § 495a;… Herget, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Aufl. 2005, Rn. 8 zu § 495a;… Reichold, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2005, Rn. 2 zu § 495a).
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