Rechtsprechung
   BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13   

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https://dejure.org/2013,23277
BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13 (https://dejure.org/2013,23277)
BVerfG, Entscheidung vom 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13 (https://dejure.org/2013,23277)
BVerfG, Entscheidung vom 07. August 2013 - 2 BvR 1412/13 (https://dejure.org/2013,23277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 109 StVollzG; § 116 StVollzG; § 120 Abs. 1 StVollzG; § 44 StPO
    Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsbeschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 44 Abs 2 StPO, §§ 108 ff StVollzG, § 108 StVollzG
    Nichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann zumutbar, wenn Rechtsmitteleinlegung einen Wiedereinsetzungsantrag voraussetzt - hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) im Ausgangsverfahren - Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 1790/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf

    Das Schreiben des Vorsitzenden vom 27. Mai 2014, dass der zuständige Senat nach der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrages und der Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens keinen Anlass sehe, über weitere Wiedereinsetzungsanträge zu entscheiden, und die darin zum Ausdruck gebrachte Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. August 2013 - 2 BvR 1412/13 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, juris, m.w.N.) unterliegt am Maßstab von Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 28/13

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in

    Die Nutzung dieser Möglichkeit gehört zum Rechtsweg, den ein Beschwerdeführer im Regelfall erschöpfen muss, bevor er in zulässiger Weise Verfassungsbeschwerde erheben kann (§ 90 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ; BVerfGK 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. August 2013 - 2 BvR 1412/13 -, juris).
  • BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 718/14

    Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG)

    Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ; BVerfGK 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. August 2013 - 2 BvR 1412/13 - juris, Rn. 4).
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