Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zahlung eines Kostenvorschusses zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Ablehnung eines PKH-Antrags

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 116 S 1 Nr 2 ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich - hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und ...

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegungen zur Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich - hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegungen zur Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Darlegungen zur Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich - hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• BGH, 31.07.2020 - I ZB 6/20

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung eines …

  Weder steht die Existenz des Antragstellers in Rede (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. August 2017 - 1 BvR 1726/17, juris Rn. 3) noch greift die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Art. 9 Abs. 1 GG ein, weil die Maßnahme nicht die Vereinigungsfreiheit als solche betrifft.