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   BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvL 7/93   

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https://dejure.org/1999,9536
BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvL 7/93 (https://dejure.org/1999,9536)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.1999 - 1 BvL 7/93 (https://dejure.org/1999,9536)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - 1 BvL 7/93 (https://dejure.org/1999,9536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 39
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

    Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig

    So ist nach wohl einhelliger Meinung eine Vorlage der selben Vorschrift ausnahmsweise erneut möglich, wenn sich in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen etwas geändert hat (vgl. Rennert in Umbach/Clemens: BVerfGG, Heidelberg 1992, § 31 Rn. 48f.; BVerfGE 87, 341, 346; 94, 315, 323; BVerfG 7. Oktober 1999, Az: 1 BvL 7/93).

    Diese muss - von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgehend - darlegen, inwiefern tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die die Grundlage der früheren Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahelegen (vgl. BVerfG, a.a.O.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98; BVerfG 7. Oktober 1999, Az: 1 BvL 7/93).

    (vgl. BVerfGE 26, 44, 56; BVerfG 7. Oktober 1999, Az: 1 BvL 7/93) Das vorlegende Gericht hat darüber hinaus seine Bindung an die die Entscheidung tragende Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten (BVerfG 17. Dezember 1998, Az: 1 BvL 19/98).

    Insoweit ist es jedenfalls unschädlich, wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung einen bestimmten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt nicht ausdrücklich erörtert (vgl. BVerfGE 26, 44, 56; BVerfG 7. Oktober 1999, Az: 1 BvL 7/93).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1999 - 1 BvL 7/93 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 11; Beschluss vom 16. November 1992 - 1 BvL 31/88 - u.a., BVerfGE 87, 341 = juris Rn. 16.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1999 - 1 BvL 7/93 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 11; Beschluss vom 16. November 1992 - 1 BvL 31/88 - u.a., BVerfGE 87, 341 = juris Rn. 16.
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