Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,123
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01 (https://dejure.org/2003,123)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01 (https://dejure.org/2003,123)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 1 BvR 1712/01 (https://dejure.org/2003,123)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Fortbestand einer der Deutschen Post AG eingeräumten Exklusivlizenz im Bereich der Beförderung von Briefen und adressierten Katalogen - Aufrechterhaltung des Universaldienstes - Erforderliche Leistungsfähigkeit für die Ausübung von Lizenzrechten im Postbereich - Marktzugang neuer Postdienstleister - Gleichordnung der Deutschen Post AG mit anderen privaten Anbietern - Wettbewerbsfreiheit bei Postdienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der übergangsweisen Einräumung von Ausschließlichkeitsrechten an die Deutsche Post AG im Bereich der Beförderung von Briefen und adressierten Katalogen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen so genanntes Postmonopol erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen so genanntes Postmonopol erfolglos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Postmonopol erfolglos

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Exklusivlizenz für Postdienstleistungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.11.2003)

    Verfassungsbeschwerde gegen Postmonopol erfolglos // Klage von sechs Konkurrenten in Karlsruhe zurückgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    PostG §§ 51, 52; GG Art. 3, 12, 14, 87 f, 143b
    Verfassungsgemäßheit der Ausschließlichkeitsrechte der Deutschen Post AG zur Brief- und Katalogbeförderung

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 370
  • NVwZ 2004, 329
  • DVBl 2004, 139 (Ls.)
  • K&R 2004, 81
  • DÖV 2004, 447



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Wird zitiert von ... (207)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Da die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Vertrags von Lissabon nur noch davon abhängt, dass der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigt und beim Depositar hinterlegt, kann das Zustimmungsgesetz ausnahmsweise schon vor seinem Inkrafttreten Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sein (vgl. BVerfGE 108, 370 ).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Dazu muss er aufzeigen, inwieweit sie die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ).
  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerfGE 13, 230 [232 f.]; 78, 350 [354]; 108, 370 [384]).
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