Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; § 119 StPO; § 464 StPO; § 464 a StPO; § 464 c StPO
  Dolmetscherkosten (Postüberwachung; Übersetzung privater Schreiben; Besuchsüberwachung; Untersuchungshaft); Begrenzung des Umfanges des Briefverkehrs in der U-Haft; Übersetzungskosten bei Telefonüberwachungsmaßnahmen; Benachteiligungsverbot (Benachteiligung wegen der ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Auferlegung von im Ermittlungs- und Hauptverfahren entstandenen Übersetzungskosten im Rahmen der Telefonüberwachung und Briefkontrolle unter Berücksichtigung von GG Art 3 Abs 3 S 1

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Tragung der Dolmetscherkosten für die Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen ; Schlechterstellung von in Untersuchungshaft befindlichen fremdsprachigen Angeklagten ; Sprache als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung ; Auferlegung der Kosten ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 3 Abs. 3; StPO § 464; EMRK Art. 6 Abs. 3
  D (A), Strafrecht, Strafverfahren, Untersuchungshaft, Kosten, Dolmetscherkosten, Übersetzungskosten, Briefkontrolle, Besuchskontrolle, Gleichheitsgrundsatz, faires Verfahren, fair trial, Telefonüberwachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRK Art. Abs. 3e
  Dolmetscher- und Übersetzungskosten im Strafverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren

Papierfundstellen

• BVerfGK 2, 36
• NJW 2004, 1095
• NVwZ 2004, 1228 (Ls.)
• NStZ 2004, 274
• Rpfleger 2003, 242
• Rpfleger 2004, 242

Wird zitiert von ... (20)

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

  Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  Da Art. 3 Abs. 3 GG keinen Gesetzesvorbehalt aufweist, ist grundsätzlich allein eine Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht möglich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93, u.a. -, BVerfGE 92, 91 [109] = juris, Rn. 68; Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris, Rn. 27).
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

  Das bedeutet aber nicht, dass die damit verbundenen Kosten in jedem Fall von der öffentlichen Hand zu tragen wären, wie es etwa Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK für den Strafprozess (vgl. BVerfG vom 27.8.2003 NJW 2004, 50 f.; vom 7.10.2003 NJW 2004, 1095/1096) oder Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2013/32/EU für das Asylverfahren ausnahmsweise vorsehen.
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der beteiligten Behörde zuzuleiten hat, bestimmt sich einerseits danach, was zu der dem Richter im Freiheitsentziehungsverfahren obliegenden Sachaufklärung erforderlich ist (BVerfG InfAuslR 1996, 198, 201), andererseits danach, was den Betroffenen in die Lage versetzt, das ihm von Verfassungs wegen zukommende rechtliche Gehör auch effektiv wahrzunehmen (BVerfGE 64, 135, 145; BVerfG NJW 2004, 1095, 1097).

 
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07

  Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …

  An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind, oder eine Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht sie ausnahmsweise legitimiert (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris).

  (1) Gründe, die diese Benachteiligung der männlichen Gefangenen zwingend erforderlich machten, um Probleme zu lösen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris), sind nicht ersichtlich.

  (2) Rechtsgüter von Verfassungsrang, die nach Maßgabe einer Abwägung die Ungleichbehandlung ausnahmsweise rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris), haben weder die Behörden noch das Landgericht aufgezeigt.

• OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 366/14

  Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

  Auch das Recht auf freien, d.h. unüberwachten und unkontrollierten Briefverkehr mit der Ehefrau und Familienangehörigen, ist in Art. 6 Abs. 1 GG verankert (vgl. BVerfGE NJW 2004, 1095;… HK-StPO-Posthoff, § 119 Rdnr. 18).
• OLG Celle, 12.08.2015 - 2 Ws 134/15

  Vollzug der Untersuchungshaft: Kostentragungspflicht der Staatskasse für …

  Ein ausländischer Beschuldigter darf deshalb mit Übersetzungs- und Dolmetscherkosten im Rahmen der Post- und Besuchskontrolle in der Untersuchungshaft nicht belastet werden (BVerfG NJW 2004, 1095).

  Bei der Anordnung einer Besuchskontrolle unter Hinzuziehung eines Dolmetschers entzieht der Staat dem inhaftierten Beschuldigten die Möglichkeit, kostenfrei Kontakt zur Außenwelt zu halten, und verweigert ihm dieses einem deutschen Beschuldigten gewährte Recht (BVerfG, Beschl. v. 7.10.2013 - 2 BvR 2118/01).

• OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 46/10

  Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines …

  Zweck der Untersuchungshaft ist die Sicherung des Verfahrens, das heißt die Gewährleistung der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens sowie die Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung (BVerfG, NStZ 2004, S. 274; OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2008 -1 Ws 469 u. 472/08).

  Diesen Zwecken dient sowohl die Besuchskontrolle wie auch die Kontrolle der Telekommunikation (BVerfG, NStZ 2004, S. 274; OLG Rostock, BeckRS 02618; OLG Rostock, Beschl. v. 02.04.2003 - I Ws 118/03; KG Berlin, Beschl. v. 14.06.2007 - 1 AR 778/07 - 4 Ws 76/07).

• OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10
  Der Angeklagte hat grundsätzlich ein sich aus Artikel 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 GG ergebendes Grundrecht auf unüberwachten und unkontrollierten Briefverkehr (BVerfG, NJW 2004, 1095, 1096; Senatsbeschluss vom 13. Januar 2009.
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Besuchsüberwachung; Überwachung des …

  Der Angeklagte hat grundsätzlich ein sich aus Artikel 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 GG ergebendes Grundrecht auf unüberwachten und unkontrollierten Briefverkehr (BVerfG, NJW 2004, 1095, 1096) und sonstigen Postverkehr, das heißt auch Paketverkehr (…vgl. Pagenkopf, in Sachs, 8. Aufl. 2018, Artikel 10 GG Rn. 13).
• OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08

  Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz

  Der Angeklagte hat grundsätzlich ein sich aus den Artikeln 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 GG ergebendes Grundrecht auf unüberwachten und unkontrollierten Briefverkehr (BVerfG, NJW 2004, 1095; Senatsbeschluss vom 06. Februar 2006 - (2) 4 Ausl.A 120/05 (28 + 39/06)).
• OLG Nürnberg, 27.11.2003 - Ws 1267/03

  Anhaltung eines in fremder Sprache verfassten Briefes der Ehefrau eines …
• OLG Hamm, 13.11.2012 - 5 Ws 329/12

  Anforderungen an Beschränkungen in der Untersuchungshaft
• OLG Hamm, 15.08.2005 - 3 Ws 345/05
• OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12

  Erstattungsfähigkeit der Kosten der Übersetzung von …
• LG Trier, 13.10.2008 - 5 Qs 86/08
• LG Düsseldorf, 02.03.2011 - 7 Qs 12/11

  Dolmetscher hat einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Vergütung bei Anordnung …
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 3 KLs 21/10

  Dolmetscherkosten und Übersetzerkosten als Kosten zur Vorbereitung der …
• OLG Koblenz, 25.05.2010 - 2 Ws 200/10
• OLG Köln, 12.12.2012 - 1 Ws 286/12