Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 GG; § 168 StGB; § 211 StGB; § 216 StGB; § 46 StGB; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
    Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; lebenslange Freiheitsstrafe; besonders verwerfliche Tat); Tötung auf Verlangen; Schuldprinzip; Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Zuordnung eines Sachverhalts zu einzelnen Grundrechten); Rechtsstaatsprinzip (Selbstbelastungsfreiheit; nemo tenetur); Störung der Totenruhe; "Kannibale von Rotenburg"

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Mordes unter Zugrundelegung des Mordmerkmals "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs" sowie unter Annahme des Mordmerkmals der Ermöglichungsabsicht - zur Auslegung und Anwendung von § 216 StGB

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Inhalt und Auslegung des Mordmerkmals der "Befriedigung des Geschlechtstriebs"; Verfassungsmäßigkeit der absoluten Strafdrohung in § 211 Strafgesetzbuch (StGB); Ausreichende Möglichkeit der Strafgerichte im Hinblick auf die Mordmerkmale der Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und der Tötung zur Ermöglichung einer Straftat zur Rechtfertigung der besonderen Verwerflichkeit der Tat; Voraussetzungen des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB; Verfassungsrechtliche Grundlagen und Inhalt des strafrechtlichen Schuldgrundsatzes; Voraussetzungen des Straftatbestandes der Störung der Totenruhe gemäß § 168 StGB bei Ausweiden und Zerlegen des vom Handelnden zuvor getöteten Opfers einer; Verfassungsmäßige Anforderungen an die Auslegung des Mordmerkmals der Ermöglichungsabsicht und Verdeckungsabsicht bezogen auf das beabsichtigte spätere Zerlegen und Ausweiden des Tötungsopfers durch den Täter; Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Würdigung und Strafzumessung im Fall des sog. "Kannibale von Rotenburg"

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 211
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des Mordtatbestandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • arthur-kreuzer.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Herausforderungen des »Kannibalen-Prozesses« - Das Bundesverfassungsgericht kann zur überfälligen Reform der Tötungsdelikte und lebenslangen Freiheitsstrafe beitragen (Prof. Dr. Arthur Kreuzer, Gießen; StV 2007, 598-608)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 295
  • NJW 2009, 1061



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 06.04.2016 - 5 StR 504/15  

    Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben

    Eine Anwendung der insofern aufgestellten Grundsätze auch auf die hier erfüllten Mordmerkmale der Befriedigung des Geschlechtstriebes sowie der Ermöglichungsabsicht ist von Verfassungs wegen nicht ohne Weiteres geboten (BVerfG, NJW 2009, 1061, 1062 ff.).

    Dabei erwächst der gesteigerte Unwert der Tat aus dem groben Missverhältnis von Mittel und Zweck, indem der Täter das Leben eines anderen Menschen der Befriedigung eigener Geschlechtslust unterordnet (BGH, Urteil vom 22. April 2005 - 2 StR 310/04, BGHSt 50, 80, 86; BVerfG, NJW 2009, 1061, 1063).

  • BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16  

    Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die

    Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist zum einen im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG umfasst (vgl. BVerfGE 80, 109 ; 109, 279 ; 110, 1 ; 133, 168 ; vgl. aus der Kammerrechtsprechung BVerfGK 14, 295 ; 20, 347 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 32; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -, juris, Rn. 13).

    Steht dem Beschuldigten ein Schweigerecht zu, folgt hieraus auch, dass sein Schweigen jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz gegen ihn verwendet werden darf, wenn er die Einlassung zur Sache vollständig verweigert hat, da ihn die Verwertung seines Schweigens mittelbar einem unzulässigen psychischen Aussagezwang aussetzte; anderenfalls würde das aus der Menschenwürde hergeleitete Schweigerecht des Beschuldigten entwertet (vgl. BVerfGK 14, 295 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 32; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, juris, Rn. 2).

  • BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16  

    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich

    Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt betont, dass der Schutz, den der Beschuldigte durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit genieße, auch nicht dadurch entwertet werden dürfe, dass er befürchten müsse, sein Schweigen werde später bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet (unter Verweis auf BVerfGK 14, 295 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, NStZ 1995, S. 555 ).

    Dabei kann es zumindest dann, wenn der Beschuldigte von Anfang an vollumfänglich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geschwiegen hat, keinen Unterschied machen, ob nachteilige Schlüsse aus seinem Schweigen im Ermittlungsverfahren oder aus dem Schweigen in der Hauptverhandlung gezogen werden sollen (vgl. BVerfGK 14, 295 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, NStZ 1995, S. 555 ).

  • BVerfG, 01.06.2015 - 2 BvR 67/15  

    Verfassungswidrige Bemessung der Tagessatzhöhe (Gebot schuldangemessenen

    Das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist dabei erst geboten, wenn Fehler sichtbar werden, die auf eine grundlegende Verkennung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken hindeuten oder sich die Strafzumessung so sehr davon entfernt, gerechter Schuldausgleich zu sein, dass sie sich als objektiv willkürlich erweist (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2001 - 2 BvR 15/01 -, juris, Rn. 5; vgl. auch BVerfGE 95, 96 ; BVerfGK 14, 295 ).
  • LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08  

    Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip;

    Bereits die angedrohte Strafe hat daher in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters zu stehen; die verhängte Strafe darf die Schuld des Täters nicht übersteigen (BVerfGE 45, 187, 260; BVerfG Beschluss v. 07.10.2008 2 BvR 578/07 - zitiert nach Juris).

    Dem Richter muss von Gesetzes wegen die Möglichkeit offen bleiben, bei der Subsumtion konkreter Fälle unter die abstrakte Norm zu einer schuldangemessenen Strafe zu kommen, ihm muss hierfür ein hinreichender Spielraum verbleiben (BVerfG Beschluss v. 07.10.2008 2 BvR 578/07 - zitiert nach Juris; BVerfGE 105, 135, 154), er darf also nicht durch das Gesetz gezwungen sein, eine Strafe zu verhängen, die nach seiner aufgrund der getroffenen Feststellungen gewonnenen Überzeugung der Schuld des Täters nicht angemessen wäre (BVerfGE 54, 100, 109; BVerfGE 105, 135, 154).

  • BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08  

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit;

    Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob den Strafgerichten nach dem Gesetz hierfür ein hinreichender Spielraum verbleibt (vgl. BVerfGE 45, 187 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2008 - 2 BvR 578/07 -, juris, Rn. 28 f.).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

    25 Zu berücksichtigen ist auch insofern, dass die fachgerichtliche Annahme eines Verschuldens nicht der vollen verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt, sondern nur daraufhin zu überprüfen ist, ob dem Erfordernis eines Verschuldens überhaupt Rechnung getragen und seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts grundlegend verkannt worden ist, nicht dagegen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend und den einfach-rechtlichen Vorgaben entsprechend gewichtet worden sind oder ob eine andere Entscheidung näher gelegen hätte (vgl. zum Strafrecht: BVerfGE 95, 96 ; BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2008 - 2 BvR 578/07 -, juris Rn. 34, und 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05 -, juris Rn. 23; zu § 890 ZPO vgl. BVerfGE 84, 82 ; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, juris Rn. 15).
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