Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) bei Berücksichtigung des Parteivorbringens im Rahmen der Entscheidung über die Anhörungsrüge

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Aufhebung einer gerichtliche Entscheidung wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Möglichkeit der Heilung eines Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge; Notwendigkeit des Beruhens der angegriffenen Entscheidungen auf einem unterlassenen Hinweis für eine erfolgreiche Anhörungsrüge

  • nwb

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 S. 2
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 88 (Ls.)
  • GRUR-RR 2009, 441



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R  

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.
  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16  

    Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör;

    Hat sich das Gericht in einem solchen Fall eine abschließende Meinung gebildet, kann das Verfassungsgericht davon ausgehen, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, die Entscheidung also nicht auf der Gehörsverletzung beruht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 27; vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris Rn. 10; vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris Rn. 26; vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris Rn. 12).
  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren -

    Abgesehen davon, dass der Verlauf der Verhandlung jedenfalls von der zu 1. beigeladenen KÄV und der Klägerin zu 2. anders wahrgenommen worden ist als von dem Kläger zu 1., liegt eine Überraschungsentscheidung nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - Juris RdNr 8) wie auch des BSG (SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23; SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) nicht bereits vor, wenn einer der Beteiligten eine andere Entscheidung des Gerichts erwartet hat.
  • BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10  

    Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des

    Jedenfalls im Anhörungsrügeverfahren (vgl. BVerfGK 15, 116 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris, Rn. 10) hat sich das Oberlandesgericht mit dem diesbezüglichen Vorlageverlangen ausführlich auseinandergesetzt.
  • BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen

    Ob die Rechtsmeinung des Gerichts fachrechtlich zutrifft und ob das Gericht in diesem Punkt zivilprozessrechtlich richtig verfahren ist, ist jedenfalls im Rahmen der Rüge einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris, Rn. 10).
  • BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09  

    Kosmetikartikel

    Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (st. Rspr. des BVerfG, s. etwa Beschl. v. 7.10.2009 - 1 BvR 178/09, GRUR-RR 2009, 441 Tz. 8; Beschl. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90, NJW 1991, 2823 f.).

    Ob das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beimisst, ist dagegen keine Frage des rechtlichen Gehörs (BVerfG GRUR-RR 2009, 441 Tz. 5).

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R  

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als

    Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; BVerfG [Kammer], Beschluss vom 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07 - FamRZ 2008, 244; zuletzt BVerfG [Kammer], Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23; Beschluss vom 5.12.2001 - B 7 AL 166/01 B - juris; Beschluss vom 22.4. 2008 - B 5a/5 R 366/06 B - juris) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.
  • BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09  

    Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch

    (1) Zwar kann ein Gehörsverstoß grundsätzlich - auch in einem höherinstanzlichen Verfahren - geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, GRUR-RR 2009, S. 441 ).
  • BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch

    Ob die Rechtsmeinung des Gerichts fachrechtlich zutrifft oder ob das Gericht in diesem Punkt zivilprozessrechtlich richtig verfahren ist, ist, jedenfalls im Rahmen der Rüge einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, nicht vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris, Rn. 10).
  • VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    24 Insofern kann dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Heilung einer Verletzung rechtlichen Gehörs in einem die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss grundsätzlich möglich ist (verneinend Beschlüsse vom 14. Februar 2006 - VerfGH 155/04 - und 16. Januar 2007 - VerfGH 114/05 - Rn. 17; offen gelassen in den Beschlüssen vom 16. März 2010 - VerfGH 50/09 - Rn. 21 und 14. November 2012 - VerfGH 127/10 - Rn. 22; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 15, 116 ; BVerfG, NVwZ 2009, 580 ; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris Rn. 10, 14.
  • BVerwG, 13.10.2015 - 9 B 31.15  

    Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14  
  • BVerwG, 27.09.2012 - 8 B 65.12  

    Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14  

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für

  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13  
  • VerfGH Bayern, 16.11.2011 - 29-VI-11  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13  

    Angestellter Lehrer; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Besetzung

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 2 U 80/10  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trennen einer

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